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Nr. 3, 18. Januar 2024
Die BüSo unterstützt die Forderungen der Landwirte
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) veröffentlichte auf
ihrer Internetseite die folgenden Forderungen zur Sicherung der Zukunft der
Landwirtschaft und zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise.
Landwirtschaft geht uns alle an – sie sichert unsere Lebensgrundlage. Wir
brauchen eine breite Allianz von Landwirten und Verbrauchern, national wie
international, um die Weltnahrungsmittelproduktion zu verdoppeln und den
Welthunger zu besiegen. Die bäuerlichen Familienbetriebe müssen vor den
Kartellen und ihren EU-Handlangern geschützt werden. Neben der Rücknahme der
aktuellen Kürzungen der Bundesregierung fordern wir im Interesse aller
Bürger:
- Schluß mit der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen.
- Sofortige Preiserhöhungen nach dem Paritätspreissystem für alle
landwirtschaftlichen Produkte, um den ständigen Einkommensverlust der
Familienbetriebe aufzuhalten.
- Nationale Notprogramme, um die auf Grund falscher Politik in Not
geratenen Familienbetriebe zu retten.
- Schutz des Eigentums, wie in der Verfassung verankert.
Zwangsversteigerungen und Pfändungen sind bei Betrieben, die unverschuldet in
Not geraten sind, für unzulässig zu erklären und auszusetzen. Sie müssen vor
dem Zugriff der auf Kartellierung ausgerichteten Kapitalgesellschaften und
Wirtschaftsgiganten des Einzelhandels bewahrt werden.
- Rücknahme jener überzogenen Pseudo-Umweltschutz- und
Hygienebestimmungen, die auf eine Enteignung der landwirtschaftlichen Betriebe
hinauslaufen. Dies betrifft auch die neue Düngeverordnung der EU.
- Reduktion der bürokratischen EU-Auflagen! Landwirte müssen produzieren
können, statt ihre Zeit in überflüssige Dokumentationen zu stecken.
- Kompromißlose Anwendung der Kartellgesetze und der Gesetze, die den
Besitz landwirtschaftlicher Kulturflächen regeln.
- Gesetzliche und steuerliche Regelungen, um die flächenunabhängige,
industrielle Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu verhindern.
- Reorganisation des EU-Finanzhaushaltes im Rahmen der europäischen
Beteiligung an einem neuen Weltwährungssystem, einem Neuen Bretton Woods, das
die Voraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung und erweiterte faire
Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU schafft.
- Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion! Massive Investitionen
für den Aufbau moderner Landwirtschaft einschließlich der dafür notwendigen
Infrastruktur (Wasser, Energie, Landmaschinen, Düngemittel).
Wir brauchen Brot für die Welt statt Profit für Spekulanten!
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