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Von Helga Zepp-LaRouche
Wie hier auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrieren Bauern und
andere Opfer der Berliner Spar- und Umweltpolitik in vielen Städten.
Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last –
Greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ew'gen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
So heißt es im Rütli-Schwur aus Friedrich Schillers Wilhelm Tell.
Die deutschen Landwirte tun genau das: Sie stellen sich der Willkür und Inkompetenz einer Politik entgegen, die nur das Interesse der internationalen Kartelle und der Profitmaximierung von Spekulanten verfolgt und das Recht der Bevölkerung auf bezahlbare und regional erzeugte Lebensmittel ignoriert. Die Landwirte vertreten unser aller Interesse, und deshalb ist es von existentieller Bedeutung, daß alle Teile der Gesellschaft sie unterstützen, wie das schon Handwerker, Lastwagenfahrer, Spediteure und andere tun. Dieser mutige Widerstand muß jetzt auch von der mittelständischen Industrie und den Gewerkschaften mobilisiert werden, denn die gesamte Wirtschaft befindet sich aufgrund derselben Politik im freien Fall. Wir sind in Deutschland in Gefahr, alles zu verlieren, was über Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden ist!
Warum ist das so? Ist es das Resultat einer Naturkatastrophe?
Keineswegs! Die Krise ist das Resultat einer falschen Politik! Als der Kalte Krieg vorbei war und wir keinen Gegner mehr hatten, hätten wir sehr einfach eine neue Friedensordnung aufbauen können, die Rußland mit einbezieht. Aber der Westen hatte die Absicht, die ganze Welt einer „unipolaren Ordnung“ und dem neoliberalen Wirtschaftsmodell zu unterwerfen. Dazu gehörten die zunehmende Deregulierung der Finanzmärkte zum Anheizen der Spekulation, was die Schere zwischen arm und reich auf der ganzen Welt immer mehr öffnete; die Verlagerung der Produktion in sogenannte Billigproduktionsländer, was den Staaten des Globalen Südens nichts nützte und der Wirtschaft und Landwirtschaft bei uns schadete; und schließlich der „Green Deal“, der letztlich nur den Spekulanten eine neue Blase ermöglichen sollte, aber der Wirtschaft und Landwirtschaft mit destruktiven bürokratischen Regeln den Garaus zu machen droht.
Sechs NATO-Osterweiterungen statt einem „gemeinsamen europäischen Haus“ haben das Verhältnis zu Rußland unnötig ruiniert, was sicher nicht im Interesse Deutschlands ist. Die Sanktionen gegen Rußland sind zu einem gewaltigen Bumerang geworden, Rußland ist jetzt die stärkste Wirtschaft Europas, und Deutschland geht wirtschaftlich den Bach hinunter. Wer auch immer für die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist, sie hatte den geopolitischen Zweck, einen permanenten Keil zwischen Deutschland und Rußland zu treiben.
Und wer profitiert von all den Waffenlieferungen in die verschiedenen Kriegsgebiete? Der Militärisch-Industrielle Komplex, der wiederum eng verflochten ist mit den großen Investmentfirmen der Wall Street und der Londoner City, die wiederum mit den Kartellen verbunden sind, die ihrerseits vom Green Deal profitieren. Und hier werden die Preise für die Landwirtschaft festgelegt – und nicht im Interesse der Landwirte, damit sie für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sorgen können! Wir brauchen endlich eine souveräne Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls!
Es gibt eine Lösung! Die Nationen des Globalen Südens sind dabei, sich endlich aus der Epoche einer seit 600 Jahren andauernden Kolonialzeit zu befreien. Sie wollen nicht länger nur Rohstoffexporteure sein, sondern diese Rohstoffe in ihrem eigenen Land weiterverarbeiten und damit die Wertschöpfung unter ihren souveränen Bedingungen erhöhen, um endlich Armut und Unterentwicklung zu überwinden.
