Die Waffen nieder – Vorrang für Diplomatie – Frieden durch Entwicklung

Am 3. Oktober fand unter dem Motto „Die Waffen Nieder!“ in Berlin eine Großdemonstration von 25.000 Teilnehmern für den Frieden statt, mit der die Dringlichkeit diplomatischer Anstrengungen zur Verhinderung weiterer Eskalationen im Ukraine-Krieg unterstrichen wurde. Das Motto stammt aus einem damals stark beachteten pazifistischen Roman der österreichisch-tschechischen Aristokratin Bertha von Suttner, der 1889 erschien und heute, angesichts der Gefahr, daß der Ukraine-Krieg zu einem menschheitsgefährdenden atomaren Konflikt zwischen der NATO und Rußland führen könnte, aktueller nicht sein könnte.

Neben anderen Reden, die auf dieser Großkundgebung in Berlin gehalten wurden, ist vor allem jene von Dr. Peter Gauweiler, prominenter Anwalt und CSU-Politiker, der zu den ersten Unterzeichnern des Wagenknecht-Schwarzer-Manifests vom Februar 2023 gehörte, bemerkenswert. „In Europa brennt es, und wir müssen die Europäische Union und die politische Klasse in Deutschland überzeugen, daß man diesen Brand nicht mit Benzin löschen kann.“ Deutschland, so Gauweiler, „sollte jetzt, in der zwölften Stunde, die Europäische Union dazu bewegen, nicht weiter den Krieg und das Waffenmanagement zu ihrer Sache zu machen, sondern das wechselseitige, vollständige und bedingungslose Niederlegen der Waffen. Danach laßt uns alle streben, und das ist die zeithistorische Aufgabe des wiedervereinigten Deutschlands und seiner Politik.“

Gauweiler wies auf einen wichtigen Punkt hin, der von der Kriegspartei der derzeitigen deutschen Politik bestritten wird – nämlich daß das Streben nach Frieden sehr wohl auch eine Angelegenheit der Bundesländer und nicht nur der Bundesregierung sei. „Deutschland besteht heute aus einem Bund selbstbestimmter Länder, Länder, mit denen der Bund in allen europäischen Angelegenheiten zusammenwirkt. Das Grundgesetz sagt, daß dies auch ausdrücklich für den Bereich der Außenpolitik gilt, wenn ein Land seine Interessen berührt sieht (Art. 23 V GG)... Die Bevölkerung braucht gerade in Krisenzeiten den Schutz föderaler Vielseitigkeit und Mitbestimmung, um sich nicht wie ein Korken auf der Welle bei supranationalen Wahnsinnsentscheidungen fühlen zu müssen.“

Damit wird deutlich, daß die Forderung Sahra Wagenknechts, ihre Partei BSW könne in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nur mitregieren, wenn in einer Koalitionsvereinbarung das Bekenntnis zum Frieden, die Ablehnung von Waffenlieferungen und der Stationierung von neuen US-Raketen auf deutschem Boden schriftlich festgehalten sei, berechtigt ist. Diese Forderung ist ganz und gar nicht so utopisch, wie es die Reaktionen der Kriegs-Lobby glauben machen wollen, denn schon am Tag nach der Berliner Demonstration, am 4. Oktober, erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Satz: „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“ – geschrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erklärte der Deutschen Presse-Agentur in Reaktion auf den Beitrag: „Angesichts einer politischen Debatte, die sich seit zweieinhalb Jahren in Deutschland nur noch um die Frage dreht, welche Waffen als nächstes an die Ukraine geliefert werden, ist der Artikel ein wichtiger Beitrag, weil er endlich eine andere Perspektive aufzeigt.“

Gauweiler sagte in seiner Berliner Rede: „Dem Eskalieren von Meinungsverschiedenheiten zu bewaffneten Konflikten, von bewaffneten Konflikten zu Kriegen und von Kriegen zu Atomkriegen mit allen Sinnen und Kräften entgegenzutreten, ist eine Menschheitsaufgabe. Man kann das – im Gegensatz zum ,Wutbürger‘ – Verantwortungsbürgertum nennen.“ Abschließend dankte Gauweiler allen Versammlungsteilnehmern: „Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich heute und hier zu diesem Zweck versammelt haben, ungeachtet aller politischen Unterschiede, ist das ein Ausdruck der Loyalität und Treue zu diesen Zielen, und jedermann in Deutschland sollte Ihnen – gerade am Tag der Deutschen Einheit - dafür dankbar sein.“

Daß Gauweiler (CSU), Wagenknecht (BSW) und Ralf Stegner (SPD) auf ein und derselben Großkundgebung sprachen, aber daran auch zahlreiche Friedensinitiativen verschiedener Schattierungen beteiligt waren, machte deutlich: Frieden ist eine partei- und organisationsübergreifende Aufgabe.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) war mit einem Informationsstand dabei, führte viele Gespräche mit anderen Kundgebungsteilnehmern und verteilte mehrere tausend Exemplare ihres aktuellen Flugblatts (https://www.bueso.de/rand-nuklearen-apokalypse-deutschland-braucht-neue-sicherheitsarchitektur-0), das auf starkes Interesse traf – vor allem deshalb, weil die BüSo detaillierte Vorstellungen davon hat, wie ein wirklicher Frieden gestaltet werden muß: nämlich durch gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und grenzüberschreitende Projekte, von denen alle Seiten etwas haben.

Rainer Apel