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Nr. 16, 18. April 2024
Pistorius: Schuldenmachen für die Aufrüstung
(E.I.R. Daily Alert 10.4. 2024) – Vor dem Hintergrund, daß die
Bundesregierung strikt spart und sich weigert, substantielle Summen in den
überfälligen Ausbau der nationalen Infrastruktur zu investieren (und statt
dessen für den Klimaschutzfonds andere Haushalte plündert), ist der Vorschlag
von Verteidigungsminister Boris Pistorius, für die Militarisierung eine
Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen, ein Skandal.
Umschichtungen im Haushalt allein würden „bei den Summen, über die wir
reden, nicht ausreichen“, sagte Pistorius am 8. April in der
ZDF-Sendung „Was nun, Herr Pistorius?“ Es gehe um mehrere hundert
Milliarden Euro ab 2027. Er fügte hinzu: „Im Zweifelsfall werden wir auch über
zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der
nächsten.“
Man solle überlegen, ob man bei der Schuldenbremse in Bezug auf die
Sicherheitsausgaben „eine Ausnahme schaffen“ kann. In der Regierungskoalition
wendet sich die FDP vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie
von Sozialdemokraten und Grünen gefordert wird. Die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse setzt der Aufnahme neuer Schulden enge Grenzen.
In dem ZDF-Interview appellierte Pistorius an den Koalitionspartner
FDP: „Jeder muß sich bewegen, da führt kein Weg dran vorbei, jeder ein
bißchen.“ Für die dringend notwendigen Mehrausgaben für die Sicherheit müßten
neue Schulden aufgenommen werden. „Die besten digitalen Bibliotheken und die
besten Radschnellwege nützen uns nichts, wenn wir angegriffen werden und uns
nicht verteidigen können.“
Aber wenn es um den dringend notwendigen Bau von Bahnstrecken, Wohnhäusern,
die Modernisierung der kommunalen Wasserversorgung und anderer öffentlicher
Infrastruktur geht, will keine der Parteien die Schuldenbremse lockern.
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