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Am Samstag, dem 13. Januar, fand in Potsdam der reguläre Landesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) von Brandenburg statt, auf dem sehr deutlich wurde, wie dringend notwendig eine sofortige politische und wirtschaftliche Änderung in Deutschland ist. Über Zoom war die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche zu dem Parteitag zugeschaltet, und sie schilderte in ihrem politischen Lagebricht vor den Mitgliedern des Landesverbandes und zahlreichen Gästen, daß die große Mobilisierung der Bauern in ganz Deutschland und die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel das Potential haben, die Menschen aufzurütteln und zu einem gemeinsamen Handeln gegen die katastrophale Politik der Bundesregierung zu bringen. Beide Entwicklungen seien ein wirklicher „Game-Changer“ in der zugespitzten Weltlage, wobei die BüSo und gleichgesinnte Kräfte eine entscheidende Rolle spielen könnten, um friedliche Lösungen für die vielen Konflikte zu erreichen.
Die vielen Fragen, die in der Diskussion an Frau Zepp-LaRouche gerichtet wurden, zeigten den Wunsch der Anwesenden, mehr über die Hintergründe der vielen Krisensituationen auf der Welt zu wissen, aber auch über die Gründe, warum sich große Teile der Bevölkerung so desinteressiert zum Beispiel an der verzweifelten Lage der Palästinenser im Gazastreifen zeigten. Frau Zepp-LaRouche verwies in ihrer Antwort auf die kulturelle Degeneration in Deutschland. An die Stelle der klassischen Literatur und Musik sei der menschenfeindliche Kult von LGBT, Hiphop und Drogenverherrlichung getreten, was alles dazu beitrage, daß Menschen manipulierbar im Sinne der herrschenden Finanzoligarchie werden.
Das gleiche Thema griff auch die Brandenburger Landesvorsitzende Ulrike Lillge in ihrem Rechenschaftsbericht auf, in dem sie darauf drang, daß Wissen, Erziehung und Bildung unabdingbar seien, damit Menschen zu eigenständig denkenden Bürgern werden. Sie zitierte aus Werken und Reden so unterschiedlicher Denker und Politiker wie Platon, Wilhelm von Humboldt und Xi Jingping, die aber alle eines gemeinsam hätten: ein Menschenbild, das darauf ausgerichtet ist, die Vernunft und nicht die Sinneswahrnehmung herauszustellen. „Die Kultur ist die Seele und Identität eines Landes... Große Kunst ist menschenbejahend und stellt den schöpferischen Menschen in den Mittelpunkt“, erklärte sie. Entscheidend sei „die Suche nach dem Wahren, dem Guten und Schönen, was Humboldt als die ,ewigen Gesetze‘ bezeichnet. Nach Platon gelangt man zur Wahrheit, zum Wissen, nicht durch Sinneswahrnehmung, denn das sind lediglich Meinungen.“ Ihr Vortrag stieß auf eine große Resonanz bei den Teilnehmern, von denen viele äußerten, wie entscheidend wichtig die Auseinandersetzung mit der eigenen Kulturgeschichte sei, um Menschen gerade in der heutigen Krisenzeit zu befähigen, selbstbewußt in die Geschichte einzugreifen.
Frank Bornschein, Friedensaktivist aus Schwedt, der als Gast am Parteitag teilnahm, schilderte die Lage in seiner Heimatstadt. Nach dem Abschalten der Druschba-Pipeline habe die Regierung die Beschäftigten der Raffinerie PCK mit einer Arbeitsplatzgarantie für zwei Jahre ruhig stellen wollen. Aber diese Garantie laufe Ende diesen Jahres ab und das führe zu wachsender Unruhe unter den Beschäftigten. Gleichzeitig haben die ortsansässigen Papierwerke, der zweite große Arbeitgeber mit mehr als 1.000 Beschäftigten große Probleme. Bei der Haltung der jetzigen Bundesregierung, die alles abschalten möchte, was mit fossilen Brennstoffen, energieintensiver Produktion und hohem Wasserverbrauch zusammenhängt, könne man nur eine düstere Zukunftsprognose für die ganze Region stellen. Das werde auch bestätigt durch Vorgänge in einem Einkaufszentrum: Ein großer Bekleidungskonzern habe bereits den Standort verlassen, und andere hätten ihre Mietverträge statt um die üblichen fünf Jahre nur noch um ein Jahr verlängert. Sein Fazit: Es muß sich etwas Grundlegendes in diesem Lande ändern, wenn Deutschland nicht vollends wirtschaftlich vor die Wand fahren will.
Bei den anschließenden Wahlen wurde der bisherige Landesvorstand einstimmig wiedergewählt: Ulrike Lillge (Landesvorsitzende), Pia Schlanger (1. Stellvertreterin) und Jörg Muderack (2. Stellvertreter).
wol/kfi
