Will Deutschland Hauptziel russischer Gegenangriffe werden?

Rußland wird auf die Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland mit eigener Aufrüstung reagieren.

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die US-Regierung habe beschlossen, ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, gab es etliche protestierende Stimmen. Verteidigungsminister Pistorius äußerte sich am 30. Juli im Rahmen seiner Asienreise, die ihn auch nach Südkorea und auf die Philippinen führt, bei einem Aufenthalt in Hawaii zu der Kontroverse und wies Kritik auch aus der eigenen SPD zurück. Anders als Anfang der 80er Jahre handle es sich bei den Raketen um konventionelle Waffen, die nicht mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden sollen.

Mit der Stationierung von Waffen mit größerer Reichweite und konventionellen Sprengköpfen gehe es um „echte Abschreckung“, so Pistorius. „Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgend jemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf NATO-Gebiet, auf NATO-Verbündete hätte für Rußland einen so hohen Preis, daß das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“

Bei dieser Argumentation wird jedoch ignoriert, daß Rußland diese Stationierung im Kontext der ansonsten durchweg aggressiven Haltung der NATO gegenüber Rußland durchaus als Bedrohung wahrnehmen muß. Während einer Marineparade in St. Petersburg am 28. Juli ließ Präsident Putin die USA wissen, daß Moskau das einseitige Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenwaffen aufkündigen wird, sobald die USA mit der Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland beginnen.

Problematisch sind allerdings nicht nur die amerikanischen Pläne für die Stationierung derartiger Raketen, sondern auch Pläne, durch die Entwicklung eigener, europäischer Langstreckenraketen eine derartige Aufrüstung auch dann sicherzustellen, wenn in den USA eine Regierung ins Amt kommen sollte, die vom Konfrontationskurs gegen Rußland abrückt.

Den spärlichen offiziellen Informationen zufolge ging es beim Besuch des neuen britischen Verteidigungsministers John Healey bei Pistorius am 24. Juli in Berlin um eine „verstärkte Verteidigungszusammenarbeit“ mit einer Vereinbarung, deren genauer Inhalt nicht bekanntgegeben wurde. Laut der Londoner Times geht es dabei um die Entwicklung von Langstrecken-Präzisionswaffen mit 3000 km Reichweite, die russische Atomwaffenorte treffen können und in Deutschland stationiert werden sollen.

Die Times zitiert einen britischen Verteidigungsexperten, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“, und in der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es, das Dokument sei die „umfassendste gemeinsame Verteidigungserklärung, in der eine engere Zusammenarbeit als erster Schritt einer tiefgreifenden neuen deutsch-britischen Verteidigungsbeziehung vereinbart wird“.

Zusammen mit anderen Vereinbarungen macht die Healey-Pistorius-Erklärung Deutschland zum Hauptstationierungsort für NATO-Raketen, die auf Rußland zielen. Am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Washington schloß die Bundesregierung ein Abkommen mit Polen, Italien und Frankreich über europäische Langstreckenwaffen (European Long Strike Approach, ELSA), das die Entwicklung von Marschflugkörpern mit 1000 km und mehr Reichweite vorsieht. Großbritannien hat sich diesem Raketenbündnis bereits angeschlossen, von Schweden und Spanien wird dies erwartet.

Die Waffe könnte der neue landgestützte Marschflugkörper Land Cruise Missile (LCM) sein, der nach Angaben des deutschen Unternehmens MDBA auf dem existierenden schiffsgestützten Naval Cruise Missile (NCM) basiert. Er solle die einzigartigen Fähigkeiten des NCM bieten, wie Präzision auf sehr große Entfernung, erfolgreiches Durchdringen integrierter Luftabwehr und hohe Letalität gegen Ziele.

Diese neue Waffe würde zu den Langstreckenraketen hinzukommen, die die USA ab 2026 in Deutschland stationieren wollen, wie ein am Rande des NATO-Gipfels unterzeichnetes bilaterales Abkommen besagt. Ein Parallelprojekt in Polen ist angedacht.

Es liegt sicher nicht im Interesse der Deutschen, ihr Land zur wichtigsten Abschußrampe für NATO-Raketen zu machen, die innerhalb von 10 Minuten russisches Territorium erreichen können, womit es umgekehrt zum Hauptziel russischer Raketen wird, die ebenfalls innerhalb von 10 Minuten zuschlagen können…

alh