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Palästinas Vertreter bei den Vereinten Nationen hat die Vollmitgliedschaft des von 140 Ländern anerkannten Staats beantragt.
Der Ständige Beobachter Palästinas bei der UNO, Botschafter Riyad Mansour, hat am 2. April formell beantragt, daß der UN-Sicherheitsrat im Laufe dieses Monats Palästinas Antrag auf Anerkennung als Vollmitglied der Vereinten Nationen behandelt. Parallel dazu sandten die Botschafter der derzeit vorsitzenden Staaten der Arabischen Liga (Saudi-Arabien), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Mauretanien) und der Bewegung der Blockfreien Staaten (Uganda) ein Schreiben an den Sicherheitsratsvorsitz, in dem sie Palästinas Antrag unterstützen. Sie fügten ihrem Schreiben eine Liste der rund 140 Staaten bei, die Palästina bereits als Staat anerkennen, obwohl es in der UNO nur Beobachterstatus hat.
Am 8. April verwies der Sicherheitsrat die Angelegenheit einstimmig an seinen Ständigen Ausschuß für die Aufnahme neuer Mitglieder, dem je ein Vertreter seiner 15 Mitgliedsstaaten angehört. Sobald der Sicherheitsrat die Empfehlung des Ausschusses erhält, wird er über die Aufnahme abstimmen, und die USA werden nach Angaben ihrer UN-Vertretung wahrscheinlich ihr Veto einlegen. Angesichts der überwältigenden Unterstützung für einen palästinensischen Staat auf der ganzen Welt ist der Druck auf Washington jedoch enorm.
Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied hätte weitreichendere Auswirkungen als den meisten Menschen bewußt ist, und sei es nur zur Sicherung des Überlebens des Landes, betonte der Völkerrechtsexperte Prof. Francis Boyle auf dem Videotreffen der Internationalen Friedenskoalition am 5. April. Prof. Boyles Fachwissen ist unbestritten, weil er beim ersten Vorstoß der Palästinenser für die Vollmitgliedschaft 2011-12 die gesamte juristische Arbeit erledigte.
Er sagte, die Biden-Administration habe die Option, sich zu enthalten, aber selbst wenn sie indirekt ihr Veto einlegt, „kann die UN-Vollversammlung die Palästinenser immer noch aufnehmen, nämlich mit einer Zweidrittelmehrheit, und die Stimmen sind vorhanden. Enthaltungen und Nichterscheinen zählen bei der Endabstimmung nicht mit... Das ist extrem wichtig. In der Geschichte der Vereinten Nationen wurde noch nie ein UN-Mitgliedstaat vernichtet. Einige haben sich aufgelöst, wie Jugoslawien… Es ist klar, daß Israel und seine Eliten Palästina und die Palästinenser vernichten wollen. Daran habe ich keinen Zweifel. Und eine UN-Mitgliedschaft wird sie am Leben erhalten.“
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am 1. April an, seine Regierung werde Palästina einseitig als Staat anerkennen, vielleicht schon im Juli. In Europa taten dies bisher nur Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden.
Die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden steht auch im Mittelpunkt eines wichtigen Gastkommentars, der am 8. April in der Washington Post erschien. Die Autoren sind König Abdullah II. von Jordanien, der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi und der französische Präsident Emmanuel Macron.1
Sie schreiben: „Der Krieg in Gaza und das katastrophale humanitäre Leid, das er verursacht, müssen jetzt beendet werden… Gewalt, Terror und Krieg können dem Nahen Osten keinen Frieden bringen. Nur die Zwei-Staaten-Lösung kann das.“ Weiter heißt es: „Am 25. März hat der UN-Sicherheitsrat endlich seine Verantwortung wahrgenommen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza gefordert. Das ist ein entscheidender Schritt, der ohne weitere Verzögerung vollständig umgesetzt werden muß.“
Die drei Staatsoberhäupter fordern die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie umfassende Verhandlungen über die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel. Dann warnen sie eindringlich „vor den gefährlichen Folgen einer israelischen Offensive auf Rafah, wo etwa 1,5 Millionen palästinensische Zivilisten Zuflucht gesucht haben. Eine solche Offensive würde nur noch mehr Tod und Leid bringen, die Risiken und Folgen einer Massenvertreibung der Menschen in Gaza verstärken und eine regionale Eskalation heraufbeschwören. Wir wiederholen es, wir respektieren alle Menschenleben gleichermaßen.“
Humanitäre Organisationen und insbesondere auch das UN-Hilfswerk UNWRA (dessen Zerschlagung Israel beabsichtigt) müßten „geschützt werden und uneingeschränkten Zugang erhalten, auch im nördlichen Teil des Gazastreifens“.
Sie schließen: „Die Schaffung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, um Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit zu leben, ist der einzige Weg zu einem echten Frieden.“
Anmerkung
1. https://www.washingtonpost.com/opinions/2024/04/08/macron-abdullah-sisi-cease-fire-gaza/
