„Wir sollten uns der Globalen Mehrheit anschließen!“

Von Helga Zepp-LaRouche

Frau Zepp-LaRouche hielt die Hauptrede auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 15.-16. Juni; die Rede wurde aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt. Helga Zepp-LaRouche ist Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC).

Werte Exzellenzen, liebe Freunde des Schiller-Instituts, liebe Konferenzteilnehmer! Lassen Sie mich mit einer Perspektive beginnen, die in den Ländern des Globalen Südens, die in den letzten Jahren faktisch zur Globalen Mehrheit geworden sind, sehr bekannt ist, aber in Europa und in den Vereinigten Staaten fast unbekannt ist. Ich spreche von der Tatsache, daß ein neues Weltsystem im Entstehen begriffen ist – eine polyzentrische, harmonische Welt, eine „multinodale“ Welt. Eine Welt, die gerechter wird, in der jedes Land das Recht hat, sich zu entwickeln, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen, gemäß seiner eigenen Kultur, seiner eigenen Tradition, seiner Philosophie.

Das ist bereits im Gange und in verschiedenen Formen sehr weit fortgeschritten. Es wächst zum Beispiel in Form der BRICS-Länder, die seit dem Gipfel in Johannesburg im letzten Jahr bereits von fünf auf zehn angewachsen sind. Jetzt haben 59 weitere Länder einen Beitrittsantrag gestellt, so daß es insgesamt schon fast 70 Länder sind. Dazu gehören bekanntlich China und Indien, die zusammen fast 3 Milliarden Menschen umfassen.

Wir erleben also – und ich glaube, niemand im Westen oder nur sehr wenige dort können das richtig einschätzen – das Ende einer Epoche. Damit meine ich, daß die 600 Jahre des Kolonialismus und des anschließenden Neokolonialismus, die um 1500 begannen, auch nach der Unabhängigkeit vieler Länder des sogenannten Entwicklungssektors fortbestanden. Wie Ministerpräsident Nehru und Präsident Sukarno schon auf der Konferenz von Bandung [1955] gewarnt hatten, bestand der Neokolonialismus fort in Form der Verweigerung von Entwicklungskrediten, der Handelsbedingungen und allgemein ungerechter Bedingungen. Aber in den letzten 10-12 Jahren, seit dem berühmten Gipfel in Brasilien 2014, hat die Bedeutung der BRICS immer mehr zugenommen. Sie haben eine enorme Entwicklung durchgemacht: Xi Jinpings Gürtel- und Straßen-Initiative, das enorme industrielle Wachstum vieler Schwellenländer, wie Brasilien, Indonesien, Ägypten, Nigeria, Südafrika und anderer. All dies ist natürlich zum Teil eine Folge des Aufstiegs Chinas. Es wäre unmöglich ohne den zivilisatorischen Beitrag Chinas, der ohne Beispiel und Präzedenzfall ist, denn es hat nicht nur 850 Millionen seiner eigenen Bevölkerung aus der Armut befreit, sondern dann auch anderen die Hand ausgestreckt und durch Korridore, durch Entwicklungsprojekte, durch Industrieparks den anderen Entwicklungsländern dabei geholfen, diesen Wachstumsprozess selbst zu starten.

Es lag also zum Teil am Aufstieg Chinas, zum Teil aber auch an der Gegenreaktion gegen den Versuch, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine unipolare Welt zu errichten, angeführt von den Neokonservativen in den Vereinigten Staaten und ihren Mitdenkern in Großbritannien. Francis Fukuyamas berühmtes „Ende der Geschichte“ bedeutete im Grunde, daß es eine Hybris gab, in der sie die Idee verfolgten, daß die ganze Welt, jedes einzelne Land auf dem Planeten das westliche neoliberale Demokratiemodell übernehmen würde.

Die Mittel, mit denen das erreicht werden sollte, waren nicht gerade schön. Dazu gehörten Regimewechsel gegen Länder, die sich dem nicht anschließen wollten, Farbrevolutionen, bei denen zivile Organisationen und NROs eingesetzt wurden, um bestehende gewählte Regierungen zu destabilisieren. Es stützte sich auf Interventionskriege: Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und andere. Es basierte auf einem brutalen Regime einseitiger Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat mitgetragen wurden und die sich gar nicht gegen die Regime richteten, sondern die Bevölkerung bestraften, um sie dazu zu bringen, sich gegen ihre Regierungen zu erheben. Und dazu gehörte der Mißbrauch des Dollars und des Euro als Waffe.

