England: Mit Stasi-Methoden gegen Journalisten

E.I.R. Nachrichten, 9. September 2024 – Mehr als ein Dutzend Personen in Großbritannien, allesamt Journalisten und/oder Aktivisten, wurden in den letzten Wochen auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes verhaftet. Abschnitt 12 des Terrorismusgesetzes (Terrorism Act 2000) kriminalisiert Meinungsäußerungen und kann unter dem Vorwand der Unterstützung einer „verbotenen“ Organisation, was nominell die Hamas und in der Praxis jegliche Unterstützung der Palästinenser einschließt, zu einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren führen.

Der nationale Journalistenverband, National Union of Journalists, und der Verband ausländischer Journalisten in Großbritannien, International Federation of Journalists, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Leiter der Terrorismusbekämpfung ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Verhaftungen britischer Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den israelischen Völkermord in Gaza zum Ausdruck gebracht.

Am vergangenen Donnerstag wurde das Haus der 61-jährigen Sarah Wilkinson im Morgengrauen von 16 Beamten gestürmt, viele davon in Zivil und mit Sturmhauben. Sie wurde in Handschellen in einen bereitstehenden Lieferwagen verfrachtet und auf eine örtliche Polizeistation gebracht, wo sie festgehalten und gemäß Abschnitt 12 des Terrorismusgesetzes verhört wurde. Ihre Wohnung wurde durchsucht und ihre elektronischen Geräte sowie ihr Reisepaß wurden beschlagnahmt. Gegen Kaution wurde sie dann wieder freigelassen, aber mit der Kautionsbedingung, ihren (beschlagnahmten!) Paß innerhalb von sieben Tagen abzugeben. Sie rechnet damit, am Mittwoch erneut angeklagt zu werden, weil sie ihn nicht abgegeben hat.

Am 22. August befand sich der akkreditierte unabhängige Reporter Richard Medhurst auf dem Flug nach London Heathrow, als sein Flugzeug umgeleitet wurde, damit er von sechs bewaffneten Polizeibeamten festgenommen werden konnte, bevor es das Flughafenterminal erreichte. Er wurde gemäß Abschnitt 12 des Terrorismusgesetzes festgehalten und in Handschellen gelegt. Die Polizei durchsuchte seine Habseligkeiten und erklärte, er habe „eine Meinung oder Überzeugung geäußert, die eine verbotene Organisation unterstützt“.

Schon am 16. Oktober 2023 hatte die Anti-Terror-Polizei den Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray am Flughafen Glasgow nach seiner Teilnahme an einer Palästina-Solidaritätsveranstaltung festgenommen, wobei sein Telefon und sein Laptop beschlagnahmt wurden.

Murray teilte am 9. September in einem Tweet mit, daß er das Vereinigte Königreich verlassen habe und sich in Griechenland befinde. Er schrieb: „Der Himmel verdunkelt sich für Dissidenten im Vereinigten Königreich. Ich habe das Land nicht endgültig verlassen, aber in den letzten Wochen wurden so viele Menschen, die mit mir in Verbindung stehen, verhaftet, daß ich für eine Weile eine Klimaveränderung brauche.“