100.000 Bauern protestieren gegen die grünen Ideologen

Unterstützt von zahlreichen anderen Berufsgruppen, demonstrieren die Landwirte für das Recht
auf eine produktive Existenz.

Die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrardiesel war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, der Funken, der einen Flächenbrand von Protesten entzündet hat. Der schon lange schwelende Unmut über die unsinnige und zerstörerische grüne Politik und über die überhebliche Art, mit der sie von der EU und der Ampelkoalition durchgesetzt wird, bricht sich Bahn in einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. An den Protesten beteiligten sich auch LKW- und Busfahrer, Lehrer und Ärzte, Handwerker, Bäcker, Gastronomen und andere, die von den verschiedenen Kürzungen betroffen sind (die u.a. der Finanzierung der Verteidigungs- und Klimaschutzbudgets dienen sollen).

Rund 100.000 Traktoren und andere Fahrzeuge waren am Montag, den 8. Januar, in allen 16 Bundesländern auf der Straße, um in beispiellosem Ausmaß und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung zu protestieren. Und das war nur der Auftakt zu einer Aktionswoche vor dem Runden Tisch mit der Bundesregierung am 15. Januar in Berlin, in der jeden Tag überall im Bundesgebiet weitere Aktionen durchgeführt wurden.

So gab es am 10. Januar in Dresden eine Großkundgebung mit mehreren hundert Traktoren und 20.000 Demonstranten. Jeweils 1000 Traktoren rollten in Augsburg und Mainz an, auch in Kassel und Düsseldorf demonstrierten Bauern. In Wilhelmshaven blockierten Traktoren die Zufahrt zum Containerterminal, auch in Bremen wurden vormittags alle Zufahrtsstraßen zum Hafen blockiert, der dadurch mehrere Stunden lahmgelegt war. Die Schiffe konnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf ihre Beladung warteten. In Plauen fuhren 500 Traktoren in die Stadt.

Am 11. Januar wurden größere Aktionen aus Flensburg, Lübeck und Frankfurt am Main mit jeweils 1500-2000 Traktoren gemeldet. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt blockierten Traktoren Dutzende Autobahnzufahrten. 500 Traktoren bildeten den Hintergrund für ein Treffen von Bauernverbandsvertretern mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Cottbus, der zur Einweihung eines neuen Bahnbetriebswerkes in die Stadt kam. Und das alles ist nur der Anfang, den Höhepunkt bildet eine Großkundgebung in Berlin am 15. Januar.

Wie die Bauernaktivisten betonen, geht es um mehr als nur um die staatlichen Subventionen, die die Regierung kürzen will, nämlich allgemein um eine Abkehr von der falschen EU-Agrarpolitik. Die Landwirte fordern, daß beim Runden Tisch eine ernsthafte Diskussion über den Wert der Landwirtschaft und den Schutz vor selbsternannten „grünen“ Ideologen geführt wird. Die Versuche der Regierung und der Mainstream-Medien, den wachsenden Aufruhr mit der Behauptung zu diskreditieren, er sei von „Rechtsextremen“ unterwandert, sind völlig gescheitert und werden wahrscheinlich nach hinten losgehen. Ein Aktivist faßte die Stimmung zusammen: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs, um ehrlich zu sein – denn wir sind uns alle einig, daß wir die Politiker loswerden wollen, die versuchen, uns loszuwerden.“

Bei allen Aktionen sind die Teilnehmer sehr diszipliniert und koordinieren ihre Aktionen mit der Polizei. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte am 8. Januar gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert. Es werden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und die Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniert. Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemäßen, demokratischen Protest von der kriminellen Willkür der sogenannten Klimakleber.“

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, betonte in einem Gespräch mit Aktivisten am 8. Januar: „Diese Aktionen sind unglaublich wichtig für Deutschland, weil mehrere Bauernführer sehr deutlich gesagt haben, daß sie den Mut haben, vorzutreten, um die Interessen nicht nur der Bauern, sondern ganz Deutschlands zu verteidigen gegen eine Regierung, die viele als ,totalen Schrott‘ bezeichnen... Viele Stimmen weisen darauf hin, daß die ganze Agrarpolitik nicht von der Regierung gemacht wird, sondern von Silicon Valley, Wall Street, BlackRock und den internationalen Kartellen.“ Alles in allem sei die künstliche „parallele Realität“, die Politiker und Mainstream-Medien schaffen wollten, in sich zusammengebrochen.

Die BüSo war bei den Protesten in vielen Städten mit Plakaten mit der Aufschrift „Traktoren statt Panzer“ vor Ort und verteilte Flugblätter mit der Überschrift „Schwerter zu Pflugscharen“, in denen eine Umrüstung der militärisch-industriellen Kapazitäten auf Güterproduktion für friedliche wirtschaftliche Entwicklung gefordert wird.

