„Der Präsident hat einen Freibrief, jederzeit jeden anzugreifen“

Von Oberst a.D. Richard Black

Oberst a. D. Richard Black war Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und Landessenator im US-Bundesstaat Virginia. In der Pressekonferenz am 12. Juni sagte er folgendes.

Vielen Dank für die freundliche Einführung. Ich bin Senator Dick Black. Der Zweck unserer heutigen Pressekonferenz ist es, die Welt vor dem großen Risiko eines nuklearen Angriffs zu warnen. Wir kommen dem sehr nahe.

Es ist wichtig, die Natur der amerikanischen Militärdoktrin in Bezug auf Atomwaffen zu verstehen. Unsere Nukleardoktrin verleiht dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die uneingeschränkte Befugnis, aus einem beliebigen Grund, oder auch ohne jeden Grund, einen Atomschlag zu führen. Es ist eine offensive Doktrin. Es ist keine Verteidigungsdoktrin: Es ist eine Doktrin, die es dem Präsidenten erlaubt, eines Tages aufzuwachen und zu entscheiden, daß er ein nukleares Pearl Harbor gegen einen Feind seiner Wahl durchführen wird.

Natürlich gibt es dabei politische Erwägungen, aber wenn es um einen Atomkrieg geht, dann geht es um eine Situation, in der es zu einer so großen Zerstörung kommt, daß politische Erwägungen in den Hintergrund rücken.

Erst letzten Freitag hat Pranay Vaddi, ein hochrangiger Beamter des Nationalen Sicherheitsrats für Rüstungskontrolle, eine Bemerkung darüber gemacht, warum noch mehr Atomwaffen erforderlich sein könnten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Rußland verfügen derzeit über 5000 Atomwaffen, China hat 600. Hier ist, was Herr Vaddi als Vertreter des Weißen Hauses – der Nationale Sicherheitsrat ist im Weißen Haus – sagte: „Wir müssen voll und ganz auf die Ausführung vorbereitet sein, wenn der Präsident diese Entscheidung trifft.“ [Hervorhebung im Original] Was meint er mit „ausführen“? Er meint damit, daß wir bereit sein müssen, einen Atomschlag auszuführen, wenn der Präsident es beschließt.

Das unterscheidet sich erheblich von der russischen oder chinesischen Doktrin. Die russische Doktrin basiert auf dem defensiven Einsatz von Atomwaffen. Sie können sie einsetzen, wenn sie unmittelbar vor einem Angriff stehen, wenn sie angegriffen werden oder wenn der Zusammenhalt Rußlands als Nation durch den Angriff eines Feindes gefährdet ist.

Es sollte uns also sehr beunruhigen, daß ein Beamter des Weißen Hauses sagt: „Wir müssen auf die Ausführung vorbereitet sein, wenn der Präsident diese Entscheidung trifft.“ In einer verantwortungsvollen Regierung sollte man niemals darüber sprechen, daß der Präsident einen Atomschlag anordnet.

Um noch einmal auf den Krieg in der Ukraine zurückzukommen, der uns an diesen Punkt gebracht hat: Die Ukraine war nie ein vitales Interesse der Vereinigten Staaten. In diesem Krieg ging es hauptsächlich um die Frage, ob die Ukraine in die NATO integriert werden sollte, was die Stationierung von Atomraketen bis zur russischen Grenze ermöglichen würde. Mit anderen Worten, Rußland wäre in einer Position, in der es plötzlich und unerwartet angegriffen werden könnte und absolut keine Zeit hätte, zu reagieren. Das ist der Kern dessen, was wir mit diesem enormen tödlichen Krieg in der Ukraine erreichen.

Ein Krieg wird vor der Haustür einer riesigen nuklearen Supermacht ausgetragen. Erinnern Sie sich an die Kubakrise. Ich habe sie miterlebt. Ich habe in Miami gelebt, und ich war in Havanna, vor der Revolution und nach der Revolution. Ich habe beobachtet, wie sich die ganze Sache entwickelt hat. Ich entdeckte tatsächlich einen riesigen Militärkonvoi, der sich nachts heimlich durch Miami bewegte, um die Invasion Kubas vorzubereiten. Dazu kam es zwar nie, aber ich bekam große Augen, als ich auf der Route 27 fuhr und dieser endlose Konvoi mir entgegen kam.

Aber damals gab es einen dramatischen Unterschied, denn Rußland war eine schwache Atommacht. Es war keine sehr große Nuklearmacht. Heute verfügt es über mehr Atomwaffen als die Vereinigten Staaten. Beide haben ungefähr 5000, sie haben etwas mehr.

