Rumänen mobilisieren gegen Sicherheitsabkommen

Rumänische Bürgerrechtler warnen vor Abkommen mit der Ukraine, die die beteiligten Länder in den Krieg gegen Rußland hineinziehen könnten.

Elena Radu, rumänische Rechtsanwältin und Vorsitzende der Koalition für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit (Coaliția pentru Apărarea Statului de Drept, CASD), hat einen Aufruf an die Bürger der Länder Europas veröffentlicht, die ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet haben: Sie sollen diese Abkommen prüfen und sicherstellen, daß ihre Länder durch diese Abkommen nicht in den Krieg gegen Rußland hineingezogen werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein derartiges Abkommen unterzeichnet.¹

Der Aufruf hat den folgenden Text:

Stoppt den Wahnsinn gemeinsam! Stoppt den Krieg! Schafft Frieden!

„An die Bürger von: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika: Lesen Sie das Abkommen Ihres Landes mit der Ukraine und analysieren Sie die Auswirkungen!

Im Jahr 2024 hat die Ukraine bilaterale Verträge auf staatlicher Ebene mit 24 Ländern und der Europäischen Union geschlossen.

Alle diese Abkommen enthalten Klauseln über ,Konsultationen innerhalb von 24 Stunden‘ auf Ersuchen der Ukraine oder des Unterzeichnerstaates als Reaktion auf den aktuellen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine, im Falle eines neuen bewaffneten Angriffs durch Rußland oder im Falle eines bewaffneten Angriffs durch Rußland nach dem Ende der derzeitigen Feindseligkeiten.

Drei der Länder, die bilaterale Abkommen geschlossen haben – Rumänien, Polen und Litauen – haben darin ausdrücklich erwähnt, daß sie ,im Falle einer erheblichen Eskalation der derzeitigen Aggression‘ die Ukraine unterstützen werden, um der Aggression entgegenzuwirken bzw. sie zu begrenzen.

Wenn diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden, kann sich der russisch-ukrainische Krieg regional oder global ausweiten, sobald sich nur ein NATO-Land offiziell dem Krieg anschließt.

Der Inhalt dieser Verträge und die Erklärungen des NATO-Gipfels 2024 zeigen, daß das Ziel nicht darin besteht, Frieden zwischen Rußland und der Ukraine zu erreichen, sondern den Krieg fortzusetzen und auszuweiten.

Gleichzeitig gilt aus rechtlicher Sicht für die ,24-Stunden-Konsultationsklauseln‘ in den 24 Verträgen:

• sie sind in verschiedenen Artikeln enthalten, die unter verschiedenen Voraussetzungen gelten, sind unterschiedlich formuliert und haben von Land zu Land unterschiedliche Auswirkungen;

• die Bezeichnungen der Artikel in einigen Verträgen sind irreführend – ,künftiger bewaffneter Angriff‘, ,künftige Aggression‘ –, denn ihr Inhalt legt nahe, daß sie auch auf den aktuellen bewaffneten Konflikt angewendet werden können;

• der Wortlaut ist zweideutig, unklar und läßt Raum für Interpretation, was hilft, Kritik entgegenzutreten, indem man behauptet, die Interpretation sei in Wirklichkeit anders;

• zu der Frage, zwischen wem die ,24-Stunden-Konsultationen‘ stattfinden, enthalten die Verträge unterschiedliche Bestimmungen. In einigen wird nichts erwähnt, was bedeutet, daß sie zwischen der Ukraine und dem Unterzeichnerland stattfinden werden. In anderen heißt es, daß die beiden Unterzeichnerstaaten auch Vertreter anderer interessierter Staaten konsultieren werden, die Abkommen mit der Ukraine geschlossen haben. An anderer Stelle heißt es, daß die beiden Unterzeichnerstaaten Konsultationen ,in bilateralem Format oder über andere Kanäle, die sie beide für akzeptabel halten‘, durchführen werden (es ist unklar, was mit „Kanälen“ gemeint sein könnte, die als Alternative zu bilateralen Konsultationen als akzeptabel gelten);

• in Bezug auf die Unterstützung, die der Ukraine im Anschluß an die ,24-stündigen Konsultationen‘ gewährt werden soll, wird in einigen Verträgen erwähnt, daß der Unterzeichnerstaat im Einklang mit seinen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen sowie mit dem Völker- und Europarecht handeln wird. In anderen Verträgen wird dies nicht erwähnt, was bedeuten würde, daß der Vertrag ,direkt‘ ohne weitere interne ,Analysen oder Genehmigungen‘ angewendet wird;

• zum Zweck der ,24-Stunden-Konsultationen‘: In einigen Verträgen wird erwähnt, daß sie der „Abwehr oder Abschreckung von Aggressionen“ dienen, in anderen, daß die notwendigen Schritte festgelegt werden.

