Beendet die Unterwürfigkeit gegenüber NATO und EU!

Von Alexander Hartmann

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) veranstaltete am 17. August in Dresden ihren 16. Ordentlichen Bundesparteitag.

Trotz sommerlicher Hitze und Ferienzeit kamen rund 80 Mitglieder und Gäste in Dresden beim Bundesparteitag zusammen, um über die existentiellen Probleme Deutschlands in einer Welt des Aufbruchs zu reden. Der Krieg in der Ukraine, der andauernde Völkermord in Gaza, aber auch die Deindustrialisierung Deutschlands und die Folgen der nach hinten losgehenden Sanktionspolitik standen dabei im Mittelpunkt. Und nicht zuletzt die Notwendigkeit, die deutsche Unterwürfigkeit gegenüber der Konfrontationspolitik der USA und NATO zu überwinden.

Nach der Eröffnung durch Bundesvorstandsmitglied Alexander Hartmann hieß Birgitta Gründler vom sächsischen Landesverband die Teilnehmer in Dresden willkommen und lud sie ein, die Wahlkampfaktivitäten der BüSo in den letzten beiden Wochen des Landtagswahlkampfs in Sachsen zu unterstützen. Dann hielt Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo, eine 90minütige Grundsatzrede über die globale Krisenlage und die besondere Rolle, die Deutschland und die BüSo bei der Überwindung dieser Krisen spielen müssen.

Sie begann ihren Vortrag, indem sie die aktuelle Kriegsgefahr beschrieb, die durch die ständige Eskalation von Seiten der NATO gegen Rußland und die Unterwürfigkeit heraufbeschworen wurde, mit der die deutsche Regierung und die etablierten Parteien Deutschlands diese Eskalation entgegen den überlebenswichtigen Interessen Deutschlands und der deutschen Bevölkerung hinnehmen oder sogar unterstützen. Als Beispiele hierfür verwies sie auf die Sprengung der NordStream-Pipeline, die für Deutschland verheerende wirtschaftliche Konsequenzen hatte, und die geplante Stationierung von NATO-Mittelstrecken in Deutschland, die Deutschland zum Ziel russischer Atomraketen mache und deshalb unbedingt verhindert werden müsse.

Tatsächlich repräsentiere die Globale NATO, selbst wenn man Japan, Australien und Neuseeland mitzähle, aber höchstens 15% der Menschheit, während die übrigen 85% derzeit mit Nachdruck den Aufbau eines neuen Paradigmas vorantreiben, und es sei im dringenden Interesse Deutschlands, mit dieser globalen Mehrheit zusammenzuarbeiten.

Sie beschrieb dann die Bestrebungen des Globalen Südens, eine Weltordnung zu schaffen, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz beruht, von der Bandung-Konferenz 1955 über Chinas Belt-&-Road-Initiative 2013 bis hin zum Aufstieg der BRICS, die daran arbeiten, ihre Länder auf der Grundlage des „europäischen Geschäftsmodells der Industrialisierung“ aus der Armut herauszuführen.

Die westliche Welt – insbesondere die USA – hingegen versuche, ihre untergehende „regelbasierte Weltordnung“ zu verteidigen, durch illegale Militärinterventionen wie in Serbien, im Irak und in Afghanistan und durch Wirtschaftssanktionen, die sich gegen die Bevölkerung der widerstrebenden Länder richten, und verstoße damit gegen das Völker- und Menschenrecht.

Der Globale Süden ziehe hieraus die Konsequenzen und treibe die Entdollarisierung voran, was keine Aggression ihrerseits sei, sondern eine Maßnahme zur Verteidigung ihrer Volkswirtschaften. Darin liege aber auch eine Chance zur Kooperation mit diesen aufstrebenden Ländern, nicht nur China, sondern auch Brasilien, Indonesien, Indien, Ägypten und anderen.

