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Die UN-Vollversammlung hat eine vom palästinensischen UN-Botschafter Riyad Mansour eingebrachte Resolution angenommen, in der es heißt, daß „die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel in den besetzten Gebieten rechtswidrig ist“ und daß Israel „seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten“ innerhalb von 12 Monaten beenden muß. Bei der Abstimmung über die Resolution gab es 124 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen. Neben Israel und den USA stimmten auch Argentinien, Tschechien, Paraguay, Malawi und kleinere Pazifikstaaten mit Nein.
Monsours Resolution, die von mindestens 30 anderen Ländern mitgetragen wurde,1 stützt sich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 19. Juli, das den israelischen Völkermord im Gazastreifen für plausibel hält und Israel auffordert, seine Aktivitäten einzustellen. Die Resolution ist nicht bindend, aber sie zeigt Parameter auf, um den Krieg zu beenden und Gerechtigkeit zu schaffen.
Bei der Vorstellung der Resolution sagte Mansour:
„Niemand soll glauben, daß die Palästinenser als Folge der Ereignisse der letzten 11 Monate verschwinden werden. Ihr Geist wird frei und ihrer Identität treu bleiben. Sie wollen nur ihrem Gott untertan sein… Kinder sind auf schrecklichste Weise gestorben. Zwei Millionen Menschen wurden bombardiert, ausgehungert und von einem Ort zum anderen getrieben. Wie lange soll das noch so weitergehen?
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den Forderungen Palästinas nach Selbstbestimmung und dem Recht, nicht besetzt zu sein, stattgegeben. Das Gericht ist seiner Verantwortung gerecht geworden, und nun müssen alle Staaten dafür sorgen, daß dieses historische Urteil respektiert wird. Es ist an der Zeit, daß die Vollversammlung ihr Mandat erfüllt…
Das Recht ist nicht nur ein Maßstab für Verstöße, sondern auch für Gerechtigkeit. Unser Versagen, Israel zu stoppen, wird nur zu noch mehr Tod und Zerstörung führen… Keine Besatzungsmacht kann ein Veto gegen die unveräußerlichen Rechte des von ihr besetzten Volkes einlegen.
Manche sagen, es sei nicht der richtige Zeitpunkt. Aber aufgeschobene Gerechtigkeit ist Unrecht. Der richtige Zeitpunkt für Gerechtigkeit ist immer jetzt… Ohne diese Lösung sehen wir alle die Gefahr eines Flächenbrandes in der gesamten Region.“
Eine wichtige Passage der Resolution, Abschnitt 5b, fordert alle Staaten auf, „Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen sowie die Lieferung oder den Transfer von Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung an Israel, die Besatzungsmacht, in allen Fällen einzustellen, in denen der begründete Verdacht besteht, daß sie in den besetzten palästinensischen Gebieten verwendet werden könnten.“ Diese Bestimmung würde - wenn sie umgesetzt wird - bedeuten, daß insbesondere die US-Administration sowie Großbritannien, Deutschland und andere Staaten keine Waffen mehr an Israel verkaufen oder liefern dürften. Damit würde Israel die Möglichkeit genommen, den Krieg fortzusetzen.
Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, erging sich in Tiraden: „Nennen wir es, was es ist: Diese Resolution ist diplomatischer Terrorismus, der die Werkzeuge der Diplomatie nicht benutzt, um Brücken zu bauen, sondern um sie zu zerstören.“ Die US- Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, argumentierte ebenfalls, daß es sich um eine Resolution handele, die „den Inhalt des IGH-Gutachtens selektiv interpretiert.“
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Anmerkung
1. Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory, UN-Resolution, 13 September 2024.