Die Ausweitung der Proteste wird in anderen Ländern aufmerksam verfolgt, vor allem in den Niederlanden und in Frankreich, das eine Tradition sehr energischer Proteste hat, aber auch in den Vereinigten Staaten. Von dort sandten führende Farmaktivisten, die mit dem Schiller-Institut in Kontakt stehen, den deutschen Demonstranten ein Unterstützungstelegramm mit der Überschrift „Laßt die Traktoren rollen!“ (Siehe nebenstehenden Kasten.)

Berichte von Teilnehmern vor Ort

Es folgen Berichte von Aktivisten der BüSo und des Schiller-Instituts von Großkundgebungen in verschiedenen großen Städten, an denen sie teilgenommen haben:

Berlin: Die Aktionen der Landwirte sind wahrscheinlich die am besten koordinierten überhaupt. Alles läuft nach Plan und in geordneten Bahnen. Die Blockadeposten an den Autobahnauffahrten, die Sammelpunkte für Traktoren, aber auch für Lastwagen und andere Fahrzeuge sind gut organisiert. Die Reden haben eine klare Botschaft: Die Regierung ist hoffnungslos inkompetent und abgehoben. Mit ihrer Politik ruiniert sie die Landwirtschaft, sogar Betriebe, die seit über 500 Jahren von Generation zu Generation weitergegeben wurden. Auf der Demo am Brandenburger Tor sind nicht nur Bauern, auch Bauunternehmer, Spediteure und viele Bürger, die einfach ihre Unterstützung zeigen wollen. Das Faß sei „nicht nur übergelaufen, sondern schon geborsten“, sagen viele. Einige koordinieren sich bereits mit europäischen Nachbarländern. Unsere Botschaft vom Umbau der Rüstungsindustrie und vom Kampf gegen die internationalen Kartelle und die Finanzoligarchie stößt auf wachsendes Interesse.

München: Rund 6000 Traktoren waren in der Stadt, die meisten standen auf dem Mittleren Ring und auf der Oktoberfestwiese. Nur wenige waren auf der Ludwigstraße und Leopoldstraße, die vom Kundgebungsort, dem Odeonsplatz, bis zur Münchner Freiheit für diese gesperrt war. Auf dem Platz waren trotzdem 8000-10.000 Menschen, also auch Vertreter anderer Berufsgruppen. Ein Zuhörer sagte, er habe in den letzten 40 Jahren keine so große Demo in München gesehen, der Untergang der Bundesregierung sei damit besiegelt. Sprecher der Kundgebung waren der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Günther Felßner, der Vorsitzende von Land schafft Verbindung (LsV) Claus Hochrein, der Präsident des Bayrischen Waldbesitzerverbandes Josef Ziegler sowie Balthasar Höfer für die Jungbauernschaft, kurze Unterstützungserklärungen kamen von Vertretern der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), dem Bäckerhandwerk, dem Fleischerverband, dem Müllerbund, Lohnunternehmen und dem Hotel- und Gaststättenverband. Alle Redner kritisierten, daß die Bundesregierung mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Haushalt zu schaffen, und ausgerechnet eine Milliarde bei den Bauern sparen will, aber z.B. nicht 8 Milliarden Subventionen für das Kerosin der Luftfahrt. Sie forderten alle die Regierung auf, zurückzutreten und Neuwahlen zu ermöglichen. Der einzige Redner aus den Regierungsparteien war der Bundestagsabgeordnete Karl Bär von den Grünen, der massivst ausgebuht wurde und auch ein klägliches Bild abgab, da er anscheinend nicht verstehen wollte, warum die Bauern die Schnauze voll haben.

Felßner begrüßte mehrere CSU-Vertreter, darunter den Europaabgeordneten Manfred Weber, die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, weitere Minister aus Bayern und Landtagsabgeordnete. Man will offenbar die CDU/CSU wieder an die Regierung bringen, deshalb ist auch der DBV, der sonst immer zurückhaltend ist, voll bei den Aktionen dabei.

Stuttgart: In Stuttgart versammelten sich etwa 2000 Demonstranten in der Innenstadt, von denen etwa 500 mit ihren Traktoren oder anderen Nutzfahrzeugen aus dem gesamten Umland angereist waren. Vor allem Handwerker und die Logistikbranche waren neben den Bauern stark vertreten; die Hauptforderungen auf den mitgebrachten Schildern zielten auf den Rücktritt der Ampel-Koalition und die generelle Wertschätzung für die Arbeit der Landwirtschaft ab.

