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E.I.R. Nachrichten, 9. September 2024 – Der jordanische Außenminister, Ayman Safadi, hat Außenministerin Annalena Baerbock bei einem gemeinsamen Presseauftritt in Amman eine herbe Rüge erteilt. Er sagte u.a.:
„Wir sagen es ganz offen und deutlich: Diese israelische Regierung zu unterstützen, heißt nicht, Israel zu unterstützen. Im Gegenteil, Israel zu unterstützen bedeutet, sich Israels Handeln entgegenzustellen, wenn es gegen das Völkerrecht verstößt, wenn es gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, wenn es auf Eskalation drängt, wenn es unschuldige Menschen tötet. Die Palästinenser sind die größten Opfer dieser Aggression. Aber auch die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts ist ein Opfer. Das Ansehen – und da muß ich ganz ehrlich sein, Annalena –, das Ansehen von Ländern wie Deutschland in der Region ist ebenfalls ein Opfer.
Diese israelische Regierung schert sich nicht um das Völkerrecht. Sie hat gezeigt, daß sie sich nicht um das humanitäre Völkerrecht schert. Sie hat gezeigt, daß sie sich nicht um den Frieden und um ihre Freunde schert. Und deshalb widersetzt sie sich sogar ihren Freunden.
Die Frage, die man sich daher stellen sollte, lautet: Fördert man durch die Unterstützung dieser israelischen Regierung das langfristige Interesse Israels, in einer Region zu leben, in der es in Frieden leben kann, in der es akzeptiert wird und mit der die Beziehungen normalisiert sind? Oder sollten wir der Tatsache ins Auge sehen, daß das, was diese israelische Regierung tut, Israel zu einem Pariastaat macht, der in der Region nicht akzeptiert wird, und einen Präzedenzfall für die Verletzung des Völkerrechts schafft? Wie ich bereits sagte, blicken wir auf Deutschland als ein Land, das beim Schutz des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts sehr fortschrittlich ist. Die Frage, die sich stellt, lautet also: Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?“
E.I.R. Nachrichten, 10. September 2024 – Einige in den transatlantischen Machtzentren scheinen besorgt zu sein, daß die Kampagne des Schiller-Instituts für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu einer ernsten Gefahr für ihre sterbende unipolare Ordnung wird.
Das Pariser Nachrichtenmagazin Intelligence Online veröffentlichte heute auf der Titelseite seiner Website einen Artikel mit der Überschrift: „Eine gemeinnützige Organisation in Washington verbreitet weiter die Botschaft des Kremls“. Ein Aufmacher identifiziert das Ziel der Verleumdung: „Obwohl die USA gegen ausländische Einflußnahme vorgehen, arbeitet das Schiller-Institut weiter mit russischen Medien zusammen.“
Tatsächlich kommt die Verleumdung nicht unerwartet, denn Journalisten, die mit der Organisation in Verbindung stehen, hatten das Schiller-Institut seit Anfang September ausspioniert.
Der Artikel selbst steht hinter einer (sehr teuren) Bezahlschranke, aber die Absicht ist klar. Nur sechs Tage, nachdem das US-Justizministerium neue drastische Maßnahmen angekündigt hat, um alle auszuschalten, die angeblich russische „ausländische bösartige Einflußoperationen“ in die US-Wahlen betreiben, ist der Artikel eine unverhohlene Aufforderung an das FBI und andere, das Schiller-Institut in den USA zum Schweigen zu bringen. Der Artikel verweist auf die Razzia des FBI gegen Scott Ritter als Teil seiner Argumentation.
Intelligence Online beschreibt sich selbst als „100 Prozent unabhängige“ Nachrichtenagentur, aber das glauben nur naive Narren. Seit 40 Jahren ist es nachweislich ein Sprachrohr der französischen und anglo-amerikanischen Geheimdienste, das angebliche „Sensationsberichte“ gegen diejenigen veröffentlicht, die ihnen ein Dorn im Auge sind. Bereits 2002 war ein Journalist von Intelligence Online Co-Autor eines Buches, in dem Lyndon LaRouche und sein französischer Mitstreiter, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade, verunglimpft wurden.