Nur in drei bilateralen Verträgen der Ukraine – mit Rumänien, Polen, Litauen – ist ausdrücklich vorgesehen, daß die „Konsultationen innerhalb von 24 Stunden“ für den aktuellen russisch-ukrainischen Militärkonflikt gelten.

In den anderen Verträgen ist der Anwendungsfall dieser Klausel in einigen klar definiert (im Falle eines zukünftigen bewaffneten Konflikts oder einer neuen Aggression durch Rußland nach der Einstellung der derzeitigen Feindseligkeiten), in anderen nicht eindeutig (ein künftiger bewaffneter Angriff durch Rußland, ohne zu erwähnen, ob im Rahmen des derzeitigen Konflikts oder eines künftigen Konflikts).

Bitte achten Sie auf den Inhalt des von Ihrem Staat abgeschlossenen Vertrages und lassen Sie uns gemeinsam gegen die Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges, für ein Ende dieses Krieges und für den Frieden eintreten.“

Petition zur Aufhebung des Abkommens

In Rumänien hat Radu am 22. Juli eine Petition gestartet, und der unabhängige Parlamentarier Dumitru Coarnă, der hierbei von 25 anderen unterstützt wird, reichte einen Gesetzesvorschlag ein, der die Annullierung des rumänischen Abkommens fordert. Coarnă erstattete auch Strafanzeige gegen Präsident Klaus Iohannis und die Mitglieder des rumänischen Sicherheitsrates (CSAT) „wegen Hochverrats und Unterwerfung unter eine ausländische Macht, Provokation eines Krieges gegen das Land und Erleichterung einer ausländischen militärischen Besetzung sowie Untergrabung der wirtschaftlichen, politischen und verteidigungspolitischen Kapazitäten des Staates“.

Sowohl die Petition als auch der Gesetzesvorschlag werden in Rumänien von einer kleinen, aber entschlossenen Minderheit von Bürgerrechtlern unterstützt.

Die zentralen Forderungen der rumänischen Petition lauten:

„1. Dringende Einberufung einer Sondersitzung des rumänischen Parlaments, um den ,Gesetzesvorschlag über die Ungültigkeitserklärung des am 10. Juli 2024 in Washington unterzeichneten Abkommens für die Sicherheitskooperation zwischen Rumänien und der Ukraine‘ zu verabschieden, der im Ständigen Büro der Abgeordnetenkammer unter der Nr. 471/15.07.2024 registriert ist;

2. Annahme einer neutralen Position Rumäniens zum bewaffneten Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine;

3. Beendigung aller Abkommen/Verträge/Übereinkünfte, durch die sich Rumänien verpflichtet hat, militärische Hilfe, Militärtechnologie oder Ausbildung und Training für ukrainisches Militärpersonal bereitzustellen;

4. Rumänien unternimmt auf diplomatischer Ebene die erforderlichen Schritte, um Verhandlungen über einen Friedensvertrag zwischen Rußland und der Ukraine zu realisierbaren Bedingungen aufzunehmen, und unterläßt alle Schritte und Maßnahmen, die den russisch-ukrainischen Konflikt ausweiten und aufrechterhalten könnten;

5. Nichtbeteiligung Rumäniens an diplomatischen und militärischen/bewaffneten Konflikten irgendwo in der Welt;

6. Achtung des in den Punkten 1-5 zum Ausdruck gebrachten Willens des rumänischen Volkes durch die Senatoren, Abgeordneten, den Ministerpräsidenten und die Minister, den Präsidenten Rumäniens, die rumänischen Streitkräfte und durch alle Vertreter der öffentlichen Behörden in Rumänien.“

In der Petition wird dann ausführlich mit fachlichen Details erklärt, daß das, was der rumänische Präsident unterzeichnet hat, kein Abkommen, sondern ein Vertrag ist und daß Verträge vom rumänischen Parlament ratifiziert werden müssen. Dieser wichtige Schritt wurde vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis unterlassen, so daß das Abkommen bzw. der Vertrag nicht in Kraft treten könne und annulliert werden müsse.

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Anmerkung

1. Den Text des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1

Auf der Facebook-Seite der CASD finden Sie den Text des Aufrufs in englischer Sprache mit den Links zu den jeweiligen Texten der Abkommen für alle beteiligten Länder: https://www.facebook.com/AsociatiaCASD/posts/ pfbid02im27JfWgHkBLJ4oM5LuFRBERBH4W44eopY2AKBCVgBMNSQeSxBoJXgJi6Fduc6Akl?_rdr