Pistorius: Schuldenmachen für die Aufrüstung

(E.I.R. Daily Alert 10.4. 2024) – Vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung strikt spart und sich weigert, substantielle Summen in den überfälligen Ausbau der nationalen Infrastruktur zu investieren (und statt dessen für den Klimaschutzfonds andere Haushalte plündert), ist der Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius, für die Militarisierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen, ein Skandal.

Umschichtungen im Haushalt allein würden „bei den Summen, über die wir reden, nicht ausreichen“, sagte Pistorius am 8. April in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Pistorius?“ Es gehe um mehrere hundert Milliarden Euro ab 2027. Er fügte hinzu: „Im Zweifelsfall werden wir auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten.“

Man solle überlegen, ob man bei der Schuldenbremse in Bezug auf die Sicherheitsausgaben „eine Ausnahme schaffen“ kann. In der Regierungskoalition wendet sich die FDP vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie von Sozialdemokraten und Grünen gefordert wird. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Aufnahme neuer Schulden enge Grenzen.

In dem ZDF-Interview appellierte Pistorius an den Koalitionspartner FDP: „Jeder muß sich bewegen, da führt kein Weg dran vorbei, jeder ein bißchen.“ Für die dringend notwendigen Mehrausgaben für die Sicherheit müßten neue Schulden aufgenommen werden. „Die besten digitalen Bibliotheken und die besten Radschnellwege nützen uns nichts, wenn wir angegriffen werden und uns nicht verteidigen können.“

Aber wenn es um den dringend notwendigen Bau von Bahnstrecken, Wohnhäusern, die Modernisierung der kommunalen Wasserversorgung und anderer öffentlicher Infrastruktur geht, will keine der Parteien die Schuldenbremse lockern.