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Die Internationalen Friedenskoalition veröffentlichte am 4. Juli 2024 den folgenden Aufruf.
4. Juli – Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die neue Friedensinitiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wie er sie in seiner Rede im russischen Außenministerium am 14. Juni 2024 vorgestellt hat. Wir fordern die sofortige Einleitung eines diplomatischen Prozesses, ungeachtet des gegenwärtigen Kriegszustandes zwischen NATO/Ukraine und Rußland.
Die Zeit drängt. Jede weitere Eskalation erhöht die Gefahr, daß sich der aktuelle Konflikt schneller als gedacht zu einem Krieg in der gesamten Region oder gar zu einer thermonuklearen Konfrontation ausweitet. Um dies zu verhindern, sollten wir dem Rat folgen: „Wir sollten niemals aus Furcht verhandeln. Aber wir sollten Verhandlungen auch niemals fürchten. Wir wollen, daß beide Seiten erkennen, welche Probleme uns verbinden, statt auf den Problemen herumzureiten, die uns trennen.“
Diese Worte des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy griff sein Gegenspieler, der russische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow, in einem Brief an Kennedy auf: „Ich habe an zwei Kriegen teilgenommen und weiß, daß der Krieg erst endet, wenn er durch Städte und Dörfer gerollt ist und überall Tod und Zerstörung gesät hat.“ Das ist die unnötige Bilanz des Krieges in der Ukraine, eines Krieges, der schon vor mehr als zwei Jahren, Ende März 2022, hätte beendet werden können. Stattdessen hat die Intervention des britischen Premierministers Boris Johnson und der NATO nachweislich den bereits ausgehandelten Friedensvorschlag zwischen Rußland und der Ukraine zunichte gemacht. Hunderttausende Menschen mußten dafür unnötig ihr Leben lassen.
Putins Vorschlag vom 14. Juni 2024 ist eine Chance, die Welt „wieder auf den rechten Weg zu bringen“. Er könnte der erste Schritt zur Schaffung einer neuen internationalen strategischen Architektur sein, welche die nach 1989/91 entstandene „unipolare“ Ordnung ersetzt. Die Friedensinitiative vom 14. Juni ist die Fortsetzung einer Reihe von abgelehnten und sabotierten, aber beharrlichen Friedensbemühungen, die mit dem Abschluß und der versuchten Umsetzung von Minsk-2 im Jahr 2015 sowie der Bereitschaft zu Verhandlungen auch nach dem Beginn der russischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 offen dokumentiert wurden. Dies zeigte sich im Vertrag vom März 2022, der von offiziellen Vertretern Rußlands und der Ukraine paraphiert, aber aufgrund des imperialen Eingreifens von Boris Johnson nie angenommen wurde.
Wir erklären hiermit nachdrücklich: Im Zeitalter thermonuklearer Waffen ist das Ziel, Rußland zu zerschlagen, indem man den Ukraine-Konflikt als Sprungbrett für einen Regimewechsel nutzt, eindeutig das Vorhaben eines Wahnsinnigen. Angesichts des Leids, das Krieg und Aggression verursachen, und der Gefahr, daß dieser Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskaliert, ist eine breite Unterstützung dieser Initiative ein wichtiger Ausdruck des Überlebenswillens aller vernünftigen Menschen.
Die kriegstreiberischen, profit- und rachsüchtigen Forderungen nach einer Niederlage Rußlands beruhen auf der irrigen Annahme, daß sich Kriege – auch ein Atomkrieg – begrenzen ließen. Dies war jedoch weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg der Fall. Angesichts der heutigen militärischen Fähigkeiten, wo jedes Ziel auf der Welt in kürzester Zeit erreicht werden kann, zeugt die Vorstellung eines „begrenzten Krieges“ von einer gewaltigen Fehleinschätzung der heutigen Realitäten. Diejenigen, die zum Krieg aufrufen und Verhandlungen ablehnen, glauben zu Unrecht, sie hätten eine sichere Überlebenschance. In einem thermonuklearen Krieg gibt es kein Versteck.
Noch einmal: Wir fordern die sofortige Aufnahme diplomatischer Verhandlungen, ungeachtet des gegenwärtigen Kriegszustandes zwischen NATO/Ukraine und Rußland. Zu diesem Zweck fordern wir die ukrainische Rada auf, das Dekret aufzuheben, das direkte Verhandlungen mit Rußland verhindert. Wir unterstützen den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa und die Welt. Wir fordern die Kriegsparteien und ihre Unterstützer auf, sich in gutem Glauben zusammenzusetzen, um einen dauerhaften Frieden auszuhandeln, der auf für alle Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beteiligten Ländern beruht.
Konkret empfehlen wir folgende Schritte:
Erstens: Aufnahme erster Gespräche auf Grundlage des russischen Friedensvorschlags vom 14. Juni 2024.
Zweitens: Aufbauend auf den Fortschritten dieser ersten Gespräche sollte so bald wie möglich eine einvernehmliche Waffenstillstandserklärung für den Konflikt angestrebt werden.
Drittens: Sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand schriftlich festgelegt sind, muß das Vertrauen durch eine neue wirtschaftliche Architektur gefördert und gestärkt werden, wozu auch Kräfte von außerhalb des Konflikts einbezogen werden sollen, die verschiedene Vorschläge zur Förderung des Friedens unterbreitet haben.
Bei diesen Verhandlungen müssen wir uns an die Lehren des Westfälischen Friedens erinnern, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, und uns erneut zu ihnen verpflichten: Ein dauerhafter Friede erfordert die Berücksichtigung der „Interessen des anderen“ und aller. „Kein Problem des menschlichen Schicksals ist für den Menschen unlösbar“ – das war die Überzeugung von Kennedy und Chruschtschow, die als Staatsführer vor der Entscheidung standen, ob sie zusammen alles menschliche Leben zerstören, vielleicht für immer. Sie haben verhandelt und die Menschlichkeit hat gesiegt. Wir sind vielleicht noch nicht ganz an demselben Punkt, aber wir sind ihm sehr nahe. Wir dürfen nicht scheitern.
