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Nr. 41, 10. Oktober 2024
Warnung vor Lügen über Rußland
Die Whistleblower-Gruppe VIPS
stellt in einem offenen Brief zum US-Wahlkampf verbreitete falsche Behauptungen
über die russische Politik gegenüber NATO und Ukraine richtig.
Die „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals
for Sanity, VIPS) veröffentlichten am 30. September einen offenen Brief in
Consortium News, in dem sie davor warnen, falsche „Fakten“ über den
Ukraine-Krieg, die seit Jahren widerlegt sind, zu wiederholen. Anlaß für ihren
Aufruf war die Fernsehdebatte der beiden Vizepräsidentschaftskandidaten am
nächsten Tag; der Titel des Beitrags in Consortium News lautet
„VIPS-Memo: Rat an die US-Vizepräsidentschaftskandidaten“.
- Die erste falsche Behauptung, die im VIPS-Memorandum angesprochen wird,
ist, daß Rußlands Militäraktionen gegen die Ukraine ein „unprovozierter“
Angriffskrieg seien, was durch Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg und dem heutigen CIA-Chef William Burns widerlegt ist. Stoltenberg
sagte am 7. Oktober 2023 vor dem Europäischen Parlament: Putin „wollte, daß wir
die NATO niemals erweitern... Wir haben das abgelehnt... Also zog er in den
Krieg, um mehr NATO zu verhindern.“ Und Burns, damals US-Botschafter in
Deutschland, berichtete in einem Kabel an die damalige Außenministerin
Condoleezza Rice über ein Gespräch, das er am 1. Februar 2008 mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow geführt hatte, in dem Lawrow warnte: „Rußland würde
provoziert, wenn die NATO die Ukraine einlädt, Mitglied zu werden.“
- Das VIPS-Memo geht auch auf das Versprechen von US-Außenminister James
Baker an den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vom 9. Februar 1990
ein, im Gegenzug für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung würden die
USA die NATO „keinen Zoll nach Osten“ erweitern. Dennoch konnten am 3. April
2008 Bush und Cheney andere NATO-Mitglieder zur Annahme einer
NATO-Gipfelerklärung drängen, daß die Ukraine „Mitglied der NATO werden wird“.
Seit dem gebrochenen Versprechen an Gorbatschow hat sich die NATO viele Male
nach Osten ausgeweitet und ihre Größe mehr als verdoppelt.
- Das nächste Thema im VIPS-Memo ist der Staatsstreich in der Ukraine am
22. Februar 2014, bei dem die USA halfen, den rechtmäßig gewählten Präsidenten
Viktor Janukowitsch zu stürzen und eine neue, nicht gewählte Regierung
einzusetzen, die Rußland feindlich gesinnt war und die NATO-Mitgliedschaft
beantragte. Die USA erkannten die Putschregierung in Rekordzeit an.
- Ein wichtiger Brennpunkt in dem Konflikt ist die Krim, die für Rußland
als einziger eisfreier Marinestützpunkt von entscheidender Bedeutung ist. 1954
wurde die Krim innerhalb der Sowjetunion an die Ukraine übertragen. Aber als die
UdSSR auseinanderbrach, konnte Rußland den Verlust der Krim nicht hinnehmen und
sie keinesfalls der NATO überlassen. Auf der Krim gab es eine Volksabstimmung,
die Einwohner stimmten mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluß an
Rußland, der dann stattfand. Doch Senator John McCain ignorierte das
Wahlergebnis und bezeichnete dies als bloßen „Landraub Putins“. Am 1. Juli 2015
antwortete ein VIPS-Mitglied in einem Leserbrief an die Washington Post,
in dem er darlegte, daß McCain und auch die Washington Post nicht die
ganze Wahrheit über den Putsch und das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft
der Ukraine erzählen.
- Der letzte Punkt in dem VIPS-Memo ist die falsche Behauptung einiger,
darunter auch Präsident Biden in der Fernsehdebatte mit Donald Trump am 27.
Juni, als Biden sagte, Putin wolle „die ganze Ukraine... Glauben Sie, daß er
aufhören wird? ... Was glauben Sie, was mit Polen und anderen Ländern passiert?“
Die VIPS stellen diese falsche Behauptung richtig, indem sie darauf hinweisen,
daß Putin bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 nach sieben Wochen die
Kämpfe ruhen ließ und Frieden anbot, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj
sich bereit erklärt hatte, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Im Rahmen
des Abkommens könnte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden und
sogar Sicherheitsabkommen abschließen, nicht aber der NATO beitreten. Die Frage
der Krim sollte später entschieden werden. Der Frieden war zum Greifen nahe und
beide Seiten stimmten dem Abkommen zu, aber in letzter Minute mischte sich der
damalige britische Premierminister Boris Johnson ein und nötigte die Ukraine,
von dem Abkommen zurückzutreten.
Die VIPS-Erklärung kommt zu dem Schluß, daß jede wahrheitsgemäße Debatte
diese Fakten berücksichtigen muß; wenn die Kandidaten weitere Informationen
wünschten, stünden die VIPS gerne zur Verfügung. Die Erklärung wurde von 16
ehemaligen Mitarbeitern verschiedener US-Geheimdienste unterzeichnet.
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