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Neue Solidarität
Nr. 16, 18. April 2024

Die Tragödie der Geopolitik überwinden

Ein Bericht vom 45. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Kevin Gribbroek

Am Vorabend der historischen Oasenplan-Konferenz des Schiller-Instituts veranstaltete die Internationale Friedenskoalition (IPC) am 12. April ihr wöchentliches Internettreffen – das 45. in Folge, eine außergewöhnliche und sehr wichtige Leistung angesichts der prekären Weltlage. Ein Hauptthema des Treffens war die Frage, warum ein neues Paradigma von „Frieden durch Entwicklung“ der einzige Weg ist, um die großen geopolitischen Krisenherde der Welt, die sehr schnell den Dritten Weltkrieg auslösen könnten, zu entschärfen. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Ukraine-Krieg, auf Südwestasien und auf den wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer.

Hauptredner dieser Woche waren:

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Mitbegründerin der IPC, begann die Veranstaltung mit einem strategischen Überblick über die gefährliche Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den Anglo-Amerikanern und ihren Satelliten auf der einen Seite und der Kombination Rußland-China-Iran auf der anderen Seite. Die akuteste Gefahr sei die eines Krieges zwischen Israel und dem Iran, ausgelöst durch Israels Raketenangriff auf die iranische Botschaft im syrischen Damaskus am 1. April. Das könne schnell zu einem weltweiten Krieg eskalieren.

Zepp-LaRouche rief die IPC-Teilnehmer auf, mit aller Kraft für die Oasenplan-Konferenz zu mobilisieren, die zu keinem besseren Zeitpunkt stattfinden könne. Sie betonte:

Der nächste Redner, Dr. George Koo, konzentrierte sich auf die Entwicklungen in der „pazifischen Arena“. Er berichtete über ein sehr positives Ereignis, den kürzlichen Besuch des ehemaligen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou auf dem chinesischen Festland mit einer Jugenddelegation. Nach einem ausgezeichnet verlaufenen Treffen Mas mit Präsident Xi Jinping in Peking habe Xi gesagt: „Schließlich hängt die Zukunft Taiwans und des Festlands von der jungen Generation ab. .... Ma Ying-jeou kann jederzeit eine weitere Gruppe mitbringen.“ Koo verglich diesen Besuch mit der jüngsten Reise von US-Finanzministerin Janet Yellen nach Peking, wo sie Chinas „Überkapazitäten“ in der Produktion kritisierte. Dies sei das Eingeständnis der USA, daß sie mit China nicht mehr konkurrieren können. Koo warnte davor, daß die Vereinigten Staaten ihre „braven Schoßhündchen“ Japan, Südkorea und Philippinen als Stellvertreter gegen China einsetzen könnten. Präsident Xi bluffe genausowenig wie Präsident Putin und werde aktiv Maßnahmen ergreifen, um Chinas nationale Souveränität zu schützen.

Rubén Guzzetti bekräftigte die volle Solidarität des IADEG-Instituts mit dem Schiller-Institut und die Unterstützung für dessen Initiativen „gegen den Ansturm der westlichen Mächte, der uns in eine Sackgasse führt“. Anschließend berichtete er über die Geschichte der westlichen Politik zur Unterwerfung der Völker Südamerikas, beginnend mit der britischen Invasion und Besetzung von Buenos Aires 1806-07. Das habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Konsolidierung der USA als „neues westliches Empire“ noch verstärkt. Heute hätten die Anglo-Amerikaner 77 Militärstützpunkte in Südamerika. Die Wahl von Javier Milei zum Präsidenten Argentiniens habe die Tür für die Unterwanderung des Kontinents durch die USA und die NATO weiter geöffnet, aber das IADEG habe einen Plan, um diese Regierung zu bekämpfen, und werde am 9. Mai eine landesweite Mobilisierung organisieren.