Jedenfalls wird dieser schreckliche Krieg – der größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – vor Rußlands Haustür ausgetragen. Und die Russen sind im Februar 2022 in den Krieg eingetreten. Vier Tage nachdem sie die Grenze überschritten hatten, begannen die Friedensverhandlungen mit der Ukraine – schon nach vier Tagen! Nach zwei Monaten war ein Friedensabkommen so weit ausgearbeitet, daß der Erste Stellvertretende Außenminister der Ukraine verkündete, man stehe praktisch kurz vor einer Einigung.

Zu diesem Zeitpunkt wurde der britische Premierminister Boris Johnson entsandt, um ihnen mitzuteilen, daß sie die Friedensgespräche abbrechen und sich wieder der wichtigen Arbeit des Kämpfens zuwenden sollten.

Als das Friedensabkommen kurz vor dem Abschluß stand, gab es noch verhältnismäßig wenige Opfer, und es war auch nur sehr wenig Eigentum zerstört worden. Beide Parteien waren mit dem Friedensabkommen recht zufrieden; sie konnten beide damit leben. All das große Blutvergießen, das darauf folgte, war also weitgehend unnötig.

Jetzt ist es so, daß der Ukraine die Arbeitskraft ausgeht. Sie hat eine viel geringere Bevölkerungszahl als Rußland, und die Verluste haben sie zermürbt.

Da die Ukraine immer schwächer wird, werden die Vereinigten Staaten und die NATO immer unruhiger und sind bestrebt, die Sache zu Ende zu bringen und die Niederlage doch noch in einen Sieg zu verwandeln. Wir haben gesehen, wie die Vereinigten Staaten mit der Ukraine und der NATO zusammenarbeiten. Sie haben das Flaggschiff der russischen Flotte, den Kreuzer Moskwa, versenkt. In einer sehr, sehr dramatischen Aktion haben die Vereinigten Staaten die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline inszeniert, die die europäische Wirtschaft dauerhaft geschädigt hat, insbesondere die deutsche Wirtschaft, die durch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline in eine Rezession gestürzt wurde.

Vor kurzem war Emmanuel Macron, der französische Präsident, der Vorreiter bei einem Versuchsballon, um herauszufinden, ob westliche Länder dazu verleitet werden könnten, ihre eigenen Truppen als Ausbilder – wie in Vietnam – in die Ukraine zu schicken, was unweigerlich zu ihrem Einsatz im Kampf führen würde. Das ist jedem klar.

All dies hat dazu geführt, daß die Wahlen zur Europäischen Union, die gerade stattfanden, für die NATO-Mächte eine verheerende Niederlage waren. Es war ein enormer Sieg der Konservativen, und ich denke, daß das unter anderem die Tatsache widerspiegelt, daß die Europäer genug vom Krieg haben. Sie haben diesen Krieg nie gewollt; er wurde ihnen aufgezwungen, und sie würden ihn gerne hinter sich lassen.

Dennoch fahren wir, wie bereits erwähnt, mit den Angriffen fort, um die Radare zu blenden, die Moskau vor einem unprovozierten Angriff durch eintreffende Raketen schützen sollen. Wir haben der Ukraine geholfen, Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Engels zu unternehmen, wo die Russen ihre Atombomber stationiert haben. So geht das immer weiter.

In jüngster Zeit sprechen wir nun davon, unsere Nukleardoktrin „noch aggressiver“ zu gestalten. Wenn ich die Aufgabe hätte, wüßte ich ehrlich gesagt nicht, wie man die Nukleardoktrin der Vereinigten Staaten überhaupt „noch aggressiver“ gestalten könnte, als dem Präsidenten einen Freibrief zu erteilen, jederzeit jeden anzugreifen. Ich müßte eine Menge Fragen stellen, wenn mir jemand diese Aufgabe übertragen würde. Doch je näher die Wahlen rücken und je verzweifelter die Lage an der ukrainischen Front wird, desto mehr ist das Weiße Haus bereit, immer waghalsigere Aktionen zu unternehmen, und es besteht ein sehr hohes Risiko, daß dieses nukleare Spiel mit der Feuer, das gerade im Gange ist, mißlingt. Es könnte zu einem Unfall kommen, und es wird keine Pressekonferenz mehr geben, um die Ergebnisse zu verkünden [weil alle tot sind], wenn es soweit ist.

Wir werden also auf jeden Fall weitermachen, aber ich danke Ihnen, und ich danke Ihnen, Scott, für Ihre Kommentare.