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Von Alexander Hartmann
Helga Zepp-LaRouche eröffnete das 58. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 12. Juli mit einer ausführlichen Einschätzung des Washingtoner NATO-Gipfels, der den 75. Jahrestag der Gründung der NATO markierte; wir fassen sie im folgenden zusammen.
Zepp-LaRouche sagte: „Wie zu erwarten war, war das Ergebnis ziemlich kriegerisch. Wenn man die Schwäche der Teilnehmer mit ihren Ansprüchen vergleicht, gibt es schon eine große Diskrepanz. Nicht nur, daß die ganze Welt darüber redet, daß Präsident Biden in auffälliger Verwechslung von ,Vizepräsident Trump‘ – gemeint war Kamala Harris – und dem ,ukrainischen Präsidenten Putin‘ sprach. Die ganze Welt fragt sich, ob Biden auf dem bevorstehenden Parteitag der Demokraten durch einen offenen Konvent ersetzt werden wird. Aber auch einige der anderen Teilnehmer sind politisch nicht viel besser dran. Macron ist in Frankreich so gut wie erledigt; Scholz ist gelinde gesagt schwach; bei anderen sieht es nicht viel besser aus. Trotz alledem wird dieser NATO-Gipfel, denke ich, als ein unglaublich kriegerisches Ereignis in die Geschichte eingehen.“
Es seien nicht nur etliche militärische Maßnahmen angekündigt, sondern faktisch auch die Demokratie für überholt erklärt worden: „Sie sagen im Grunde: ,Die allumfassende Bedrohung, die Rußland für die NATO darstellt, wird für eine sehr lange Zeit bestehen bleiben.‘ Woher wollen sie das wissen? Woher wissen sie, ob der demokratische Prozeß nicht vielleicht Regierungen in Europa hervorbringt, die der Meinung von Ministerpräsident Orbán sind, daß man mit Rußland verhandeln kann und sollte? Es ist eine Anmaßung. Aber was durch diese Äußerungen deutlich wird, ist, daß sie nicht nur die NATO ,Trump-sicher‘ machen wollen – was bedeutet, daß es, selbst wenn Trump im Januar ins Weiße Haus einziehen würde, keinen Unterschied machen würde, weil sie alle Maßnahmen so festgezurrt hätten, daß selbst Trump nichts daran ändern könnte. Aber auch bei anderen Regierungen würde es keinen Unterschied machen, wenn es einen Wechsel bei den Wahlen gibt.“
China werde beschuldigt, der „Hauptermöglicher“ („enabler“) des russischen Krieges in der Ukraine zu sein, „was bereits sehr scharfe Proteste seitens Chinas hervorrief. China betonte seine äußerst konstruktive Rolle mit dem Vorlegen eines Friedensplanes, was bei dieser NATO-Erklärung offensichtlich völlig ignoriert wurde. Aber das Kommuniqué erklärte Rußland, China, den Iran und Nordkorea zu Feinden. Es kündigte an, daß die NATO sich auf den Pazifik ausdehnen wird; daß die Konfrontation dort auf Dauer weiterbestehen wird… In der Erklärung wurde auch sehr deutlich gesagt, die NATO sei darüber besorgt, daß Rußland angeblich ,eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur und China eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit‘ darstellt.“
Aber nicht nur in Ostasien soll aufgerüstet werden: „Sie kündigten auch an, daß die Vereinigten Staaten bis 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren werden. Wieder liegen viele Wahlen dazwischen, die sie völlig ignoriert haben.“ Diese amerikanischen Langstreckenraketen sollen später durch die europäische Produktion ähnlicher Raketen ersetzt werden.
Sie bemerkte dazu: „Damit wird im Grunde ein neues Wettrüsten bei der Produktion solcher Systeme angekündigt. Bekanntlich hätten diese Langstreckenraketen eine Reichweite von 2500 km und könnten von Deutschland aus Moskau und darüber hinaus erreichen. Das bringt natürlich, zumindest bei einigen Älteren, die Mittelstreckenraketen-Krise von Anfang der 80er Jahre in Erinnerung, als Hunderttausende von Menschen auf die Straße gingen und alle, auch [der damalige Bundeskanzler] Helmut Schmidt, sich große Sorgen machten, daß wir nur fünf Minuten von einem Atomkrieg entfernt wären. Diese damalige Friedensbewegung hatte einen großen Einfluß und trug zu einer Änderung der Einstellung bei. Man kann nur hoffen, daß die Bevölkerung heute aufwacht und erkennt, welch unglaubliche Gefahr besteht.“
Der wahre Grund für den Ukraine-Krieg sei jedoch die Tatsache, „daß ein neues Wirtschaftssystem entsteht, in dem die Länder des Globalen Südens es nicht länger tolerieren, in einem kolonialen Status gehalten zu werden. Und wegen des unglaublichen chinesischen Wirtschaftswunders, das erst 850 Millionen Menschen in China aus der Armut befreit hat und dann dieses Modell mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) auf die Länder der Globalen Mehrheit ausgedehnt hat. Diese Länder sind nun dabei, ihren Status als De-facto-Kolonien ohne Zugang zu Krediten für die Entwicklung zu überwinden… Es entsteht ein neues System.“
