Protest-Demonstrationen gegen den Kriegswahnsinn der US-Regierung

Von Marcia Merry Baker und Stewart Battle

Am letzten Septemberwochenende gab es in den USA mehrere wichtige Friedensdemonstrationen.

Am 28. September fanden in den USA zwei Demonstrationen gegen die Atomkriegsgefahr statt: Auf der zentralen National Mall in Washington gab es die Kundgebung „Wut gegen die Kriegsmaschine 2.0“ (Rage against the War Machine 2.0), und im Staat New York versammelte die „Kundgebung für Frieden und Freiheit“ (Peace and Freedom Rally) Menschen zu einer landesweiten Kundgebung in der Innenstadt von Kingston im Tal des Hudson, nördlich von New York City. Die Redner beider Veranstaltungen forderten die US-Regierung auf, Schluß mit ihrer Kriegspolitik zu machen, die zu einem nuklearen Holocaust zu führen droht.

Die Kriegsgefahr wurde auch am nächsten Tag von einigen prominenten Rednern auf einer weiteren Kundgebung auf der National Mall angesprochen: „Rettet die Republik – Schließt euch dem Widerstand an“ (Rescue the Republic; Join he Resistance). Die siebenstündige Veranstaltung, die etwa 5000 Menschen zusammenbrachte, befaßte sich mit vielen verschiedenen Themen – Gesundheitsversorgung, die Macht von Pharmakonzernen, Agrarkonzernen und Medienkonzernen –, aber in ihrer Gesamtheit war sie ein Ausdruck der Empörung der Amerikaner über Zensur und Kriegstreiberei, die sie verarmen läßt und die ganze Welt gefährdet.

Die Bedeutung dieser Demonstrationen der Amerikaner gegen die Politik ihrer Regierung und das Kriegsparadigma wird durch Friedensdemonstrationen in anderen Ländern verstärkt. So fand in Schweden, dem jüngsten NATO-Mitglied, am 28. September in Stockholm eine nationale Friedenskundgebung statt. Anfang Oktober stehen in Deutschland und anderen Ländern Veranstaltungen gegen den Krieg an.

Am 26. Oktober gibt es in New York City eine große internationale Veranstaltung, die von den Wahlkampfteams der Senatskandidatin Diane Sare und des Kongreßkandidaten José Vega (15. Kongreßwahlkreis im New Yorker Stadtteil Bronx) organisiert wird. Beide sind unabhängige LaRouche-Kandidaten und beide sprachen auf der Washingtoner Demonstration am 28. September.

Die Kundgebungen fanden während der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen (23.-30. September) statt, bei der Vertreter aus 134 Nationen sprechen und an Dutzenden von Nebenveranstaltungen in New York und Washington teilnehmen.

Am 27. September wurde bei einem internationalen Treffen am Rande der UN unter der Leitung des chinesischen Außenministers Wang Yi, seines brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira und des Sonderberaters des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, Celso Amorim, eine neue weltweite Initiative gegründet, die „Freunde des Friedens“ (Friends of Peace). Vertreter von 15 Ländern des Globalen Südens nahmen daran teil und schlossen sich den Bemühungen der „Freunde des Friedens“ an. Sie gaben eine gemeinsame Erklärung heraus.

Trotz vieler Unterschiede der politischen und ideologischen Ausrichtung ist der Geist dieser neuen internationalen Initiative und der Kundgebungen in den USA ein und derselbe: Der Krieg muß aufhören, Atomwaffen müssen geächtet werden und alle Länder müssen die Freiheit haben, sich wirtschaftlich zu entwickeln.

Bei der Förderung dieses wachsenden Prozesses, bei dem sich eine neue inhaltliche Führung für die Welt herausbildet, ist die Rolle der Internationalen Friedenskoalition (IPC) unverzichtbar. Sie hatte am 27. September ihr 69.^.wöchentliches Internettreffen. Die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, initiierte die IPC, an der inzwischen Führungspersönlichkeiten aus rund 50 Nationen teilnehmen und die zunehmend an Einfluß gewinnt. Zepp-LaRouche nahm auch am 21. September in China am Internationalen Tag des Friedens teil und führte dort persönliche Gespräche mit Aktivisten aus den verschiedensten Fachgebieten, von Wirtschaft über Recht bis hin zur Kultur.

