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Nr. 3, 18. Januar 2024
Internationale Unterstützung für Südafrikas Klage gegen Israel
(E.I.R. Daily Alert – 11.1. 2024) – Vor der Anhörung vor dem
Internationalen Gerichtshof (IGH) am 11. und 12. Januar ist die internationale
Unterstützung für die Klage Südafrikas, die Israel Völkermord vorwirft, immer
mehr angewachsen.
Brasilien: Zu den gewichtigsten Stimmen gehört Brasilien, ein
Gründungsmitglied der BRICS und wichtiger Befürworter von Frieden in Gaza wie
auch in der Ukraine. Außenminister Itamaraty erklärte am 10. Januar:
„Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts hat der
Präsident [Lula] seine Unterstützung für die Klage Südafrikas vor dem
Internationalen Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, um Israel zur sofortigen
Einstellung aller Handlungen und Maßnahmen zu bewegen, die einen Völkermord
oder verwandte Verbrechen im Sinne der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung
des Verbrechens des Völkermordes darstellen könnten.“ Präsident Lula habe sich
mit dem palästinensischen Botschafter Ibrahim Alzaben getroffen, um die Lage
im Gazastreifen und Westjordanland nach drei Monaten andauernder Kämpfe sowie
Lulas Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza zu erörtern.
Venezuela: Eine Erklärung zur Unterstützung Südafrikas kam
ebenfalls am 10. Januar vom venezolanischen Außenministerium, das „die
historische Aktion der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem
Internationalen Gerichtshof“ und zur Verteidigung des palästinensischen Volkes
positiv bewertet. Es appelliert an die „gesamte internationale Gemeinschaft“,
dies „mit einem dringenden Aufruf zur Achtung des Lebens und der
Menschenwürde“ zu unterstützen.
Der Fernsehsender Al Jazeera hat eine Zusammenfassung
weiterer aktueller Initiativen veröffentlicht:
- Die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC): Die
57 Mitglieder, darunter Saudi-Arabien, Iran, Pakistan und Marokko, haben sich
am 30. Dezember für die Klage ausgesprochen.
- Malaysia: In einer am 2. Januar veröffentlichten
Erklärung begrüßte das malaysische Außenministerium den südafrikanischen
Antrag. Es bekräftigte seine Forderung nach einem unabhängigen
palästinensischen Staat „auf der Grundlage der Grenzen vor 1967 mit
Ost-Jerusalem als Hauptstadt“.
- Türkei: Der Sprecher des Außenministeriums, Oncu Keceli,
begrüßte am 3. Januar auf X den Schritt Südafrikas.
- Jordanien: Außenminister Ayman Safadi sagte am 4.
Januar, Amman werde Südafrika unterstützen.
- Bolivien: Am 7. Januar bezeichnete das bolivianische
Außenministerium den Schritt Südafrikas als historisch; es sei das erste
lateinamerikanische Land, das die Klage vor dem IGH unterstützt.
- Die Malediven, Namibia und Pakistan drückten ihre
Unterstützung für die Völkermordklage während einer Sitzung der
UN-Vollversammlung am 9. Januar aus.
- Neben den einzelnen Ländern haben sich zahlreiche Interessengruppen
und zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt dem Aufruf Südafrikas
angeschlossen. Dazu gehören Terreiro Pindorama in Brasilien,
Asociación Nacional de Amistad Italia-Cuba in Italien und
Collectif Judeo Arabe et Citoyen pour la Palestine in
Frankreich, berichtet die unabhängige Organisation Common
Dreams.
Zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC): Bolivien hat auch darauf
hingewiesen, daß es zusammen mit Südafrika, Bangladesch, den Komoren und
Dschibuti einen Antrag an den ICC-Chefankläger Karim Khan gestellt hat, die
Lage in Palästina zu untersuchen. Khan hat bestätigt, daß er den Antrag am 30.
November erhalten hat.
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