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Neue Solidarität
Nr. 4, 25. Januar 2024

Propaganda-Offensive für einen Krieg gegen Rußland

Ein „Geheimpapier“ über angebliche russische Kriegspläne soll Stimmung machen für die Aufrüstung der NATO.

Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der Ukraine und der wachsenden Kriegsmüdigkeit der europäischen Bevölkerung steckt die NATO nicht etwa zurück, sondern verstärkt noch ihre Bemühungen, eine direkte Konfrontation mit Rußland vorzubereiten und die Kriegshysterie gegen Rußland weiter zu schüren.

So gab das Verteidigungsministerium in London am 15. Januar bekannt, daß 20.000 britische Angehörige der britischen Land-, See- und Luftstreitkräfte an der NATO-Übung Steadfast Defender 24 in der ersten Jahreshälfte 2024 teilnehmen werden. „Bei den Übungen werden sich die britischen Streitkräfte mit Tausenden Soldaten aus 31 NATO-Staaten und Schweden zusammenschließen und in mehreren Ländern operieren, was mit dem 75jährigen Bestehen des NATO-Bündnisses zusammenfällt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Financial Times hatte schon im September berichtet, daß Steadfast Defender voraussichtlich 500-700 Luftkampfeinsätze, mehr als 50 Schiffe und etwa 41.000 Soldaten aus allen 31 NATO-Staaten und Schweden umfassen wird. Die Übung werde im Februar und März in Deutschland, Polen und den baltischen Staaten stattfinden und sei Teil einer neuen Trainingsstrategie, bei der das Militärbündnis künftig zwei Großmanöver statt einem pro Jahr durchführt.

Teil der Propagandaoffensive der NATO ist offenbar auch ein nun nicht mehr geheimes „Geheimpapier“ des deutschen Verteidigungsministeriums, das der Bild-Zeitung im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zugespielt wurde. Darin wird mit einem detaillierten Zeitplan ein möglicher Weg in einen Konflikt zwischen Rußland und der NATO im Jahr 2025 beschrieben.

Dabei rechnet die Bundeswehr laut Bild mit der Mobilisierung von Hunderttausenden NATO-Soldaten und einem Kriegsausbruch im Sommer 2025. Rußland wolle demnächst weitere 200.000 Mann in die Armee einberufen, um ab diesem Frühjahr eine neue Offensive gegen die Ukraine zu starten. In den Sommermonaten werde Rußland dann verstärkt mit offenen Angriffen auf den Westen beginnen, u.a. mit schweren Cyberattacken. Das Großmanöver Zapad 2024 mit 50.000 Soldaten im Westen Rußlands und Weißrußland soll im September beginnen. Ende des Jahres würde es zu einem russischen Einmarsch in Gebiete der Ostukraine kommen, woraufhin die NATO am „Tag X“ im Sommer 2025 rund 300.000 Soldaten an die Ostflanke der Ukraine verlegen würde.

Über die russische Reaktion berichtete Yahoo News: „Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat in einem Telegram-Posting am 15. Januar die Darstellung der Bild-Zeitung als ,Horoskop vom letzten Jahr für Fische im Krebs‘ bezeichnet.

Das deutsche Verteidigungsministerium wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Ein Sprecher sagte lediglich: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, daß die Betrachtung unterschiedlicher Szenarien, und seien sie auch extrem unwahrscheinlich, zum militärischen Alltagsgeschäft gehören, insbesondere in der Ausbildung.“

Man beachte, daß dieses „Geheimdokument“ just in dem Moment durchsickert, in dem sich auf Deutschlands Straßen heftiger Widerstand gegen die Wirtschafts- und Militärpolitik der Bundesregierung und der Anglo-Amerikaner regt. Will hier jemand das Thema wechseln? Interessanterweise fällt die ominöse Warnung vor einem Krieg im Sommer 2025 mit dem Termin der nächsten Bundestagswahl zusammen. Vielleicht bedeutet das ja, daß die Wahlen wegen des Krieges abgesagt werden könnten…

alh