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Erfolgreiche Landespolitik, wie wir sie in Sachsen machen wollen, hängt sehr von den Rahmenbedingungen der Bundespolitik und noch mehr vom weltpolitischen Rahmen ab. Deshalb ist ein Schwerpunkt unserer Politik in Sachsen auch der Bundes- und Weltpolitik gewidmet.
Zuerst brauchen wir Frieden. Vor allem muß ein dritter, atomarer Weltkrieg verhindert werden. Wir brauchen Verhandlungslösungen auf einer höheren Ebene, um die Kriege in der Ukraine und in Israel/Palästina zu beenden.
Die BüSo-Sachsen beteiligt sich an der internationalen Initiative, die Ukraine, eingebunden in westliche und russische Sicherheitsgarantien, zu einer Drehscheibe für den Ost-West- und Nord-Süd-Handel der Neuen Seidenstraße und der BRICS-Plus-Initiativen zu machen.
Die BüSo unterstützt die Durchsetzung und Durchführung des „Oasen-Plans“ für Südwestasien (Naher Osten). Denn Frischwasser im Überfluß, u.a. durch nukleare Wasserentsalzung, gibt allen Völkern dort eine hervorragende wirtschaftliche Zukunftsperspektive, auf deren Basis eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina und ein friedliches Zusammenleben aller Völker in der Region möglich sein wird.
2023 haben sich die Länder des Globalen Südens entschieden, die Ära des Kolonialismus und Neokolonialismus endgültig zu beenden und gemeinsam mit Rußland, China und Indien eine neue, gerechte Wirtschaftsordnung zu errichten. Das ist deutlich sichtbar am erfolgreichen Aufbau der BRICS-Plus-Organisation und dem weltweiten Erfolg der Seidenstraßenprojekte Chinas.
Die BüSo, und wir als BüSo in Sachsen, werben seit unserer Gründung für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung – und die entsteht jetzt vor unseren Augen.
Unsere Aufgabe ist es, Sachsen in dieses weltweite Aufbauprogramm einzubinden. Denn das Ergebnis für uns hier wäre dann: dauerhafter Frieden, Vollbeschäftigung, ein hoher Lebensstandard, und eine Zukunft, die uns optimistisch stimmt, weil wir noch weitere Verbesserungen erwarten können.
Was heißt das konkret für uns in Sachsen?
Hier ein Überblick über unsere Vorschläge und Forderungen:
Die produktive Wirtschaft muß wieder der Mittelpunkt unserer Gesellschaft werden. Das bedeutet natürlich eine Abkehr von der grünen Ideologie, z.B. vom „Green Deal“ der Europäischen Union, und all ihren Behinderungen der Realwirtschaft.
Das bedeutet natürlich auch:
Sachsen sollte auf die Kernenergie als Hauptenergiequelle setzen, am besten auf die inhärent sicheren Reaktoren der vierten Generation, wie den Hochtemperaturreaktor oder den Dual-Fluid-Reaktor.
Im Rahmen eines weltweiten Aufbauprogramms, der Reindustrialisierung Sachsens (und auch Deutschlands), und eines wesentlich günstigeren Strom- und Energiepreises ist die intensive Nutzung der Kernenergie und mittelfristig auch der Braunkohle unabdingbar.
Die Energiewende hin zu „grüner“ Energie hat uns in Deutschland seit dem Jahr 2000 eine Verdreifachung des Strompreises beschert – und er wird bald noch viel teurer, wenn so weiter gewirtschaftet wird!
Das liegt an den Naturgesetzen, an der geringen Energieflußdichte von Sonnen-, Wind- und Bioenergie.
Und weil der Klimawandel mit seinen natürlichen Schwankungen im wesentlichen durch die Sonne, kosmische Strahlung und astronomische Zyklen bewirkt wird, lehnen wir die Energiewende samt Klima-Alarmismus ab.
Sachsen hat bereits Kernkompetenzen in den Bereichen Maschinenbau, neue Werkstoffe, Magnetbahntechnik, Kernphysik und Weltraumfahrt.
Diese Kompetenzen gilt es auszubauen, und auch weitere zukunftsweisende Felder zu erobern, denn Erfolge in diesen Bereichen ermöglichen enorme Produktivitätssteigerungen der Gesellschaft. Und die werden dringend gebraucht, wenn das Weltaufbauprogramm erfolgreich sein soll.
Zur Finanzierung der Reindustrialisierung und Modernisierung Sachsens veranschlagen wir ungefähr 20 Mrd. € Investitionen pro Jahr zusätzlich. Das Land Sachsen trägt 10 Mrd. € davon, die anderen 10 Mrd. € werden von der Privatwirtschaft in Produktionsausweitungen und Neugründungen investiert, denn die öffentlichen Investitionen in diese Bereiche werden eine große Sogwirkung haben. Durch geringere Sozialkosten und höhere Steuereinnahmen sind die öffentlichen Investitionen schon zur Hälfte gedeckt. Denn wir schaffen dadurch ungefähr 500.000 neue Industriearbeitsplätze in Sachsen. Die restlichen 5 Mrd. € Investitionsbedarf pro Jahr werden über eine Nationalbankpolitik (produktive Kreditschöpfung), z.B. von der Sächsischen Aufbaubank (SAB), bereitgestellt.
Für die Reindustrialisierung Sachsens brauchen wir gut ausgebildete, motivierte junge Menschen. Das Humboldtsche Bildungsideal ist da ein guter Wegweiser.
Auch in Sachsen sind die Institutionen der Gesundheitsversorgung unterfinanziert. Durch die Reindustrialisierung werden wir genügend Geldmittel zur Verfügung haben,
Die Versorgung der Bürger mit Nahrungsmitteln muß wieder ein Aspekt der nationalen Sicherheit werden. Der landwirtschaftliche Familienbetrieb hat sich als beste und verläßlichste Basis für die Nahrungmittelsicherheit erwiesen. Deshalb muß er vor den Kartellen und ihren EU-Handlangern geschützt werden.
Wir fordern:
Wir brauchen Brot für die Welt statt Profit für Spekulanten!
Auch in Sachsen ist bezahlbarer Wohnraum knapp, besonders in den größeren Städten. Privatinvestoren werden das Problem nicht beheben.
Verantwortlich für den Inhalt:
Michael Gründler
Landesvorsitzender der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Sachsen
Tel.: 0351-8112154
Email: sachsendresden@googlemail.com
Und: sachsen@bueso.de