All diese Faktoren haben dazu geführt, daß eine mächtige Bewegung gegen den Neokolonialismus entstanden ist, von Ländern, die das Recht auf ihre eigene Entwicklung einfordern. Sie wollen nicht länger nur Rohstoffexporteure sein, bei denen der Gewinn aus ihren Rohstoffen an multinationale Konzerne, Kartelle und die Banken geht. Vielmehr wollen die Länder, inspiriert durch das Beispiel Chinas, die Wertschöpfungskette in ihren eigenen Ländern aufbauen, ihre eigene Industrieproduktion entwickeln und in naher Zukunft zu Ländern mit mittlerem Einkommen werden.

Wenn wir ehrlich sind, sollten wir in Europa und den Vereinigten Staaten darüber froh sein. Es würde das Ende der Migrationskrise bedeuten, die viele Menschen in Europa und Amerika beunruhigt und die viel zu dem jüngsten Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament beigetragen hat. Sollten wir nicht froh sein, daß junge Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika zu Hause bleiben und beim Aufbau ihres eigenen Landes mithelfen wollen, anstatt in der Sahara zu verdursten und zu verhungern oder bei dem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer zu ertrinken, oder an der mexikanisch-amerikanischen Grenze beschossen zu werden? Länder wie Deutschland, Italien, die Schweiz, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Japan sind allesamt exportorientierte Länder. Wir sollten die Länder in den sich entwickelnden, wachsenden Märkten unterstützen, damit sie wohlhabend und reich werden und wir wachsende Märkte haben. Das ist eine absolute Win-Win-Situation.

Hintergrund des Ukrainekonflikts

Warum stehen wir dann am Rande des Dritten Weltkriegs? Das NATO-Narrativ vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ geht davon aus, daß die gesamte Weltbevölkerung eine historische Amnesie hat – daß wir uns nicht an die Zeit der deutschen Wiedervereinigung erinnern, als wir vom Schiller-Institut als wichtige Kraft mittendrin waren. Wir sind ein Teil davon, also lesen wir keine Bücher darüber, denn es war unsere eigene Geschichte! Wir erinnern uns an die Versprechen gegenüber Gorbatschow, daß sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausweiten würde. Wir erinnern uns an die hoffnungsvollen Diskussionen über ein „gemeinsames europäisches Haus“, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Doch dann folgten fünf Erweiterungen der NATO nach Osten; die Orangene Revolution in der Ukraine; die Rosenrevolution in Georgien; der Maidan, ein von den USA und dem Westen unterstützter Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Wir erinnern uns noch an die berühmte Äußerung von Victoria Nuland, die ich hier nicht wiederholen möchte, weil es nicht damenhaft ist. Wir erinnern uns an das Eingeständnis von Merkel und Hollande, daß ihre Teilnahme an Minsk II nur ein Trick war, um den Ukrainern mehr Zeit zu geben, damit sie auf NATO-Standard trainiert werden können. Ich kann diese Entwicklungen hier nur skizzieren, aber das reicht aus, um das Panorama der Dinge, die jetzt passieren, zu zeichnen.

Die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ist festgefahren. Die ukrainische Gegenoffensive vom Sommer 2023 ist eindeutig gescheitert. Rußland ist zwar klar im Vorteil, kann aber aufgrund der massiven Waffenlieferungen aus dem Westen die verbliebenen dezimierten ukrainischen Kräfte nicht einfach überrennen. Es werden immer neue und stärkere Waffen geschickt. Wir befinden uns in einer Spirale der Eskalation. Macron forderte infamerweise die Entsendung von Bodentruppen, viele sind bereits in Form von Beratern vor Ort. Der Brite Cameron gestattet den Einsatz westlicher Waffensysteme, von Marschflugkörpern, hinzu kommt zunehmend die Idee von Langstreckenraketen, die tief in das russische Territorium eindringen sollen. Und Putin ordnete erstmals explizit als Reaktion auf solche westlichen Provokationen Manöver mit taktischen Atomwaffen an.

Der Westen ignorierte es. Blinken hat dann nachgeschoben und gesagt: „Ja, ihr könnt die Waffensysteme für Angriffe auf russisches Territorium nutzen.“ Das veranlaßte Putin, ein zweites Manöver in Rußland und in Weißrußland durchzuführen. Dann kam der Angriff auf das russische Frühwarnradarsystem in Armawir, auch in Orsk wurde ein Angriff versucht. Diese Angriffe hatten nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun, und Rußland konnte es nicht anders deuten, als daß es ein Versuch war, die Zweitschlagskapazität auszuschalten, d.h. einen Atomschlag gegen Rußland vorzubereiten. Ohne die Unterstützung der NATO, ohne die taktische Unterstützung der USA wären diese Angriffe natürlich nicht möglich gewesen. Daher hat sich in Rußland der Eindruck verfestigt, daß sich die NATO de facto bereits im Krieg mit Rußland befindet.

