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E.I.R. Nachrichten, 22.10. 2024 – Der indische Außenminister Vikram Misri gab am 21. Oktober bekannt, daß Indien und China eine Einigung über die Truppenentflechtung und Grenzkontrollen entlang der Line of Actual Control (LAC) erzielt haben. Laut Indiens News18 vom 22. Oktober gab Misri die Ankündigung während einer Sondersitzung im Außenministerium (MEA) bekannt, und Minister Subrahmanyam Jaishankar sagte gegenüber dem in Neu-Delhi ansässigen NDTV: „Was der Außenminister gesagt hat, kann ich auch sagen - wir haben eine Einigung erzielt. Wir können sagen, daß die Truppenentflechtung mit China abgeschlossen ist. Es gibt Gebiete, die nach 2020 aus verschiedenen Gründen von beiden Seiten blockiert wurden. Meines Wissens nach besteht Einigkeit darüber, daß wir jetzt wie im Jahr 2020 patrouillieren können. Das ist eine gute und positive Entwicklung.“
Die Vereinbarung wurde vor der heutigen Abreise von Premierminister Narendra Modi nach Rußland bekanntgegeben, wo er vom 22. bis 24. Oktober am BRICS-Gipfel in Kasan teilnehmen wird. Dies hat zu Spekulationen geführt, die Vereinbarung könnte bedeuten, daß Modi und der chinesische Präsident Xi Jinping ein persönliches Treffen abhalten werden; allerdings gibt es bisher keine Bestätigung für ein solches Treffen. China hat laut Bloomberg nicht auf Anfragen nach Kommentaren reagiert. Als der Press Trust of India heute den Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, fragte: „Wird das Treffen zwischen Herrn Xi und dem indischen Premierminister Narendra Modi stattfinden?“, antwortete Lin schlicht: „Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, falls sich etwas ergibt.“
In seinem Briefing berichtete Außenminister Vikram Misri, die Vereinbarung sei das Ergebnis mehrwöchiger diplomatischer und militärischer Verhandlungen. Sowohl das Außenministerium als auch das Militär waren daran beteiligt.
Bloomberg zitierte Jaishankar mit den Worten: „Es schafft eine Grundlage für Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten, die vor 2020 bestehen sollte und auch bestand“, sagte er am 21. Oktober. „Das war unsere größte Sorge, denn wir haben immer gesagt: Wenn man Frieden und Ruhe stört, wie soll es dann mit dem Rest der Beziehungen weitergehen?“
E.I.R. Nachrichten, 22. 10. 2024 – Eine hochrangige brasilianische Delegation besuchte Mitte Oktober Beijing, um die Details der Wirtschaftsabkommen auszuarbeiten, die während des Staatsbesuchs von Präsident Xi Jinping in Brasilien am 20. November unterzeichnet werden sollen. Ganz oben auf der Tagesordnung stand der mögliche Beitritt Brasiliens zur Gürtel- und Straßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI). Dieser könnte die Tür für die gigantischen Infrastrukturprojekte auf dem gesamten Kontinent öffnen, die südamerikanische Länder seit über 150 Jahren anstreben – angefangen mit einer transkontinentalen Eisenbahn von der Atlantikküste Brasiliens bis zu dem fast fertigen Tiefwasserhafen Chancay in Peru am Pazifik.
Geleitet wurde die brasilianische Delegation von Präsident Lulas Stabschef Rui Costa und seinem außenpolitischen Berater Celso Amorim. Ebenfalls dabei war Gabriel Galípolo, der im Januar neuer Zentralbankchef wird. Auch die ehemalige Staatspräsidentin und heutige Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB), Dilma Rousseff, schloß sich laut Presseberichten vom NDB-Sitz in Shanghai aus der Delegation in Peking an.
Bisher erklärt die Regierung Lula, das brasilianische Infrastrukturprogramm PAC und die BRI könnten gut parallel funktionieren, sodaß es keinen Grund für einen formellen Beitritt gebe. Es ist aber allgemein bekannt, daß sie damit Druck aus dem In- und Ausland Rechnung trägt.
Zu den innenpolitischen Zwängen gehört die Forderung nach dem Schutz der brasilianischen Industrie, insbesondere der Stahl- und Automobilindustrie. Brasilien ist nicht damit zufrieden, hauptsächlich Rohstoffe (Soja, Eisenerz usw.) nach China zu exportieren, sondern wünscht einen besseren Zugang zum chinesischen Markt für seine High-Tech-Industrie (z.B. Export von Embraer-Militärflugzeugen). Man wünscht sich mehr chinesische Investitionen in die brasilianische Industrie, aber nicht „Maquiladoras“ (Billiglohn-Montagewerke), sondern neue technologische Fähigkeiten. Häufig ist dabei von „grüner Mobilität“ und Solarindustrie die Rede, aber Berichten zufolge stehen auch Investitionen in ein brasilianisches Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz auf der Tagesordnung.
Während sich solche Anliegen durch geduldige Verhandlungen lösen lassen, ist der hysterische Widerstand der USA ein noch größeres Hindernis. Dieser reicht von der Androhung diplomatischer und wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen bis hin zur Aufwiegelung der innenpolitischen Opposition gegen einen BRI-Beitritt. Typisch dafür war eine lächerliche Meldung von CNN Brasilien vom 18. Oktober am Ende des Besuches der Delegation. CNN machte Andeutungen über eine „geheime Agenda“ hinter dem Besuch. China wolle, daß Brasilien der BRI beitritt, während es „mit Rußland und dem Iran einen Block gegen die Vereinigten Staaten aufbaut. Die brasilianische Regierung begrüßt diese Ideen“ – eine offensichtliche Lüge.
