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Die europäischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs preisen gerne die Demokratie, die Redefreiheit und die „westlichen Werte“. Doch in Zeiten des Krieges gegen den Rest der Welt, haben sie es mit der Wahrung dieser Prinzipien zu Hause schwer, was durch den Zugang zu den sozialen Medien noch verstärkt wird. Also greift man auf die bewährten, alten polizeistaatlichen Maßnahmen zurück, wie die folgenden Beispiele zeigen:
Frankreich verhaftet den Gründer von Telegram. Am 24. August verhafteten die französischen Behörden den russischen Gründer der Messaging-App Telegram, Pavel Durov, bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Le Bourget außerhalb von Paris. Ihm wird Beihilfe zur Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Betrug, Drogenhandel, Pädophilie, Cyber-Belästigung und Terrorismusverteidigung vorgeworfen, weil er es versäumt habe, die Inhalte von Nachrichten auf Telegram zu „moderieren“ und mit der Polizei zu kooperieren.
Wie der Social-Media-Experte Fabrice Ebelboin betont, hat Telegram fast eine Milliarde Nutzer und verfügt, da die Nutzung kostenlos ist, nicht annähernd über das Personal oder die finanziellen Mittel, um eine Moderation vorzunehmen. Sogar Facebook, so Ebelboin, das beträchtliche Gewinne erwirtschaftet, könne die Inhalte seiner Nutzer nicht kontrollieren.
Larry Johnson, ein Mitbegründer der Geheimdienst-Veteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), betonte: „Telegram ist einer der wenigen Kanäle, der es tatsächlich erlaubt, Informationen zu verbreiten, die kritisch gegenüber der westlichen Politik sind. Ich denke, das ist der wahre Grund.“
Durov hatte Rußland bereits 2014 verlassen, um der Kontrolle seines Unternehmens durch den Staat zu entgehen.
Zweierlei Maßstäbe im britischen Recht. Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray hat den Vorstoß der Regierung angeprangert, das Land in einen Polizeistaat zu verwandeln. In seinem Artikel berichtet er, daß ein unabhängiger Journalist, Richard Medhust, am 15. August verhaftet und im Rahmen einer Terrorismusuntersuchung fast 24 Stunden lang festgehalten wurde. Murray zufolge ist es „nach britischem Recht legal, Israels völkermörderische und illegale Handlungen der kolonialen Besatzung zu unterstützen, aber illegal, Palästinas legale Handlungen des bewaffneten Widerstands gegen die koloniale und rassistische Besatzung zu unterstützen“.
Murray stellt fest, daß sich das britische Recht inzwischen völlig vom internationalen Recht entfernt hat, da der Internationale Gerichtshof (IGH) offiziell entschieden hat, daß die israelische Besetzung Palästinas ein krimineller Akt ist, dem sich alle Nationen widersetzen müssen. „Dennoch ist es nach britischem Recht völlig legal, wenn Zionisten erklären, daß sie die israelischen Streitkäfte (IDF) unterstützen und hoffen, daß die IDF jeden Palästinenser in Gaza töten. In der Tat sagen Zionisten dies die ganze Zeit und unterstützen eine Aktion, die nach internationalem Recht völlig illegal ist, und der britische Staat unternimmt nie etwas gegen diese Zionisten.“
U.S. Justizministerium kündigt Hexenjagd gegen „Kreml-Propagandisten“ an. Nach den jüngsten FBI-Razzien in den Häusern des ehemaligen UN-Waffeninspektors Scott Ritter und des russisch-amerikanischen Politikanalysten Dimitri Simes berichtete die New York Times am 24. August, daß „bald weitere Durchsuchungen erwartet werden“ und möglicherweise „strafrechtliche Anklagen“ erhoben werden. „Das Justizministerium hat eine breit angelegte strafrechtliche Untersuchung gegen Amerikaner eingeleitet, die mit dem russischen Staatsfernsehen zusammengearbeitet haben, und signalisiert damit eine aggressive Anstrengung zur Bekämpfung der Einflußnahme des Kremls im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November.“
Das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI) hat laut diesem Artikel davor gewarnt, es gebe „wissende und unwissende Amerikaner“, die der Kreml benutzt, um in sozialen Medien, auf Websites und in anderen Medien „Narrative zu schaffen und zu verbreiten“, die für Präsident Putin günstig sind.
Aber keine Sorge, dies gelte nicht für alle Menschen, die von der russischen Propaganda betroffen sind, sondern nur für diejenigen, die „absichtlich Desinformationen verbreiten“. Die große Frage ist natürlich: Wer entscheidet, was Desinformation ist und was berechtigte Kritik?
Ukraine beseitigt die Religionsfreiheit. Die heldenhafte Marionette des Westens, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnete am 24. August ein Gesetz, das religiöse Gruppen mit Verbindungen zu Rußland verbietet. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die sich 2022 offiziell vom Moskauer Patriarchat losgesagt hat, hat nun neun Monate Zeit, um alle Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche zu kappen – oder ganz verboten zu werden.
Zur Begründung erklärte Selenskyj, die ukrainische Orthodoxie mache „heute einen Schritt zur Befreiung von Moskaus Teufeln“. Papst Franziskus wandte sich gegen die Beschlüsse mit den Worten: „Bitte, keine christliche Kirche sollte direkt oder indirekt verboten werden: Die Kirchen sind unantastbar!“
