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Neue Solidarität
Nr. 23, 6. Juni 2024

Die Welt am Abgrund: Für einen neuen Westfälischen Frieden!

Einladung zur Internet-Konferenz des Schiller Instituts am 15./16. Juni 2024

Die Zeichen stehen auf Sturm! Der Versuch des kollektiven Westens, nach dem Ende des Kalten Krieges die globale Dominanz des neoliberalen Systems durchzusetzen, ist krachend gescheitert. Die Mehrheit der Staaten war keineswegs bereit, das „Ende der Geschichte“ zu akzeptieren, das Francis Fukuyama vorschnell verkündet hatte und das von den Ländern des Globalen Südens lediglich als eine Fortsetzung der kolonialistischen Politik empfunden wurde. Die Mittel, mit denen versucht wurde, die unipolare Weltordnung zu zementieren – von Farbrevolutionen, Interventionskriegen oder auf Regime-Wechsel abzielenden unilateralen Sanktionen bis zur Instrumentalisierung des Dollars – hatten einen enormen Bumerang-Effekt. Anstatt westliche neoliberale Werte zu akzeptieren, wandten sich die Nationen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ihren eigenen kulturellen Traditionen zu und sind jetzt dabei – unterstützt durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas -, ein eigenes Wirtschaftssystem zu schaffen, das auf Souveränität und Gleichheit aufgebaut ist.

Aber anstatt die Anstrengungen des Globalen Südens, der längst zur Globalen Mehrheit geworden ist, darin zu unterstützen, Armut und Unterentwicklung durch einen industriellen Aufbau zu überwinden, der auch die Flüchtlingskrise auf die einzig humane Weise lösen würde, versteift sich der sogenannte kollektive Westen auf die „Narrative“, es gehe um den Kampf zwischen den „Demokratien“ und den „autoritären Diktaturen“, Rußland führe einen „unprovozierten Angriffskrieg“ gegen die Ukraine und Israel übe in Gaza nur sein „Recht auf Selbstverteidigung“ aus. Um diese „Narrative“ zu verteidigen, werden Verfassungsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Verbot von Zensur und das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt.

Es macht fassungslos zu sehen, wie absolut unfähig das Establishment des kollektiven Westens ist, das Scheitern seiner Politik zu erkennen und die nötigen Korrekturen vorzunehmen! Nach mehr als einem Dutzend Sanktionspaketen ist Rußland nicht „ruiniert“, sondern die europäische Wirtschaft kollabiert, allen voran Deutschland! Nach immer machtvolleren Waffenlieferungen, die den Westen längst an oder sogar über die Grenze gebracht haben, selbst Kriegspartei zu sein, ist klar, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Rußland hat nun zum ersten Mal Militärmanöver mit seinen taktischen Atomwaffen durchgeführt, als Reaktion auf Macrons Drohung, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken, und auf Camerons und Blinkens Empfehlung, die Ukraine könne vom Westen geliefert Raketen nutzen, um Rußland anzugreifen. Nachdem der Westen acht Monate lang den Kriegsverbrechen in Gaza zugesehen hat, haben jetzt die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs eingegriffen, weil es offensichtlich einigen Kräften klargeworden ist, daß die bisher tolerierte Doppelmoral dabei war, die gesamte Legitimität der internationalen Ordnung zu zertrümmern.

Wir stehen heute am Rand der potentiell größten Katastrophe in der Geschichte der Menschheit. Wenn wir die geopolitische Konfrontation des Westens gegen Rußland und China nicht überwinden, droht auf sehr kurzem Weg die Eskalation zu einem neuen Weltkrieg, bei dem der sichere Einsatz von thermonuklearen Waffen einen nuklearen Winter und die Auslöschung der menschlichen Gattung zur Folge haben würde.

In der tektonischen Verschiebung, die die absolute Entschlossenheit der Nationen des Globalen Südens, ihr Recht auf souveräne Entwicklung durchzusetzen, bewirkt, liegt aber zugleich eine monumentale Chance, die Krise zu überwinden. Erst einmal müssen wir dafür sorgen, daß die Menschen in Europa und den USA überhaupt lernen, was der neue „Geist von Bandung“ ist, der die Nationen des Globalen Südens inspiriert, und dann müssen wir die immensen Chancen aufzeigen, die darin liegen, mit diesen Staaten bei ihrer Entwicklung zu kooperieren.

Das nächste halbe Jahr wird für die weitere Existenz der Menschheit von größter Bedeutung sein: NATO- und SCO-Gipfel in Juli, der BRICS-Gipfel in Rußland im Oktober, die US-Präsidentschaftswahl im November. In dieser Zeit muß es uns gelingen, das Konzept einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen auf dem Planeten berücksichtigt, auf die internationale Agenda zu setzen, wenn wir eine extreme Polarisierung bis hin zum völligen Zerfall der Weltordnung in zwei völlig getrennte und unbewegliche Blöcke vermeiden wollen.

Die kommende Konferenz des Schiller-Instituts wird daher Redner und Kräfte zusammenbringen, die in der Absicht vereint sind, einen Weg aus der Krise aufzuzeigen, indem sie ein neues Paradigma für die nächste Ära in der Entwicklung der Menschheit präsentieren.

Die Veranstaltung wird live auf Zoom übertragen. Für die Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.