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Neue Solidarität
Nr. 37, 12. September 2024

USA: Erneut Studentenproteste gegen Völkermord in Gaza

2. September 2024 (E.I.R. Nachrichten) – Nach dem Beginn der Herbstsemester demonstrieren Studenten an den US-Colleges erneut gegen den Völkermord in Gaza. Am 26. August, dem ersten Vorlesungstag an der Cornell University, marschierten etwa 150 Studenten mit einem großen Transparent in die Mensa, um anzukündigen, daß bald ein „Teach-in“ auf dem Campus beginnen würde. Auf dem Transparent stand in hebräischer Sprache der Satz „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Zu den protestierenden Studenten gesellten sich Hausmeister, Köche und Beschäftigte in der Gastronomie, die für bessere Arbeitsbedingungen und einen existenzsichernden Lohn streiken.

Nach Angaben der Ithaca Voice gibt es an der Cornell-Universität 1.200 Angestellte, die von der UAW-Ortsgruppe 2300 vertreten werden. Der Präsident der UAW-Region 9, Daniel Vicente, sprach auf der Kundgebung. Es gab keine Verhaftungen, aber die Sicherheitskräfte auf dem Campus verlangten von den protestierenden Studenten die Aushändigung ihrer Studentenausweise, damit sie von der Verwaltung diszipliniert werden konnten. Die Studenten verschränkten die Arme, weigerten sich, ihre Ausweise auszuhändigen, und marschierten nach etwa 40 Minuten ab. Zuvor gab es Berichte über Anti-Völkermord-Graffiti und eine aufgebrochene Tür auf dem Campus.

Um sich über einen kalifornischen Richter lustig zu machen, der im vergangenen Frühjahr entschieden hatte, Gaza-Demonstranten dürften die Bewegungsfreiheit jüdischer Studenten auf dem Campus nicht einschränken, errichteten protestierende Studenten der Sonoma State University am 26. August einen imitierten israelischen Militär-„Kontrollpunkt“, um zu entscheiden, wer eingeschränkt werden sollte, so die Jewish Chronicle. „Wir wollen nicht, daß sich die Leute unwohl fühlen. Aber wir wollen, daß sich die Leute unwohl fühlen bei dem Gedanken, was wir im Ausland mit unseren Steuergeldern bezahlen“, sagte Albert Levine, ein Mitglied von Students for Justice in Palestine.

Die Sonoma State University hat, wie viele andere Universitäten auch, eine lange Liste von Einschränkungen der Meinungsfreiheit eingeführt, wie z.B. die Vorabgenehmigung von „Zeit, Ort und Absicht“ jeglicher Aktivitäten, alle Schilder oder Banner müssen schriftlich von der Verwaltung genehmigt werden, alle Masken wurden verboten und viele andere Richtlinien wurden „aktualisiert“.

Am 28. August verhaftete die Polizei an der Universität von Michigan (UofM) während eines „Die-In“ vier Personen, darunter einen Universitätsmitarbeiter. Die Proteste wurden von mehreren Gruppen, darunter Jewish Voice for Peace, unterstützt. Die Präsidentin der Studentenschaft an der UofM, Alifa Chowdhury, wurde als Vertreterin der „Shut It Down Party“ gewählt, mit dem Ziel, allen Studentenorganisationen die Finanzierung zu entziehen, bis sich die Universität von Israel trennt. Die Universität hat einen vorübergehenden Finanzierungsmechanismus für studentische Organisationen geschaffen.

Die Studentenregierung an der New School in New York City hat ebenfalls alle Finanzmittel für Studentenorganisationen eingefroren, bis sich die Schule von Israel trennt.

Eine landesweite Kampagne gegen die Desinvestitionskampagne („Divestment“) ist im Gange. Wie Bloomberg berichtet, haben die Justizminister von 24 Bundesstaaten unter der Leitung von Tim Griffin aus Arkansas in einer E-Mail vom 26. August die Brown University gewarnt, im Oktober nicht für ein Divestment aus Israel zu stimmen. Die Universität hatte den protestierenden Studenten im vergangenen Frühjahr versprochen, die Frage zur Abstimmung zu stellen. Sollte die Universität für ein Divestment stimmen, drohen diese 24 Bundesstaaten damit, alle Verbindungen zur Universität abzubrechen.