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Neue Solidarität
Nr. 31, 1. August 2024

Rumänen mobilisieren gegen Sicherheitsabkommen

Rumänische Bürgerrechtler warnen vor Abkommen mit der Ukraine, die die beteiligten Länder in den Krieg gegen Rußland hineinziehen könnten.

Elena Radu, rumänische Rechtsanwältin und Vorsitzende der Koalition für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit (Coaliția pentru Apărarea Statului de Drept, CASD), hat einen Aufruf an die Bürger der Länder Europas veröffentlicht, die ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet haben: Sie sollen diese Abkommen prüfen und sicherstellen, daß ihre Länder durch diese Abkommen nicht in den Krieg gegen Rußland hineingezogen werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein derartiges Abkommen unterzeichnet.1

Der Aufruf hat den folgenden Text:

Stoppt den Wahnsinn gemeinsam! Stoppt den Krieg! Schafft Frieden!

„An die Bürger von: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika: Lesen Sie das Abkommen Ihres Landes mit der Ukraine und analysieren Sie die Auswirkungen!

Im Jahr 2024 hat die Ukraine bilaterale Verträge auf staatlicher Ebene mit 24 Ländern und der Europäischen Union geschlossen.

Alle diese Abkommen enthalten Klauseln über ,Konsultationen innerhalb von 24 Stunden‘ auf Ersuchen der Ukraine oder des Unterzeichnerstaates als Reaktion auf den aktuellen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine, im Falle eines neuen bewaffneten Angriffs durch Rußland oder im Falle eines bewaffneten Angriffs durch Rußland nach dem Ende der derzeitigen Feindseligkeiten.

Drei der Länder, die bilaterale Abkommen geschlossen haben – Rumänien, Polen und Litauen – haben darin ausdrücklich erwähnt, daß sie ,im Falle einer erheblichen Eskalation der derzeitigen Aggression‘ die Ukraine unterstützen werden, um der Aggression entgegenzuwirken bzw. sie zu begrenzen.

Wenn diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden, kann sich der russisch-ukrainische Krieg regional oder global ausweiten, sobald sich nur ein NATO-Land offiziell dem Krieg anschließt.

Der Inhalt dieser Verträge und die Erklärungen des NATO-Gipfels 2024 zeigen, daß das Ziel nicht darin besteht, Frieden zwischen Rußland und der Ukraine zu erreichen, sondern den Krieg fortzusetzen und auszuweiten.

Gleichzeitig gilt aus rechtlicher Sicht für die ,24-Stunden-Konsultationsklauseln‘ in den 24 Verträgen:

Nur in drei bilateralen Verträgen der Ukraine – mit Rumänien, Polen, Litauen – ist ausdrücklich vorgesehen, daß die „Konsultationen innerhalb von 24 Stunden“ für den aktuellen russisch-ukrainischen Militärkonflikt gelten.

In den anderen Verträgen ist der Anwendungsfall dieser Klausel in einigen klar definiert (im Falle eines zukünftigen bewaffneten Konflikts oder einer neuen Aggression durch Rußland nach der Einstellung der derzeitigen Feindseligkeiten), in anderen nicht eindeutig (ein künftiger bewaffneter Angriff durch Rußland, ohne zu erwähnen, ob im Rahmen des derzeitigen Konflikts oder eines künftigen Konflikts).

Bitte achten Sie auf den Inhalt des von Ihrem Staat abgeschlossenen Vertrages und lassen Sie uns gemeinsam gegen die Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges, für ein Ende dieses Krieges und für den Frieden eintreten.“

Petition zur Aufhebung des Abkommens

In Rumänien hat Radu am 22. Juli eine Petition gestartet, und der unabhängige Parlamentarier Dumitru Coarnă, der hierbei von 25 anderen unterstützt wird, reichte einen Gesetzesvorschlag ein, der die Annullierung des rumänischen Abkommens fordert. Coarnă erstattete auch Strafanzeige gegen Präsident Klaus Iohannis und die Mitglieder des rumänischen Sicherheitsrates (CSAT) „wegen Hochverrats und Unterwerfung unter eine ausländische Macht, Provokation eines Krieges gegen das Land und Erleichterung einer ausländischen militärischen Besetzung sowie Untergrabung der wirtschaftlichen, politischen und verteidigungspolitischen Kapazitäten des Staates“.

Sowohl die Petition als auch der Gesetzesvorschlag werden in Rumänien von einer kleinen, aber entschlossenen Minderheit von Bürgerrechtlern unterstützt.

Die zentralen Forderungen der rumänischen Petition lauten:

In der Petition wird dann ausführlich mit fachlichen Details erklärt, daß das, was der rumänische Präsident unterzeichnet hat, kein Abkommen, sondern ein Vertrag ist und daß Verträge vom rumänischen Parlament ratifiziert werden müssen. Dieser wichtige Schritt wurde vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis unterlassen, so daß das Abkommen bzw. der Vertrag nicht in Kraft treten könne und annulliert werden müsse.


Anmerkung

1. Den Text des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1

Auf der Facebook-Seite der CASD finden Sie den Text des Aufrufs in englischer Sprache mit den Links zu den jeweiligen Texten der Abkommen für alle beteiligten Länder: https://www.facebook.com/AsociatiaCASD/posts/ pfbid02im27JfWgHkBLJ4oM5LuFRBERBH4W44eopY2AKBCVgBMNSQeSxBoJXgJi6Fduc6Akl?_rdr