Nach der Wahl in Sachsen und Thüringen: Was tun?

Von Rainer Apel

Am Ausgang der beiden Landtagswahlen am 1. September ist überhaupt nichts überraschend – das Desaster der drei Ampel-Parteien war vorprogrammiert, deren Blamage wird noch verstärkt durch die Tatsache, daß die Wagenknecht-Partei BSW allein mehr Stimmen erhielt als die drei Regierungsparteien zusammen. Die CDU ist noch halbwegs davongekommen, aber ihr Zustand ist insgesamt nicht viel besser als derjenige der Drei von der Ampel. Dies nur als Vorwarnung an jene, die naiv glauben, eine vermutlich von Friedrich Merz und seiner CDU geführte Bundesregierung würde es besser machen als die derzeitige Scholz-Koalition.

Die Wahlergebnisse für AfD und BSW signalisieren eine breitflächige Abkehr der Wähler von CDU, SPD, Grünen und FDP (die jetzt zur Ein-Prozent-Partei geworden ist). Das Migrationsthema spielt eine Rolle dabei, aber da die Ansichten von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg, ihr „Nein“ zu weiteren Waffenlieferungen, ihr „Nein“ zu den Sanktionen, ihr „Ja“ zur Aufdeckung der Nord-Stream-Sabotage nicht zuletzt durch hysterische Berichterstattung der Medien weithin bekannt waren, ist das Wahlergebnis von Thüringen und Sachsen ein Votum gegen Krieg und für Diplomatie. Da nützt es gar nichts, wenn Medien und Politiker der anderen Parteien den Wählern sagen, dies seien Landtagswahlen, da ginge es gar nicht um große Politik, man solle nicht AfD oder BSW wählen. Etwa die Hälfte der Wähler wollte sich aber genau jetzt, noch dazu am Weltfriedenstag, zur großen Politik äußern und eben nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September wird es nicht anders sein.

Das BSW ist ja entstanden aus der bundesweiten Unterschriftenaktion von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und im Gefolge der eindrucksvollen Berliner Großkundgebung von 50.000 Menschen am 25. Februar 2023 gegen Krieg. Da ist nach der erfolgreichen Premiere des BSW in Thüringen und Sachsen potentiell großer Spielraum für Kundgebungen in noch größerem Umfang – jetzt auch gegen die geplante Stationierung neuer Langstreckenraketen der USA auf deutschem Boden, die jüngst beim NATO-Gipfel von der amerikanischen Regierung beschlossen und angekündigt, dann von Bundeskanzler Scholz in offener Mißachtung deutscher Souveränität abgenickt wurde. Der bisherige und vermutlich neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat zumindest soviel Gespür für die Stimmung im Lande wie bundesweit gezeigt, daß er eine öffentliche Debatte über das Raketenthema gefordert hat.

Was das Migrationsthema betrifft, so wird keine der jetzt von allen Parteien diskutierten und vorgeschlagenen „Sofortmaßnahmen“ eine wirkliche Lösung bringen – vor allem dann nicht, wenn die Schleuserkartelle, für die der Transport von Menschen übers Mittelmeer ein kriminell-kommerzielles Milliardengeschäft ist, nicht endlich zerschlagen werden. Eine Lösung ist nur möglich, wenn dort, wo die Flüchtlinge herkommen, dauerhaft wirtschaftliche und politische Bedingungen geschaffen werden, die für Menschen attraktiver als die risikoreiche und oft lebensgefährliche Flucht nach Europa sind. Damit muß man jetzt anfangen, denn das wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Viele Flüchtlinge würden dann vermutlich wieder in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren – nicht sofort, aber in näherer Zukunft. Es war übrigens in der Krise von 2015 der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU!), der wiederholt genau darauf hingewiesen hat, aber damals ein Rufer in der politischen Wüste blieb.

Aber heute, fast zehn Jahre danach, herrschen ganz andere Vorbedingungen in Afrika und anderen Ländern des Globalen Südens, weil viele Regierungen den Ausbau der BRICS-Gruppe unterstützen und in diesem Rahmen wirtschaftlich endlich vorankommen wollen. Daran sollten sich auch im eigenen Interesse Europa und Deutschland beteiligen.

Bisher sprechen die Eliten in Europa den Bevölkerungen des Globalen Südens das Menschenrecht auf Entwicklung und Überwindung der Armut faktisch ab, die Dringlichkeit wird verneint, auch wenn es einige Ausnahmen gibt wie den früheren deutschen Botschafter in Indien Walter Lindner, dessen Buch Der alte Westen und der neue Süden lesenswert ist.

Diese Änderungen der weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage durch die BRICS, das Entstehen eines neuen Paradigmas abseits der westlichen Geopolitik, müssen von allen deutschen Parteien, einschließlich des BSW, endlich viel stärker berücksichtigt werden. Das gilt auch für deren Wähler. Bisher ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die einzige Partei, die hier einen Schwerpunkt in der Programmatik hat. Die anderen Parteien haben hier erheblichen Nachholbedarf – der nicht zuletzt deswegen dringlich ist, weil bei fortgesetztem Nichtstun die Krisen und Probleme zunehmend außer Kontrolle geraten.