Deutschland und der Westen befänden sich jedoch auch in einer kulturellen Krise wie in der Endphase des Römischen Reichs: Alles, was in der Hochphase der Kultur errungen wurde, gehe nun verloren. Sie erinnerte daran, daß in der deutschen Klassik durch den Rückgriff auf die griechische Klassik und die Goldene Renaissance die Idee des Schönen, Guten und Wahren als universelles Prinzip wiederbelebt wurde und das Humboldtsche Bildungssystem allen Menschen Zugang zur Kreativität verschaffen sollte. Dagegen sei dann die Romantik als Gegenbewegung aufgebaut worden, die anstelle des allgemeinen Guten das „Interessante“ in den Mittelpunkt stellte, den Sinneskitzel. Dies habe uns auf die „schiefe Ebene“ gebracht, die den uns schrittweise immer tiefer in den Niedergang führte. Deshalb müsse die Klassik wiederbelebt werden.

Zepp-LaRouche beschrieb dann die verschiedenen Initiativen gegen die globale Krise, an denen die BüSo beteiligt ist: die Internationale Friedenskoalition, den Aufruf zur Schaffung einer neuen globalen Entwicklungs- und Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Nationen berücksichtigt, und die Idee der Schaffung eines globalen „Rats der Vernunft“, der angesichts der fehlenden Bereitschaft der Regierungen, die Krisen anzupacken, der Stimme des Friedens Gehör verschaffen soll, um die Bevölkerung aus ihrem Schlaf wachzurütteln.

Daran schloß sich eine intensive Diskussion an, in der u.a. verschiedene Initiativen vorgestellt wurden, um den Regierungen und der Bevölkerung zu demonstrieren, daß es im Westen auch Widerspruch gegen den Kriegskurs der Regierungen gibt, z.B. eine Unterschriftensammlung gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Die Zerstörung der Wirtschaft beenden

Ein weiterer Höhepunkt des Parteitags war ein von Stephan Ossenkopp moderiertes Podium zur wirtschaftlichen Krisenlage, bei der drei Experten beschrieben, wie die Wirtschaft durch die derzeitige Politik der Regierung zerstört wird.

Eckhard Göring, Maschinenbau-Ingenieur und Schriftführer der Organisation „Bürger für Technik“, behandelte die Frage: „Warum ist die Energiewende gescheitert?“ Er führte aus, warum es physikalisch unmöglich ist, das Versprechen der Energiewende – niedrige Energiepreise auch nach dem Ausstieg aus Atomkraft und Kohle – zu erfüllen. Der Hauptgrundlastträger, die Kernkraft, sei abgeschaltet, Solar- und Windkraft unberechenbar. Wenn Flaute herrsche, sei dies meist flächendeckend, sodaß auch große Fernübertragungsleitungen nicht helfen, und im Hochsommer fallen die Solaranlagen regelmäßig aus, weil die Elektronik bei Temperaturen über 60°C „in die Knie geht“.

Der Schwedter Stadtrat Frank Bornschein (Schwedter Bürger) beschrieb, wie die PCK-Raffinerie am Ort, die früher russisches Erdöl verarbeitete, aufgrund der von der Bundesregierung gekappten Handelsverträge nun nur noch zu etwa 70 Prozent ausgelastet sei, zu wenig, um einen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Nicht nur die Raffinerie stehe vor der Schließung, auch der zweite große Industriebetrieb am Ort, eine Papierfabrik, sei als energieintensiver Betrieb aufgrund der steigenden Energiepreise in Schwierigkeiten. Durch den Ausfall von Steuereinnahmen drohe nun u.a. die Stillegung des örtlichen Krankenhauses, die Patienten müßten dann bis nach Berlin oder Frankfurt an der Oder fahren.

