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E.I.R. Nachrichten, 29. Juli 2024 – Chandra Muzaffar, Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST), hat einen Brief an die Staatsoberhäupter aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen veröffentlicht, in dem er dazu aufruft, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza und den besetzten Gebieten zu stoppen. Es lohnt sich, ausführlich daraus zu zitieren.
„Ich schreibe im Namen einer internationalen NRO, die sich für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit einsetzt und ihren Sitz in Malaysia hat. Wie viele andere Bürgergruppen ist auch die Internationale Bewegung für eine gerechte Welt (JUST) tief besorgt über die anhaltende Katastrophe in Gaza und Palästina. Trotz zahlreicher Appelle von Menschen aus aller Welt an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand zu schließen und den ungehinderten Fluß von lebenswichtigen Gütern – Wasser, Strom, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente – nach Gaza zu ermöglichen, wehrt sich die israelische Regierung gegen jeden Vorschlag, das mutwillige Massaker an der Zivilbevölkerung, insbesondere an Kindern und Frauen, die die Mehrheit der Getöteten ausmachen, sofort zu beenden und dafür zu sorgen, daß die Hungersnot in diesem schmalen, überfüllten Landstreifen keine weiteren Opfer fordert.
Da es nicht möglich zu sein scheint, der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten, hoffen wir nun, daß die UN-Vollversammlung und die Resolution 377 genutzt werden können, um Israel Einhalt zu gebieten. Wie Sie wissen, kann die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert werden, wenn es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, einen anhaltenden Konflikt zu überwinden. Es kann eine Sondersitzung der Vollversammlung einberufen werden, die über die Katastrophe in Gaza und Palästina im allgemeinen abstimmen kann.
Wir und viele andere Bürgergruppen auf der ganzen Welt, insbesondere die Nichtregierungsorganisation World Beyond War als Initiator dieser weltweiten Kampagne, hoffen, daß Ihre Regierung den Vorschlag zur Annahme der Resolution 377 oder der Resolution ‚Uniting for Peace‘ [Vereint für den Frieden] von ganzem Herzen unterstützen wird. Sie wird der UN-Vollversammlung eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Völkermordes in Gaza geben. ,Uniting for Peace‘ kann nicht nur ein Embargo für Waffenlieferungen sowohl an Israel als auch an die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas verhängen. Die Resolution kann auch beide Konfliktparteien entwaffnen und eine große Zahl unbewaffneter Friedenstruppen in den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem entsenden. Diese werden dafür sorgen, daß es in allen Teilen Palästinas und auch in Israel nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt, bis eine Konferenz aller direkt oder indirekt in den Konflikt verwickelten Parteien eine Einigung über die Wiederherstellung der vollen Rechte der Palästinenser, die Errichtung eines Staates, in dem alle Bürger unabhängig von ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit gleichberechtigt sind, und die Anerkennung und Umsetzung des Rechts auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge erzielt hat.
Angesichts Ihres Engagements für den Frieden ist JUST zuversichtlich, daß Sie die Resolution 377 in der kommenden Sitzung der Vollversammlung zum Erfolg führen und dem Land der drei Religionen wieder zu Ruhe und Harmonie verhelfen werden.
In Solidarität, Dr. Chandra Muzaffar,
Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt“
Die Resolution 377 (V) der UN-Vollversammlung vom 3. November 1950 ermächtigt die Vollversammlung, sich über den UN-Sicherheitsrat – in diesem Fall konkret über die Vereinigten Staaten – hinwegzusetzen, wenn die Welt ein sofortiges Handeln zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Auf der Internetseite der Vereinten Nationen heißt es zu den Dringlichkeits-Sondersitzungen, die Resolution 377 besagt, daß „in allen Fällen, in denen eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint und in denen der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich von der Generalversammlung behandelt wird, mit dem Ziel, den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen können.“
Chandra Muzaffars Schreiben erschien auch als Gastbeitrag in der Zeitung GreenWatch in Dhaka in Bangladesch.
