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Neue Solidarität
Nr. 25, 20. Juni 2024

„Informations-Ramstein“ gegen Friedensbefürworter

(E.I.R. Daily Alert 11. Juni 2024) – Das US-Außenministerium gab am 10. Juni bekannt: Die Vereinigten Staaten und Polen „haben gemeinsam eine neue Ukraine Communications Group (UCG) mit Sitz in Warschau ins Leben gerufen, um die Ukraine gegen Rußlands Aggression im Informationsraum zu unterstützen. Die UCG wird gleichgesinnte Partnerregierungen zusammenbringen, um die Nachrichtenübermittlung zu koordinieren, eine genaue Berichterstattung über Rußlands großangelegte Invasion zu fördern, ukrainischen Stimmen Gehör zu verschaffen und die Manipulation von Informationen durch den Kreml zu entlarven.“

Schon im Januar hatte das „Europäische Kompetenzzentrum der NATO für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen“ in einem Bericht mit dem Titel „Wie die Ukraine russische Desinformation bekämpft: Bienenstock gegen Mammut“1 die Idee eines „Informations-Ramsteins“ propagiert, um die Operationen gegen die Gegner des NATO-Krieges gegen Rußland zu zentralisieren. Die ursprüngliche „Ramstein-Gruppe“ zentralisiert die internationale Militärhilfe, das „Informations-Ramstein“ soll „die Zivilgesellschaft, Journalisten, den privaten Sektor ... und Regierungen und ihre Institutionen wie Ministerien oder Geheimdienste“ zusammenbringen, um alle, die sich dem globalen Kriegstreiben der NATO widersetzen, mundtot zu machen.

Angesichts der wachsenden Erkenntnis, daß die Ukraine den NATO-Krieg gegen Rußland verloren hat, kam das US-Außenministerium offensichtlich zu dem Schluß, daß Zensurmaßnahmen dringend erforderlich sind. Die amerikanisch-polnische Operation soll nur den Anfang sein:

Man erhält einen Eindruck davon, was die UCG tun wird, wenn man die Propaganda liest, die das berüchtigte von der ukrainischen Regierung unterstützte Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) ebenfalls am 10. Juni verbreitete. Das CCD veröffentlichte drei separate Telegram-Postings, in denen es Einwände gegen Selenskyjs „Friedensgipfel“ in der Schweiz – der Rußland ausschließt – anprangert. In einem davon schreibt das CCD: „Es wird erwartet, daß feindliche Quellen die Machbarkeit der ukrainischen Formel in Frage stellen und gleichzeitig alternative Friedensrahmen wie den chinesischen fördern.“ In einem anderen wird Jeffrey Sachs attackiert, weil er eine Friedenskonferenz mit den Präsidenten Biden und Putin vorgeschlagen hat.

Gleichzeitig beklagt das CCD, die Presseberichterstattung nach der Europawahl sei weitgehend „feindliche Fehlinformation“, in der „Propagandisten behaupten, die Wahlergebnisse deuteten darauf hin, daß die Europäer der Politik der militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine ‚überdrüssig‘ seien“. Sie protestieren, eine derartige Berichterstattung müsse als „Kreml-Propaganda“ unterdrückt werden, weil sie eine „defätistische Stimmung“ in der ukrainischen Gesellschaft verbreiten könnte.

Lesen Sie dazu das Dossier über die Aktivitäten der von der NATO gesteuerten ukrainischen „Desinformationsbekämpfer“, das EIR hat nach dem Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico veröffentlicht hat: „,Desinformationsbekämpfung‘ durch Mord: die Lehren des Fico-Anschlags“.2.


Anmerkungen

1. www.hybridcoe.fi/wp-content/uploads/2024/01/20240124-Hybrid-CoE-Research-Report-11-How-UKR-fights-RUS-disinfo-WEB.pdf

2. https://solidaritaet.com/neuesol/Dossier-Desinformation-und-Mord.pdf