Coleen Rowley, ehemalige FBI-Agentin, Rechtsexpertin und Whistleblowerin, berichtete, daß sie an der Freedom Flotilla Coalition1 teilnehmen wird, bei der Freiwillige mit Hilfsschiffen mit 5500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten zur Küste des Gazastreifens fahren werden, um den Palästinensern zu helfen. Sie bat die IPC-Teilnehmer, nach Kräften zu helfen, um die Nachricht von der „Freiheits-Flottille“ zu verbreiten. Auch wenn Israel schon viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet habe, könne es nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gelingen, Israel durch ein Maximum an Öffentlichkeit für die Mission der Flottille zum Einlenken zu bewegen. In der Vergangenheit habe Israel Menschen, die sich an solchen Hilfsaktionen beteiligten, manchmal getötet und oft gefangengenommen – doch Rowley und ihre Mitstreiter sind bereit, dieses Risiko einzugehen: „Wenn wir die Belagerung des Gazastreifens beenden können, kann das ein erster Schritt zu einer friedlichen Entwicklung im Rest der Welt sein.“ Zepp-LaRouche versprach, dafür zu sorgen, daß die Nachricht von der Flottille täglich international verbreitet wird, um die Augen der Welt auf diese mutige Initiative zu lenken.

Der letzte Redner Ray McGovern fragte: „Warum besteht Präsident Joe Biden darauf, den Rest der Welt herauszufordern, darunter zwei große Atommächte?“ Biden selbst habe das kürzlich in einem Interview in der Sendung 60 Minutes beantwortet: Auf die Frage, ob er es für unklug halte, in einen Zweifrontenkrieg verwickelt zu werden, antwortete er: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika – das mächtigste Land in der Geschichte der Welt!“ Das sei Wahnsinn, kommentierte McGovern. Alle sollten hoffen und beten, daß es seiner guten Freundin Coleen Rowley und der Flottille gelingt, die Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen.

Die Diskussion eröffnete dann Dennis Small vom Schiller-Institut mit der Nachricht, daß die südafrikanische Botschaft in Mexiko soeben eine Einladung zur Oasenplan-Konferenz auf ihren Social-Media-Konten veröffentlicht hat2. Südafrikas Botschafterin in Mexiko, Beryl Rose Sisulu, wird selbst auf der Konferenz sprechen.

Bolivar Télles, Leiter der mittelamerikanisch-karibischen Organisation Critical Thought in Nicaragua, berichtete über die Klage seines Landes gegen Deutschland vor dem IGH, in der Berlin beschuldigt wird, durch die militärische Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen. Deutschland weise die Vorwürfe nachdrücklich zurück.

Zepp-LaRouche griff Télles' Bericht auf und sagte, die harsche Zurückweisung der Vorwürfe durch die deutsche Regierung sei „tragisch“. Deutschland trage nicht die alleinige Verantwortung für den Holocaust, wenn man an die internationale Unterstützung für Hitler denke. Und die „Kollektivschuld“ werde als Mittel benutzt, um die Deutschen zu manipulieren, damit sie ohne Rücksicht auf die Umstände Israel unterstützen. Da der Globale Süden zunehmend überzeugt sei, daß an den Palästinensern ein Völkermord verübt wird, würden Deutschland, die USA und die EU, wenn sie Israels Massenmord an der Zivilbevölkerung weiter unterstützen, vom Rest der Welt isoliert. Das sei eine Tragödie, weil ein neues Wirtschaftssystem ohne Amerika und Europa nicht funktionieren könne. „Es schafft den Keim einer geopolitischen Katastrophe.“

Aber dies könne man ändern, schloß sie, „weil wir die überwältigende Mehrheit der Menschen der Welt auf unserer Seite haben“. Die Oasenplan-Konferenz sei der Ausgangspunkt einer „echten Revolution“, um eine neue Ära des Friedens durch Entwicklung einzuleiten, „denn nichts anderes wird das Problem lösen“.


Anmerkungen

1. https://freedomflotilla.org/2024/04/04/civilian-aid-flotilla/

2. https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=849619507210766&id=100064881722247 &mibextid=WC7FNe&rdid=5yr0bdr1oGF4oWtH
und https://twitter.com/DeSudafricaenMX/status/1778816012210602472?t=lk0axuaJbF9xUBhz-nr2JA&s=19