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(E.I.R. Daily Alert, 8. Januar 2024) – US-Außenminister Antony Blinken hat ein Lager des Welternährungsprogramms (WFP) besucht, in dem sich Konserven für den Gazastreifen befinden. Die stellvertretende WFP-Länderdirektorin für Palästina, Laura Turner, erklärte vor dem Treffen mit Blinken, der Konflikt müsse beendet werden, Israel müsse die Grenzen für die dringend benötigte Hilfe öffnen, und Blinken müsse das durchsetzen.
Die Times of Israel (TOI) zitierte Turner: „Dort befindet sich die Bevölkerung, zu der wir seit sechs Wochen keinen Zugang haben und um die wir uns am meisten Sorgen machen.“ In den Norden des Gazastreifens gelange gar keine Hilfe, weil die verzweifelten, hungernden Palästinenser im Süden die Lieferungen an sich reißen.
TOI berichtet: „In einem Lager für Vertriebene in Rafah, im südlichen Gazastreifen, verlangten einige Palästinenser von Blinken, den Forderungen der USA nach einer Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts nachzukommen.“ Die Zeitung zitiert einen 76-jährigen Vertriebenen, Moussa al-Atawneh: „Wir hoffen, daß es ein Besuch zu unserem Nutzen ist, zum Nutzen des Friedens und zum Nutzen der Errichtung eines palästinensischen Staates neben einem jüdischen Staat, im Einklang mit den UN-Resolutionen … und mit dem, was Amerika fordert.“
Blinken sagte, die USA arbeiteten daran, die Hilfsrouten in den Gazastreifen offen zu halten und zu vervielfachen. „Wir konzentrieren uns intensiv auf die sehr schwierige und sich tatsächlich verschlechternde Ernährungssituation für Männer, Frauen und Kinder in Gaza, und daran arbeiten wir rund um die Uhr.“ Doch bisher sind das nur Worte.
(E.I.R. Daily Alert, 7. Januar 2024) – Tariq Habash, ein amerikanischer Palästinenser christlicher Herkunft und politischer Beamter im Bildungsministerium, ist am 3. Januar aus Empörung über die Weigerung der Biden-Administration, den Völkermord der israelischen Netanjahu-Regierung an den Palästinensern in Gaza zu stoppen, von seinem Posten zurückgetreten. „Ich bin heute aus der Biden-Harris-Regierung zurückgetreten. Ich kann keine Regierung vertreten, die die Palästinenser systematisch entmenschlicht und ihre ethnische Säuberung ermöglicht. Der Präsident muß zu einem dauerhaften Waffenstillstand aufrufen“, forderte er auf seinem X-Account.
Habashs leidenschaftlicher Rücktrittsbrief entlarvt die Heuchelei der Biden-Administration, der er in den letzten drei Jahren angehörte. Diese Regierung behaupte von sich, die (ethnisch etc.) „vielfältigste“ der Geschichte zu sein, schreibt er. Er habe sich aktiv für die Wahl von Joe Biden eingesetzt, seine Plattform zu Bildung, Verbraucherfinanzierung und Rassengleichheit mitgestaltet und sich für die Verbesserung des Studienkreditsystems und Ungerechtigkeiten in der Hochschulbildung eingesetzt. „Aber jetzt haben die Aktionen der Biden-Harris-Regierung Millionen unschuldiger Leben in Gefahr gebracht, am unmittelbarsten die der 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen, die weiterhin unter ständigen Angriffen und ethnischen Säuberungen durch die israelische Regierung leiden. Deshalb muß ich zurücktreten…“