Wolfgang Riess aus Wörth am Rhein bei Karlsruhe beschrieb die Krise der Automobilindustrie. Im örtlichen LKW-Werk von Mercedes Benz, das als das größte LKW-Werk der Welt gilt, sei die Produktion von drei Schichten auf eine Schicht zurückgefahren worden, statt dessen werde sie in türkische Werke verlagert. Schuld daran seien insbesondere die EU-Verordnungen. So sei gerade eine Verordnung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) in Kraft getreten, die große Unternehmen verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2024 jährlich einen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, der auch die gesamte Lieferkette abdeckt – bis hin zum Bergbau der Rohstoffe. Davon seien 14.000 Firmen in Deutschland betroffen, die in 1200 (!) Punkten die Nachhaltigkeit ihrer gesamten Lieferkette nachweisen und durch externe Prüfer bestätigen lassen müssen. So würden die Unternehmen zur Behörde gemacht, und da müsse man sich nicht wundern, wenn sie nach Wegen suchen, die Produktion ganz aus der EU heraus zu verlagern.

Es folgte eine weitere lebhafte Diskussion mit dem Publikum. So wurde beispielsweise gefragt, warum aus Industrie und Politik so wenig Widerstand gegen den Ausstieg aus der Kernkraft gekommen sei. In seiner Antwort wies Göring darauf hin, daß im Zuge der anfangs von den USA unterstützten Entwicklung der Kernkraft in Deutschland neue Kraftwerkstypen entwickelt wurden, mit denen Deutschland zu einer führenden Kraft im Nuklearsektor wurde. Als dann Rußland Interesse zeigte, den in Deutschland entwickelten Hochtemperaturreaktor zu importieren, sei dies von der US-Regierung untersagt worden. Die Regierung Kohl habe die Kernkraft nicht verteidigt, die Regierung Schröder den langfristigen Ausstieg beschlossen, die Regierung Merkel dann den Sofortausstieg. Schließlich habe sich die Industrie mit Schadenersatzzahlungen abfinden lassen.

Frank Bornschein hob die Tatsache hervor, daß inzwischen eine riesige Förderlandschaft geschaffen wurde, die den Unternehmen Gewinne garantiere, auch wenn die Produktion demontiert wird. Überall gehe es nur noch um „Nachhaltigkeit“, dann bekomme man auch Bankkredite. Durch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) könnten Unternehmen inzwischen Massenentlassungen durchführen, das sei faktisch eine Insolvenz, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Weitere Fragen betrafen den Stand der HTR-Entwicklung in China, die Gefahr von „Blackouts“ (großen Stromausfällen) und „Brownouts“ (selektiven Stromabschaltungen zur Vermeidung des Netzzusammenbruchs), die Erstellung von Katastrophenplänen und den politisch beschlossenen, schrittweisen Abbau des Gas- und Ölverbrauchs. (Der Mitschnitt der Vorträge wird demnächst auf der Internetseite der BüSo veröffentlicht.)

Grußbotschaften

Eines der Merkmale, die die Bürgerrechtsbewegung Solidarität von anderen Parteien in Deutschland unterscheidet, ist ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen und Parteien in aller Welt. Dies wurde demonstriert durch Grußbotschaften aus Frankreich, Italien und Schweden.

Jaques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès, konstatierte in seiner Botschaft: „Wir in Frankreich haben etwas mit Ihnen gemeinsam, nämlich eine beschämende Regierung, die aus Feigheit und Unterwürfigkeit geradezu kriminell wird… Aufgrund der Eindämmung und der Verleumdungen der Oligarchie mögen wir noch eine Weile dazu verurteilt sein, öffentlich als Whistleblower zu gelten, aber das Eingreifen in die kommende Wahl erreicht viel mehr, als wir selbst denken.“ Er schloß mit einem Verweis auf den Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche: „Ich habe das Bild vor Augen, wie Ihre Dresdner Frauenkirche auf einem Bild vom 14. Februar, dem Tag danach, aussah – und das von heute. Ich sehe all die verschiedenfarbigen Steine, die zu verschiedenen Zeitpunkten gebracht wurden, um dieses Wunderwerk wieder zu errichten. Ist das nicht ein Sinnbild für uns alle? Laßt uns dessen würdig erweisen.“

