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Nr. 16, 18. April 2024

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USA und Deutschland größte Waffenlieferanten Israels

(E.I.R. Daily Alert, 8.4. 2024) – Seit die israelische Armee am 2. April sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen in Gaza ermordet hat, gibt es in politischen und juristischen Kreisen im Vereinigten Königreich plötzlich starken Druck für einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel. Die Zahl der Richter, Juristen und Rechtsexperten, die einen offenen Brief an Premierminister Rishi Sunak für einen solchen Stopp unterzeichnet haben, ist auf 800 gestiegen.

Laut einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stammten jedoch 99% der Waffen für Israel im Zeitraum 2019-2023 aus den Vereinigten Staaten und Deutschland. Diese beiden Länder müssen ihre Politik ändern, um einen Waffenstillstand zu erzwingen und den Oasenplan für wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region zu ermöglichen, um Frieden zu schaffen.

Laut der SIPRI-Studie, die in der Washington Post vom 7. April zitiert wird, stammen von den an Israel gelieferten Waffen 69% von amerikanischen und 30% von deutschen Rüstungsfirmen. Die US-Militärhilfe erfolgt größtenteils in Form von Zuschüssen im Rahmen des Programms für ausländische Militärfinanzierung, die Israel zum Kauf von Waffen und Dienstleistungen benutzt. Die deutschen Waffen werden an Israel verkauft, und „die deutsche Regierung hat die Exportgenehmigung für Waffen aus deutscher Produktion für Israel zu einer Priorität gemacht“. Die deutschen Waffenexporte nach Israel haben sich 2023 gegenüber 2022 auf 354 Millionen Dollar verzehnfacht.

Die USA sind keine Vertragspartei des UN-Waffenhandelsabkommens, das Waffentransfers verbietet, wenn sie zu Völkerrechtsverletzungen verwendet werden könnten, aber Deutschland gehört zu den Unterzeichnern. Laut dem Bericht der Washington Post hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 die militärische Unterstützung Israels zur „Staatsräson“ für Deutschland erklärt, was Vorrang vor dem UN-Vertrag habe.