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(E.I.R. Daily Alert, 13.4. 2024) – Die von der Gruppe „Pro Schweiz“ und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegründete „Neutralitätsinitiative“ hat am 11. April eine Petition für ein nationales Referendum zur Wiederherstellung der strikten Neutralität des Landes vorgelegt, die bisher von 133.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Artikel 54 der Landesverfassung soll geändert werden und die folgenden vier Punkte enthalten:
1. Die „Schweizer Neutralität“ muß immerwährend und ausnahmslos gelten.
2. Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. (Einzige Ausnahme: Im Falle eines direkten militärischen Angriffes auf die Schweiz.)
3. Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen, sprich „Sanktionen“, gegen kriegführende Staaten.
4. Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität, für „Gute Dienste“ zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten.
Die Initiatoren der Petition – unterstützt von der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, die derzeit auch Präsidentin ist (das Amt wechselt jährlich) – wollen erreichen, daß sich die aktuelle Schweizer Regierung im Ukraine-Konflikt in Bezug auf Sanktionen und Militärhilfe nicht an der NATO-Position orientiert, was dem Grundsatz der strikten Neutralität des Landes widerspricht. Die Grüne Partei der Schweiz lehnt die Petition ab.