Auch von Cheminades Stellvertreter Karel Vereycken kam eine Grußbotschaft. Er schrieb u.a.: „Die gute Nachricht ist, daß die Mehrheit unserer Mitbürger jegliches Vertrauen in unsere politischen Führer und in die unverschämt lügenden Medien verloren hat.“ Es sei nicht zu akzeptieren, „daß Marionetten wie Macron ohne jede Debatte dazu aufrufen, französische Truppen in die Ukraine zu schicken, um dort einen Krieg zu führen, der nichts anderes ist als ein amerikanischer Krieg gegen Rußland. Wir können auch nicht länger hinnehmen, daß deutsche Politiker mit gesenktem Kopf akzeptieren, daß wichtige Energieinfrastrukturen wie NordStream in die Luft gesprengt und wieder einmal amerikanische Raketen auf deutschem Boden installiert werden. Schluß damit! Wir wollen einen Wettlauf um den Frieden und kein neues Wettrüsten!“

Liliana Gorini von Movisol, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Italien, schrieb in ihrem Grußwort: „Es darf nicht sein, daß aus Europa, und vor allem aus Deutschland, der dritte Weltkrieg anfangen soll. Deutschland ist das Land von Schiller, von Heine, von Bach, Beethoven und Schumann, und nicht von Baerbock, Scholz und den Kriegstreibern in dieser Regierung. Ich bin überzeugt, daß die deutsche Bevölkerung das gleiche denkt, so wie die italienische Bevölkerung, die lieber eine Politik für Frieden und Entwicklung haben möchte, wie die von De Gasperi und Enrico Mattei in den 60er Jahren.“

Als besonderen musikalischen Gruß sandte sie die Videoaufzeichnung aus einem von der BüSo veranstalteten Konzert im Schumann-Jahr 2010 in Dresden, in dem sie Rückerts Gedicht „Widmung“ in der Vertonung von Robert Schumann gesungen hatte.

Ulf Sandmark vom schwedischen Schiller-Institut schrieb in seiner Grußbotschaft: „Ihr mutiger politischer Einsatz für den Frieden ist es, der zum Katalysator werden kann, um diese Kräfte für das Gute in unseren Nationen zu entfesseln. Die Welt braucht die Stimmen aus Deutschland für den Frieden.“ Er beschrieb dann die jüngsten Erfolge seiner Organisation in Schweden: „Am Hiroshima-Tag – letzten Dienstag, dem 6. August – haben wir eine Kundgebung mit Humanity for Peace in Stockholm organisiert. Wir stellten fest, daß viele, sowohl von links als auch von rechts, sich für den Frieden einsetzen wollten und uns dafür dankten, daß wir ihnen die Möglichkeit dazu gaben.“ Sandmark schloß: „Viele Menschen sind wütend. Sie sind bereit. Wir müssen sie in Demonstrationen und Versammlungen für den Frieden auf die Straße bringen, damit wir die Welt mit den industriellen Kapazitäten, über die wir verfügen, aufbauen können.“

Im administrativen Abschnitt des Parteitags erstattete Klaus Fimmen den Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands für die Zeit seit der letzten Vorstandswahl vor zwei Jahren, unter besonderer Berücksichtigung der Auftritte von BüSo-Vertretern bei Friedensdemonstrationen und Kundgebungen in etlichen Städten, sowie der Wahlkämpfe bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin und jetzt bei der Landtagswahl in Sachsen.

Die Mitglieder erteilten dem scheidenden Vorstand einstimmig die Entlastung, anschließend wurde der Vorstand neugewählt: Die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche wurde ebenso mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wie der 2. Stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Fimmen, der auch als Schatzmeister fungiert, und die weiteren Vorstandsmitglieder Michael Gründler, Alexander Hartmann und Christoph Mohs. Elke Fimmen verabschiedete sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren als 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende, sie wird die BüSo weiterhin nach Kräften unterstützen. An ihrer Stelle wurde Stephan Ossenkopp gewählt, der auch bisher schon dem geschäftsführenden Bundesvorstand angehörte. In diesen wurde als weiteres Mitglied nun auch Martin Kaiser gewählt.