Vorbereitungen auf den Weltkrieg

Auch im Westen verbreitet sich zunehmend die Ansicht, daß der Krieg unvermeidlich ist. Pistorius hat diese unglaubliche Kampagne angestoßen, daß Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden müsse. Nach unserer Geschichte sollen wir Deutschen diesen Weg noch einmal beschreiten? Ist dieser Mann noch bei klarem Verstand? Und ist das deutsche Volk, das das einfach so schluckt, als wäre nichts passiert, bei klarem Verstand?

Der Krieg mit Rußland wird Pistorius zufolge 2029 stattfinden. Rußland muß verlieren, sagen Baerbock und andere so unglaublich „weise“ Leute. „Die Ukraine muß gewinnen.“ Damit entsteht ein Dilemma, denn eine russische Niederlage ist ausgeschlossen – vergessen Sie das! Rußland ist die stärkste Atommacht der Welt und wird niemals kapitulieren; das ist völlig aus der Gleichung gestrichen.

In Rußland ist man überzeugt, daß auf der Ebene derjenigen, die wirklich das Sagen haben – nicht Biden oder Blinken, sondern auf der Ebene der wirklichen Machthaber –, die Entscheidung schon gefallen ist. Daß der Befehl zum Krieg mit Rußland bereits erteilt wurde. Das ist allen Zeugen zufolge der Konsens in Rußland. Als Reaktion auf die russischen Angriffe in Charkiw sind die Angriffe auf zivile Ziele in Belgorod eskaliert, und diese werden in Rußland als terroristische Angriffe betrachtet, weil sie hauptsächlich Kinder und andere Zivilisten treffen. In der Debatte in Rußland ist man sich einig – das war am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg zu hören –, daß das alles schon zu weit fortgeschritten ist, und deshalb ist eine Diskussion über einen Enthauptungsschlag entbrannt. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Putin eine Diskussion, bei der offensichtlich ganz bewußt Sergej Karaganow als Moderator ausgewählt wurde. Der ist dafür bekannt, daß er in Rußland die wichtigste Stimme für einen nuklearen Erstschlag. Im Gegensatz zu Karaganow sind wir froh, daß Putin sehr geduldig ist. Er hat immer wieder sehr deutlich gemacht, daß die russische strategische Doktrin lautet, daß Rußland nur dann Atomwaffen einsetzen wird, wenn die territoriale Integrität Rußlands bedroht ist, daß es aber auch symmetrische und asymmetrische Antworten auf vom Westen unterstützte ukrainische Angriffe gibt.

Die größte Gefahr besteht darin, daß der Westen anfängt, an sein eigenes Narrativ zu glauben, nämlich daß Putin „nur blufft“. Ich glaube nicht, daß Putin blufft, und dieser Mythos muß ausgeräumt werden, denn das ist eine der vielen Zutaten, die zur Katastrophe führen können. Rußland hat auch gesagt, im Falle von NATO-Bodentruppen in der Ukraine oder der Stationierung von F-16, die doppelverwendungsfähig sind, nicht nur diese Truppen und militärischen Objekte vor Ort getroffen werden, sondern auch die Entscheidungszentren, in denen der Befehl zu ihrer Stationierung gegeben wurde.

Heute oder gestern konnte man in den Zeitungen die Entscheidung lesen, daß das Kommando für den Ukraine-Krieg von Ramstein an ein NATO-Kommando in Wiesbaden verlegt wird. Wir wissen, was das bedeutet: Das ist ein sehr unangenehmer Ort für die Zukunft. Wenn man bedenkt, wie die Vereinigten Staaten die Interessen der Verbündeten behandeln! Wir werden das sicherlich später in diesem Panel von Rainer Rupp hören, und auch Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Hamburger Bürgermeister, hat es sehr anschaulich in einem Buch beschrieben: wie bei NATO-Manövern die Amerikaner sich nicht darum kümmerten, ob auf Deutschland ein paar Atombomben abgeworfen werden – das waren eben Kriegsopfer, die man einfach so hinnimmt. Das ist natürlich eine sehr beängstigende Perspektive.