Diese Nationen, die inzwischen längst zur Globalen Mehrheit - rund 85% der Menschheit – geworden sind, sind in diesem Jahr, 2024, dabei, ein neues Wirtschafts- und Finanzsystem zu schaffen, das aufgebaut ist auf Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und das Recht, den eigenen Entwicklungspfad zu bestimmen. Es ist das erklärte Ziel vieler dieser Staaten, durch wirtschaftliche Kooperation miteinander baldmöglichst zu Nationen mit mittleren Einkommen und einem florierenden Gemeinwohl zu werden. Längst haben sie damit begonnen, den Handel untereinander in ihren eigenen nationalen Währungen abzuwickeln. Mit der New Development Bank unter der Führung der ehemaligen Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, haben sie eine eigene Kreditinstitution, die dabei ist, zur „großen Bank des Globalen Südens“ zu werden. Sehr bald werden sie eine eigene Reservewährung schaffen.
Die außergewöhnliche zivilisatorische Leistung Chinas, 850 Millionen seiner eigenen Bevölkerung aus der Armut befreit zu haben, und das beispiellose Wirtschaftswunder, das China in den letzten 40 Jahren aus einem sehr armen Land in die größte Wirtschaftsnation der Welt verwandelt hat, bedeutet, daß die Länder der Globalen Mehrheit eine wirtschaftliche Alternative zu dem neoliberalen Modell gefunden haben. Die Kooperation unter den inzwischen zehn BRICS-plus-Staaten – bei denen sich mehr als 40 weitere Staaten um die Mitgliedschaft bewerben – verkörpert ein Wirtschaftsmodell, bei dem sich diese Staaten zu ihrem eigenen Vorteil entwickeln können, anstatt lediglich Rohstoffexporteure und US-Militärbasen zu sein. Und in all diesen Nationen gibt es wirtschaftliche Wachstumsraten, von denen wir in Deutschland nur noch träumen können.
Jeder vernünftige Mensch sollte sich darüber freuen, daß die Globale Mehrheit dabei ist, sich zu modernen, blühenden Volkswirtschaften zu entwickeln. Denn das bedeutet, daß bald alle Kinder weltweit die Chance auf ein produktives Leben haben. Und nur mit einer umfassenden Entwicklung des Globalen Südens wird es bald keine Flüchtlinge mehr geben!
Der Ausweg aus der Krise liegt daher in der Kooperation Deutschlands und ganz Europas mit den Nationen der Globalen Mehrheit. Deshalb müssen wir der sogenannten „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz eine Absage erteilen. Deutschland muß nicht „kriegstüchtig“ werden, wie Kriegsminister Pistorius verlangt, sondern „friedenstüchtig“. Wenn jetzt überall die Militarisierung der Haushalte gefordert wird und der schwedische Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin jetzt fordert, alle Schweden müßten sich auf Krieg vorbereiten, und Pistorius eine „Litauen-Brigade“ mit rund 4000 Soldaten an der russischen Grenze stationieren will, dann wird damit ein Weg beschritten, an dessen Ende ein Dritter, diesmal nuklearer Weltkrieg liegen wird.
Die Landwirte haben in einem dramatischen Augenblick die politische Führung für ganz Deutschland übernommen, weil sie wissen, was nötig ist, damit die Wirtschaft und die Landwirtschaft einfach wieder funktionieren. Es ist deshalb von existentieller Bedeutung, daß sich alle Teile der Gesellschaft mit ihnen solidarisieren, denn sie kämpfen für unser aller Wohl.
Deshalb fordern wir:
Die Rücknahme aller Kürzungsmaßnahmen der Ampel-Regierung!
Für Paritätspreise für die Landwirtschaft!
Für die Kooperation Deutschlands und ganz Europas mit den BRICS-Plus,
einschließlich Rußlands und Chinas, und den Nationen der Globalen
Mehrheit!
