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(E.I.R. Strategic Alert, 11.1. 2024) – Im Rahmen der Kampagne zur Umrüstung der Kapazitäten des „Militärisch-Industriell-Finanziellen Komplexes“ für produktive Zwecke hat die LaRouche-Organisation (TLO) in den USA einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dem Kongreß vorgelegt werden soll. Eine breite Mobilisierung soll über Parteigrenzen hinweg Unterstützung für die Maßnahmen gewinnen. Der Gesetzentwurf beginnt mit diesen Feststellungen:
„1. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten für militärische Waffensysteme und die Mobilisierung für Kriege – die sich im 21. Jahrhundert bis 2023 auf etwa 17 Billionen Dollar belaufen – übersteigen bei weitem den Verteidigungsbedarf des Landes. Wenn der von der Biden-Administration beantragte ,zusätzliche' Militärhaushalt von 106 Milliarden Dollar genehmigt wird, werden die Militärausgaben im Haushaltsjahr 2024 fast 1 Billion Dollar erreichen.
2. Eine Handvoll großer Wall-Street-Investmentfirmen und -Banken sind Hauptaktionäre von einem halben Dutzend oder mehr Rüstungsgiganten - das Resultat wiederholter Fusionen –, die zu 50% bis fast 100% ihrer Einnahmen von Rüstungsaufträgen abhängen. Etwa 80% der amerikanischen 4-Sterne-Generäle und -Admirale arbeiten nach ihrer Pensionierung für die Rüstungsindustrie. Dieser ,Militärisch-Industriell-Finanzielle Komplex‘ ist darauf angewiesen, daß die Vereinigten Staaten ständig in Kriege verwickelt sind, und droht mit einem Weltkrieg.
3. Dies ist eine der Hauptursachen für die übermäßige Verschuldung der USA, die 34 Billionen Dollar erreicht hat, was einem Anstieg von 54% in fünf Jahren entspricht, und die nun weit über 100% des BIP liegt.
4. Die Ausgabe solch enormer Summen für die Rüstung hat nicht zu Produktivitätssteigerungen geführt; im Gegenteil, seit 2005 lag das technologische (Totale Faktor-) Produktivitätswachstum durchschnittlich unter 1% pro Jahr, weit unter den Normen des 20. Jahrhunderts.
5. Es ist unmöglich und sollte auch nicht versucht werden, unbezahlbare Schulden durch Kriege, Plünderung und Wirtschaftskriege oder die Beschlagnahme von Vermögen anderer Länder zu tilgen. Anstelle von kriegerischen Mitteln der Zerstörung und Verschwendung müssen neue, wirtschaftlich produktive Vermögenswerte und produktive Arbeitsplätze geschaffen werden.
6. Dringender Bedarf, Projekte und Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung warten auf der ganzen Welt – Investitionen in Höhe von mehreren Billionen Dollar. Diese Bedürfnisse und Investitionen bleiben bisher Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative und den BRICS-Staaten überlassen. Die militärischen Produktionskapazitäten können und sollten umgerüstet und umgestellt werden, um sie zu verwirklichen.“
Die Ziele des Gesetzes sind dann wie folgt formuliert:
„1. Umkehrung der Deindustrialisierung und des Verfalls der Infrastruktur der amerikanischen Wirtschaft.
2. Deckung des Bedarfs an neuen Infrastrukturprojekten in den Entwicklungsländern, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr. Das Projekt des Grand-Inga-Damms im südlichen Afrika, das Transaqua-Projekt in der Sahelzone und das Projekt der Nordamerikanischen Strom- und Wasserallianz des 21. Jahrhunderts sind Modelle für diese Entwicklungsinvestitionen.
3. Umwidmung der derzeitigen ,Verteidigungs-‘ oder Militärausgaben in den Bau von Kanälen, Pipelines, Tunneln und Brücken; Wasserwirtschaft und Entsalzung; Elektrifizierung durch fortschrittliche Kernkraftwerke der 3. und 4. Generation, Gasturbinen- und Wasserkraftwerke; Schaffung moderner Gesundheitssysteme; Komponenten für die Erforschung des Weltraums; Entwicklung unbegrenzter Fusionsenergie und industrielle Laser- und Plasmaprozesse.
4. Umstrukturierung der Rüstungsunternehmen, die jahrzehntelang für die Hochtechnologie-Kriegsproduktion mobilisiert wurden, um stattdessen Investitionsgüter für den Aufbau von Hochtechnologie-Infrastruktur zu produzieren. Dabei Erhalt und Ausbau der Konstruktions- und Produktionskapazitäten von Maschinen und Anlagen sowie der qualifizierten Beschäftigung in diesem Prozeß.“
Den vollständigen Text finden Sie (in Englisch) unter: https://laroucheorganization.com/node/991