Die Passanten solidarisierten sich beinahe ausnahmslos mit den Demonstranten, als die Kolonne der Traktoren vom zentralen Sammelplatz zur Kundgebung fuhr, Handyaufnahmen wurden sowohl von den Zuschauern als auch von den Mitfahrenden aus den schweren Maschinen gemacht.

Gleich zu Beginn betonten die Veranstalter, daß es eine reibungslose Kooperation und freundliche Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben habe und keinerlei verkehrsbedingte Vorkommnisse vermeldet wurden. Vom Beschallungswagen aus bedankten sich die Redner für den zahlreichen Zulauf aus der Stadtbevölkerung und die überwältigende Unterstützung für die Forderungen der Landwirte.

Nach drei kurzen Redebeiträgen von Bauernvertretern, die die Inkompetenz der Ampel und die Unglaubwürdigkeit des (aus Stuttgart stammenden) Landwirtschaftsministers Cem Özdemir anprangerten, wurde das Mikrophon für weitere Statements aus der Menge geöffnet. Neben zwei Gewerkschaftsvertretern und einem Ziegenhirten von der Schwäbischen Alb, der drei seiner Vierbeiner in seinem Hänger mitgebracht hatte, sprachen auch „ganz normale Bürger“ und Handwerker, die die Initiative der Bauern lobten und eine Ausweitung der Proteste auch auf andere Berufsgruppen einforderten.

Auch ein Vertreter des Schiller-Instituts ging aufs Podium und versicherte der Menge und den Landwirten, daß die Solidarisierung mit den Bauernprotesten sogar über die Bundesgrenzen hinausgehe und neben teils aktiver Teilnahme von Bauern aus den Niederlanden, Frankreich, Polen und Ungarn bereits Unterstützungsbotschaften selbst aus den USA eingetroffen seien. Er verlas einige Zeilen der Solidaritätsbekundung führender Farmvertreter aus bis dato elf US-Bundesstaaten, was mit Jubel aus der Menge und dankbaren Kommentaren der Veranstalter bedacht wurde.

Wiesbaden: Rund 2000 Traktoren und Lastwagen, darunter viele Jungbauern mit ihren Familien, die z.T. aus weit entfernten Orten wie dem 140 km entfernten Fulda kamen, wo sie schon frühmorgens um 2 Uhr aufgebrochen waren, beteiligten sich an der Demonstration in Wiesbaden. Bei der Abschlußkundgebung vor der Hessischen Staatskanzlei überreichte der Vorsitzende des Hessischen Bauernverbandes (HBV) Karsten Schmal dem Leiter der Staatskanzlei Axel Wintermeyer eine Resolution.

Der HBV hatte nur 1000 Traktoren erwartet. Schmals Stellvertreter Thomas Kunz sagte dem Hessischen Rundfunk: „Wir werden von unseren eigenen Leuten und unserem Umfeld sehr, sehr positiv überrascht. Das zeigt die hohe Motivation, die in unserem Berufsfeld, aber auch im ländlichen Raum herrscht.“ Auf große Zustimmung stieß der Schulaufsatz eines 13jährigen Schülers zu dem Thema: „Warum ist die Regierung so dumm, die Bauern zu ruinieren?“, den sein Vater vom Podium verlas. Aber in der Menge vor der Staatskanzlei waren auch etliche andere Berufsstände vertreten – Bäcker, Gastronomen, Gewerkschafter. Ein älteres, wohlsituiertes Ehepaar demonstrierte mit einem Schild: „Rettet die deutsche Wirtschaft!“

Mainz: Rund 2000 Demonstranten und Traktoren nahmen an der Kundgebung auf dem Mainzer Messegelände teil. Fotos, die von den Autobahnüberführungen aus gemacht wurden, zeigen viele Demonstrationen, aber keine Staus, weil die Organisation unglaublich gut war. Nach Angaben der Polizei bestand der Konvoi aus bis zu 1000 Traktoren und Lastwagen und war 20 km lang. Auf der Kundgebung sprachen der Landesvorsitzende von LsV, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes und der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DeHoGa in Rheinland-Pfalz.

Dresden: Die protestierenden Landwirte blockierten am 8. Januar die Autobahnauffahrten rund um Dresden, was von der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt wurde. Zur Kundgebung in der Stadt waren rund 900 Teilnehmer erwartet worden, aber die Menge schwoll bis Mittag auf 5000 Menschen an, abends berichteten die Medien sogar, daß rund 13.000 Menschen teilgenommen haben. Unter der Menge waren nicht nur Landwirte, sondern auch viele andere, die unter der Politik der Berliner Regierung leiden, wie beispielsweise Bäcker, Handwerker, Gastronomen und Pflegedienste.

alh