US-Regierung ruft auf zum Kreuzzug gegen RT

Die US-Regierung startet eine internationale Kampagne gegen RT und andere russische Medien, angeblich um „Desinformation zu bekämpfen“.

US-Außenminister Antony Blinken informierte am 13. September in seinem Ministerium ausführlich über die US-Sanktionen und damit verbundene Strafen gegen RT, dessen Mutterkonzern Rossija Segodnija und andere Unternehmen sowie Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten. Er berichtete über die Absicht seiner Regierung, weltweit unerwünschte Mediennetzwerke zu verfolgen.

„Erstens bauen wir ein widerstandsfähigeres globales Informationssystem auf, in dem objektive Fakten an Bedeutung gewinnen und irreführende Botschaften weniger Resonanz finden. Zweitens arbeiten wir daran, Desinformation aufzudecken, zu stören und abzuschrecken...“ Dazu diene das Global Engagement Center, eine zentrale Propaganda-Agentur Washingtons. „Drittens unternehmen wir Schritte, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Desinformation als Waffe einsetzen, um unsere Demokratie zu untergraben.“ Letzteres bezog sich auf die neuen Sanktionen gegen RT.

„Wir haben diese Schritte auf der Grundlage unserer Schlußfolgerung unternommen, daß Rossija Segodnija und diese fünf Tochtergesellschaften nicht mehr nur die Propagandamaschine der russischen Regierung sind, sondern verdeckte Einflußnahme betreiben, um amerikanische Wahlen und Demokratien zu untergraben, und faktisch als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstapparats fungieren“, fuhr Blinken fort. „Im Rahmen der erweiterten Fähigkeiten von RT hat die russische Regierung eine Einheit mit Cyber-Einsatzfähigkeiten und Verbindungen zum russischen Geheimdienst in RT eingebettet. Die Führung von RT hatte direkte und wissentliche Kenntnis von diesen Unternehmungen…“

Ohne eine Miene zu verziehen sagte Blinken: „Die Vereinigten Staaten respektieren und verteidigen die Meinungsfreiheit. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, wie RT und andere Akteure verdeckte Aktivitäten zur Unterstützung der ruchlosen Machenschaften Rußlands durchführen, und wir werden weiterhin energisch auf Moskaus Aggressions- und Subversionspläne reagieren - wie die Invasion souveräner Nationen, die Anstiftung zu Staatsstreichen, die Instrumentalisierung von Korruption, die Durchführung von Attentaten, die Einmischung in Wahlen und die ungerechtfertigte Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger.“

Blinken wirft RT also genau das vor, was das anglo-amerikanische Empire als „einzige Supermacht“ seit dem Ende des Kalten Krieges selbst ständig praktiziert. Die jüngsten Fälle in den USA, in denen prominente Persönlichkeiten wie Scott Ritter, Dimitri Simes, Tulsi Gabbard und andere Opfer von Razzien, Beschlagnahmungen, Verboten und anderen Einschränkungen des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung wurden, widerlegen Blinkens Lügen klar sichtbar vor der ganzen Welt.

Der Kreuzzug der US-Regierung gegen RT beschränkt sich nicht auf das Inland, sie will RT weltweit unterdrücken. Die USA und Großbritannien wenden sich an Länder auf der ganzen Welt und fordern sie auf, dem Verbot russischer Medien nachzueifern.

Diese anglo-amerikanischen Vorstöße stoßen aber nicht überall auf Zustimmung. Indien z.B. ignoriert diese Forderungen. The Hindu berichtete über die Reaktion des indischen Außenministeriums: „Das Ministerium schweigt zu diesem Thema, aber Regierungsbeamte sagen, die Debatte über Sanktionen sei für Indien nicht relevant.“ Ein pensionierter Diplomat erklärte gegenüber The Hindu, das Verbot von Medienorganisationen beweise eine Doppelmoral in Bezug auf die Meinungsfreiheit. „Der Globale Süden, auf den sie abzielen, wird das als Doppelmoral betrachten“, sagte der ehemalige Botschafter in Rußland und Frankreich, Kanwal Sibal. „Indien wird auf einen solchen amerikanischen Druck natürlich nicht reagieren.“

alh