Internationale Unterstützung für Südafrikas Klage gegen Israel

(E.I.R. Daily Alert – 11.1. 2024) – Vor der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) am 11. und 12. Januar ist die internationale Unterstützung für die Klage Südafrikas, die Israel Völkermord vorwirft, immer mehr angewachsen.

Brasilien: Zu den gewichtigsten Stimmen gehört Brasilien, ein Gründungsmitglied der BRICS und wichtiger Befürworter von Frieden in Gaza wie auch in der Ukraine. Außenminister Itamaraty erklärte am 10. Januar: „Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts hat der Präsident [Lula] seine Unterstützung für die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, um Israel zur sofortigen Einstellung aller Handlungen und Maßnahmen zu bewegen, die einen Völkermord oder verwandte Verbrechen im Sinne der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Verbrechens des Völkermordes darstellen könnten.“ Präsident Lula habe sich mit dem palästinensischen Botschafter Ibrahim Alzaben getroffen, um die Lage im Gazastreifen und Westjordanland nach drei Monaten andauernder Kämpfe sowie Lulas Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza zu erörtern.

Venezuela: Eine Erklärung zur Unterstützung Südafrikas kam ebenfalls am 10. Januar vom venezolanischen Außenministerium, das „die historische Aktion der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof“ und zur Verteidigung des palästinensischen Volkes positiv bewertet. Es appelliert an die „gesamte internationale Gemeinschaft“, dies „mit einem dringenden Aufruf zur Achtung des Lebens und der Menschenwürde“ zu unterstützen.

Der Fernsehsender Al Jazeera hat eine Zusammenfassung weiterer aktueller Initiativen veröffentlicht:

• Die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC): Die 57 Mitglieder, darunter Saudi-Arabien, Iran, Pakistan und Marokko, haben sich am 30. Dezember für die Klage ausgesprochen.

• Malaysia: In einer am 2. Januar veröffentlichten Erklärung begrüßte das malaysische Außenministerium den südafrikanischen Antrag. Es bekräftigte seine Forderung nach einem unabhängigen palästinensischen Staat „auf der Grundlage der Grenzen vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“.

• Türkei: Der Sprecher des Außenministeriums, Oncu Keceli, begrüßte am 3. Januar auf X den Schritt Südafrikas.

• Jordanien: Außenminister Ayman Safadi sagte am 4. Januar, Amman werde Südafrika unterstützen.

• Bolivien: Am 7. Januar bezeichnete das bolivianische Außenministerium den Schritt Südafrikas als historisch; es sei das erste lateinamerikanische Land, das die Klage vor dem IGH unterstützt.

• Die Malediven, Namibia und Pakistan drückten ihre Unterstützung für die Völkermordklage während einer Sitzung der UN-Vollversammlung am 9. Januar aus.

• Neben den einzelnen Ländern haben sich zahlreiche Interessengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt dem Aufruf Südafrikas angeschlossen. Dazu gehören Terreiro Pindorama in Brasilien, Asociación Nacional de Amistad Italia-Cuba in Italien und Collectif Judeo Arabe et Citoyen pour la Palestine in Frankreich, berichtet die unabhängige Organisation Common Dreams.

Zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC): Bolivien hat auch darauf hingewiesen, daß es zusammen mit Südafrika, Bangladesch, den Komoren und Dschibuti einen Antrag an den ICC-Chefankläger Karim Khan gestellt hat, die Lage in Palästina zu untersuchen. Khan hat bestätigt, daß er den Antrag am 30. November erhalten hat.