Sie betonte: „Wie ich schon oft gesagt habe, und ich bin mir absolut sicher: Wenn die westeuropäischen Länder und sogar die Vereinigten Staaten bereit wären, mit dieser entstehenden neuen Ordnung zusammenzuarbeiten, dann wäre das absolut zu begrüßen, denn davon hängt das ganze Schicksal der Menschheit ab. Wenn aber 2026 diese Langstreckenraketen in Deutschland installiert werden – was unter den gegebenen Umständen ein langer Zeitraum ist -, dann würde das, wie der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow bereits gesagt hat, eine militärische Antwort nach sich ziehen; Rußland würde darauf ruhig und angemessen antworten. Aber sie werden auf jeden Fall reagieren.“
Glücklicherweise zeichne sich aber eine Alternative ab, „und zwar die hochrespektierte und mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán, der die Tatsache, daß Ungarn seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz innehat, für eine diplomatische Blitztour genutzt hat. Am 1. Juli hat Ungarn den EU-Vorsitz übernommen, bereits am 2. Juli war Ministerpräsident Orbán in Kiew und sprach mit Präsident Selenskyj. Zwei Tage später war er in Moskau und sprach mit Putin. Dann reiste er weiter nach Peking, um mit Xi Jinping zu sprechen. Von Peking aus nahm er direkt am NATO-Gipfel teil, wobei er sich stets bewußt war, daß Ungarn ein Land mit einer relativ kleinen Bevölkerung ist. Aber er bewies, daß auch kleine Länder eine unabhängige, souveräne Politik im Einklang mit den Interessen Ungarns und im übrigen auch vieler anderer Länder betreiben können.“
Orbán sei sehr klug vorgegangen: „Er hat nicht nur mit Selenskyj, Putin und Xi Jinping gesprochen, sondern ist von Washington sofort nach Mar-a-Lago gereist, um sich mit Trump zu treffen, mit dem er sich bereits im März getroffen hatte. Auch Außenminister Szijjártó war bereits mehrmals nach New York gereist, um vor den Jungen Republikanern zu sprechen. Es scheint also eine klare Absprache zu geben. Orbán hat auch gesagt, er glaube, daß Trump, wenn er der nächste Präsident wird, den Ukraine-Krieg sofort beenden wird. Und bekanntlich hat Orbán begonnen, Kontakte und Verbindungen zu vielen kleineren Parteien in anderen europäischen Ländern zu knüpfen, die jetzt in einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten sind.“
Orbán habe sich auch am Rande des NATO-Gipfels mit Präsident Erdoğan getroffen. „Auch wenn sie zum Beispiel in Bezug auf den Nahen Osten ganz unterschiedliche Positionen vertreten, sind sie sich doch einig, daß es sofort eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg geben muß. Man erinnere sich, daß es Erdoğan war, der eine entscheidende Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland im März 2022 gespielt hat – was eigentlich der Beweis dafür ist, daß all die Vorwürfe gegen Putin, er wolle nicht verhandeln und deshalb müsse man eine Lösung auf dem Schlachtfeld finden, falsch sind. Denn es gab die Möglichkeit für einen Frieden im März 2022, die von Boris Johnson sabotiert wurde.
Und ich möchte diesen Punkt noch einmal hervorheben, denn das gesamte Narrativ der NATO und aller, die diese Konfrontation unterstützen, beruht auf der Behauptung, man könne mit Putin nicht verhandeln, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen, und nachdem er das getan habe, würde er Deutschland angreifen. [Verteidigungsminister] Pistorius sagt, Deutschland müsse bis 2029 auf einen Krieg mit Rußland vorbereitet sein, auch auf deutschem Gebiet. Dieses ganze Narrativ ist falsch! Und der Beweis dafür ist, daß es im März 2022 eine Verhandlungslösung zwischen Selenskyj und Putin gab.
Natürlich konzentrieren sich die Mainstream-Medien nicht auf den eigentlichen Skandal, nämlich die absolut unverschämte Intervention von Boris Johnson, der nach Kiew reiste und am 9. April 2022 Selenskyj aufforderte, keinen Deal mit Putin zu machen und weiter zu kämpfen – sie hätten die volle Rückendeckung der gesamten NATO und des Westens. Deshalb wütet dieser Krieg mehr als zwei Jahre später immer noch und hat mehr als 500.000 Ukrainern und vielen Russen das Leben gekostet.“
Helga Zepp-LaRouche schloß: „Deshalb denke ich, daß die mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán unterstützt werden muß. Und ich würde mir wünschen, daß es neben der Türkei noch viele andere Länder gibt – vielleicht aus dem Globalen Süden, aus Lateinamerika, Afrika, Asien –, die Orbán bei seiner Friedensmission unterstützen. Denn daran ist auch China beteiligt, das schon vor langer Zeit einen Friedensplan angeboten hat, der dann in einer gemeinsamen Intervention von China und Brasilien erneuert wurde. Der Weg zum Frieden ist also nicht unmöglich. Aber es bedeutet natürlich, daß der jetzige NATO-Gipfel konterkariert werden muß. Denn wenn das die Perspektive ist, dann stehen wir tatsächlich kurzfristig am Rande des Dritten Weltkriegs.“