Die Demonstrationen

Einige Einzelheiten zu den Demonstrationen:

• Am Samstag, dem 28. September, nahmen von 12 bis 17 Uhr an der Kundgebung Rage against the War Machine 2.0 am Washington Monument 200-250 hochmotivierte Personen teil. Die beiden Veranstalter, die Libertarian Party und die People's Party, hatten zu dem Treffen als überparteiliche Veranstaltung eingeladen, um „die Antikriegs-Linke und -Rechte zu vertreten, während wir gemeinsam Wut gegen die Kriegsmaschinerie ausdrücken“. Die beiden Gruppen hatten ihre erste gemeinsame Kundgebung am 19. Februar 2023 in Washington am Lincoln Memorial veranstaltet.

•   Am Samstag, dem 28. September, lud die Gruppe „Occupy Peace & Freedom“ in Kingston im Staat New York zu einer Peace and Freedom Rally, an der mehr als 600 Menschen teilnahmen. Zu den prominenten Rednern gehörten Richter Andrew Napolitano, Anya Parampil, Scott Ritter und Gerald Celente, der diese Organisation 2015 gegründet hat.

• Am Sonntag, dem 29. September, fand in der Nähe des Denkmals für den Zweiten Weltkrieg und des Washington Monument von 12 bis 19 Uhr die Demonstration Rescue the Republic: Join the Resistance statt, auf einer Bühne wurden 35 Reden, Comedy-Auftritte, Rockmusik und Statements geboten. Die Veranstaltergruppe RTR (Rescue the Republic), die auf Vorgängerinitiativen der letzten Jahre, vor allem „Defeat the Mandates“, zurückgeht, erklärte in ihrer Einladung: „Wir werden uns der Tyrannei NICHT FÜGEN! Wir werden die Republik retten“, und „die Rettung westlicher Werte“ sei ein oberstes Ziel. (https://jointheresistance.org)

Wichtigstes Wahlkampfthema: Stoppt den Atomkrieg!

Im Laufe des Wochenendes wurde nachdrücklich dazu aufgerufen, durch eine Mobilisierung die Wähler in Amerika auf die Kriegsgefahr aufmerksam und sie zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Scott Ritter, Marineinfanterieveteran und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, sagt das schon seit Monaten und bei der Kundgebung in New York wandte er sich persönlich an die Menschen: „Wir werden während des gesamten Wahlkampfs eure Hilfe brauchen!“

Auf der Kundgebung „Rage Against the War Machine“ in Washington informierte Diane Sare – die als Schlüsselfigur für die Abwahl der Kriegstreiberin Kirsten Gillibrand aus dem US-Senat vorgestellt wurde – das Publikum über die strategische Krise. Sie ermahnte die Menschen mit Ironie, sich zu mobilisieren, und sagte: „Es ist nicht ratsam, sich darauf zu verlassen, daß [Verteidigungsminister] Lloyd Austin vernünftig ist und die Atombomben unter Verschluß hält.“

José Vega, Kongreßkandidat aus der Bronx, hielt nicht nur eine Rede auf der Kundgebung am 28. September, sondern sprach auch persönlich mit Dutzenden von Teilnehmern darüber, wie man Israels Völkermord beenden und die Absicht von USA, Briten und NATO vereiteln kann, durch Provokation Rußlands einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen.

Oberst a.D. Douglas Macgregor, Kriegsveteran, Autor und Analyst, beschrieb in seiner Rede auf der Sonntagskundgebung den verrückten Truppenaufmarsch der USA in Südwestasien. Er warnte vor einem Krieg mit dem Iran und betonte, alle die Kriege hätten Amerika nichts gebracht und die USA hätten das Geld lieber für die Infrastruktur ausgeben sollen. Er sprach kurz, aber eindringlich: „Keine Kriege mehr! Frieden statt Krieg! Wohlstand statt Armut!“

Tulsi Gabbard, ehemalige Kongreßabgeordnete, Präsidentschaftskandidatin und Reserveoffizierin der US-Armee aus Hawaii, betonte bei der Kundgebung am Sonntag, daß wir heute näher an einem Atomkrieg stehen als je zuvor. Eine Stimme für Kamala Harris sei eine Stimme für einen Atomkrieg. Sie forderte die Menschen auf, „die Militarisierung der Regierung zu stoppen“ und stattdessen „Uns, das Volk“ wieder an die Macht zu bringen.

Wichtiger als die Größe und Thematik der einzelnen Demonstrationen ist die Dynamik der wachsenden Mobilisierung, die derzeit in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist – eine entscheidende positive Veränderung. Gabbard bezog sich darauf und betonte, es gebe deswegen Grund zum Optimismus.