Warnung vor Lügen über Rußland

Die Whistleblower-Gruppe VIPS stellt in einem offenen Brief zum US-Wahlkampf verbreitete falsche Behauptungen über die russische Politik gegenüber NATO und Ukraine richtig.

Die „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) veröffentlichten am 30. September einen offenen Brief in Consortium News, in dem sie davor warnen, falsche „Fakten“ über den Ukraine-Krieg, die seit Jahren widerlegt sind, zu wiederholen. Anlaß für ihren Aufruf war die Fernsehdebatte der beiden Vizepräsidentschaftskandidaten am nächsten Tag; der Titel des Beitrags in Consortium News lautet „VIPS-Memo: Rat an die US-Vizepräsidentschaftskandidaten“.

• Die erste falsche Behauptung, die im VIPS-Memorandum angesprochen wird, ist, daß Rußlands Militäraktionen gegen die Ukraine ein „unprovozierter“ Angriffskrieg seien, was durch Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem heutigen CIA-Chef William Burns widerlegt ist. Stoltenberg sagte am 7. Oktober 2023 vor dem Europäischen Parlament: Putin „wollte, daß wir die NATO niemals erweitern... Wir haben das abgelehnt... Also zog er in den Krieg, um mehr NATO zu verhindern.“ Und Burns, damals US-Botschafter in Deutschland, berichtete in einem Kabel an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice über ein Gespräch, das er am 1. Februar 2008 mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geführt hatte, in dem Lawrow warnte: „Rußland würde provoziert, wenn die NATO die Ukraine einlädt, Mitglied zu werden.“

• Das VIPS-Memo geht auch auf das Versprechen von US-Außenminister James Baker an den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vom 9. Februar 1990 ein, im Gegenzug für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung würden die USA die NATO „keinen Zoll nach Osten“ erweitern. Dennoch konnten am 3. April 2008 Bush und Cheney andere NATO-Mitglieder zur Annahme einer NATO-Gipfelerklärung drängen, daß die Ukraine „Mitglied der NATO werden wird“. Seit dem gebrochenen Versprechen an Gorbatschow hat sich die NATO viele Male nach Osten ausgeweitet und ihre Größe mehr als verdoppelt.

• Das nächste Thema im VIPS-Memo ist der Staatsstreich in der Ukraine am 22. Februar 2014, bei dem die USA halfen, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und eine neue, nicht gewählte Regierung einzusetzen, die Rußland feindlich gesinnt war und die NATO-Mitgliedschaft beantragte. Die USA erkannten die Putschregierung in Rekordzeit an.

• Ein wichtiger Brennpunkt in dem Konflikt ist die Krim, die für Rußland als einziger eisfreier Marinestützpunkt von entscheidender Bedeutung ist. 1954 wurde die Krim innerhalb der Sowjetunion an die Ukraine übertragen. Aber als die UdSSR auseinanderbrach, konnte Rußland den Verlust der Krim nicht hinnehmen und sie keinesfalls der NATO überlassen. Auf der Krim gab es eine Volksabstimmung, die Einwohner stimmten mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluß an Rußland, der dann stattfand. Doch Senator John McCain ignorierte das Wahlergebnis und bezeichnete dies als bloßen „Landraub Putins“. Am 1. Juli 2015 antwortete ein VIPS-Mitglied in einem Leserbrief an die Washington Post, in dem er darlegte, daß McCain und auch die Washington Post nicht die ganze Wahrheit über den Putsch und das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erzählen.

• Der letzte Punkt in dem VIPS-Memo ist die falsche Behauptung einiger, darunter auch Präsident Biden in der Fernsehdebatte mit Donald Trump am 27. Juni, als Biden sagte, Putin wolle „die ganze Ukraine... Glauben Sie, daß er aufhören wird? ... Was glauben Sie, was mit Polen und anderen Ländern passiert?“ Die VIPS stellen diese falsche Behauptung richtig, indem sie darauf hinweisen, daß Putin bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 nach sieben Wochen die Kämpfe ruhen ließ und Frieden anbot, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj sich bereit erklärt hatte, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Im Rahmen des Abkommens könnte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden und sogar Sicherheitsabkommen abschließen, nicht aber der NATO beitreten. Die Frage der Krim sollte später entschieden werden. Der Frieden war zum Greifen nahe und beide Seiten stimmten dem Abkommen zu, aber in letzter Minute mischte sich der damalige britische Premierminister Boris Johnson ein und nötigte die Ukraine, von dem Abkommen zurückzutreten.

Die VIPS-Erklärung kommt zu dem Schluß, daß jede wahrheitsgemäße Debatte diese Fakten berücksichtigen muß; wenn die Kandidaten weitere Informationen wünschten, stünden die VIPS gerne zur Verfügung. Die Erklärung wurde von 16 ehemaligen Mitarbeitern verschiedener US-Geheimdienste unterzeichnet.

eir