Heute beginnt auch die Schweizer Konferenz auf dem Bürgenstock, die auf der Selenskij-Formel basiert, eine sogenannte „Ukraine-Friedenskonferenz“, die zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie überhaupt begonnen hat, weil Rußland nicht eingeladen ist. Erst heute hat Putin einen neuen Friedensvorschlag für die Ukraine vorgelegt, dabei schlägt er im wesentlichen vor, daß in dem Gebiet, in dem die Bevölkerung für den Anschluß an Rußland gestimmt hat, alle westukrainischen Truppen abgezogen werden sollten. Und daß es ein absolutes Machtwort geben soll, daß die Ukraine niemals Teil der NATO wird. Und was machen die Mainstream-Medien? Sie hetzen gegen Putin und behaupten, Putin fabriziert wieder Unsinn. Nun, das ist weiter derselbe Weg der Konfrontation und der Eskalation – bis es zu spät ist.

Der Westfälische Friede als Vorbild

Was wir brauchen, ist eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungskonferenz, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Das naheliegende Vorbild ist der Westfälische Friede, der 1648 150 Jahre Religionskrieg beendete, von denen der Dreißigjährige Krieg nur die letzte Phase war. Der Grund, warum die Menschen zur Vernunft kamen, war, daß bereits ein Drittel von allem zerstört war: ein Drittel der Menschen, des Viehs, der Dörfer. Sie erkannten, daß wenn der Krieg weitergehen würde, niemand mehr am Leben sein würde, der den Sieg genießen könnte. Ist das in der Zeit der thermonuklearen Waffen nicht noch viel mehr der Fall? Wir werden alle tot sein, wenn es jemals zu einem globalen Atomkrieg kommt. Und wir stehen kurz davor, am Rande des Abgrunds. Und auf einen solchen globalen Krieg wird nach Ansicht der besten Wissenschaftler wahrscheinlich ein zehnjähriger nuklearer Winter folgen, in dem alles Leben auf dem Planeten verschwindet.

Gestern hat Präsident Putin, neben dem Vorschlag für die Ukraine, ein neues Sicherheitssystem vorgeschlagen – ein neues System der unteilbaren Sicherheit in Europa auf der Grundlage einer größeren eurasischen Partnerschaft. Putin sagte: „Wer will leugnen, daß sich die Geographie nicht ändern läßt? Wir müssen irgendwie zusammenleben.“ Dieses Sicherheitssystem stehe den europäischen und NATO-Ländern offen.

Um auf den Anfang meiner Ausführungen zurückzukommen: Dieses neue Weltsystem ist im Entstehen begriffen, dieses polyzentrische, harmonische, multinationale System. Xi Jinping hat in den letzten Jahren oft zu einer Zukunftsgemeinschaft der Menschheit aufgerufen.

Das ist eine schöne Idee, die es schon seit Jahrhunderten gibt; sie ist nicht neu. Gottfried Wilhelm Leibniz sagte im 17. Jahrhundert, die beiden fortschrittlichsten Zivilisationen [Europa und China] an den beiden Polen des eurasischen Kontinents sollten ihre Hände ausstrecken und zusammenarbeiten, um alle Länder dazwischen zu entwickeln – gemeinsam den Süden entwickeln.

Friedrich List, der berühmteste deutsche Wirtschaftswissenschaftler befaßte sich mit dem kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur rund um den Globus, bis dies schließlich die ganze Welt durch Eisenbahnen und anderes verbinden würde – eine frühe Vision unseres Vorschlags der Weltlandbrücke –, und er prägte dabei den Begriff der Raum-Zeit-Wirtschaft. Er hatte die Idee, daß eine zunehmende Vernetzung der globalen Infrastruktur die Voraussetzungen für den Austausch kreativer Ideen in Wissenschaft und Kunst schaffen und zu einer Menschheits-Wirtschaft führen würde. Letztendlich würden sich alle Nationen in einer, wie er es nannte, „Republik des Planeten“ vereinigen.

Cai Yuanpei, der erste Bildungsminister der Regierung von Sun-Yat-sen und spätere Präsident der Universität Peking und der Mann, der Schillers Konzept der ästhetischen Erziehung nach China brachte, hatte eine schöne Vision von einer großen Gemeinschaft der ganzen Welt – auf Chinesisch datong shijie.

Das ist keine Zukunftsvision mehr, es ist da! Und anstatt in den letzten Weltkrieg zu stolpern, nach dem es nichts mehr geben wird, sollten wir uns der Globalen Mehrheit anschließen. Ich danke Ihnen.