Den Wahnsinn stoppen!

Die folgende Rede hielt Klaus Fimmen, zweiter stellv. BüSo-Bundesvorsitzender, am 1. April beim Ostermarsch 2024 in Neubrandenburg, den Videomitschnitt seiner Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=axR9M9jsz4I

Liebe Friedensfreunde,

zuerst einmal Grüße vom Berliner Ostermarsch, der am Samstag unter dem Motto „Kriegstüchtig – nie wieder!“ 5-6000 Menschen auf die Straße brachte. Ich möchte mich auch beim Friedensbündnis Neubrandenburg für die Einladung bedanken.

Ich möchte es gleich zu Anfang sagen: Wir standen noch nie so nah vor einem Weltkrieg und der möglichen Selbstvernichtung der Menschheit wie heute.

Aber – wir waren auch noch nie so nah an einer Neuen Weltwirtschaftsordnung. Die alte Ordnung geht unter und eine neue Welt entsteht – die Welt der BRICS+ und der Staaten der südlichen Hemisphäre.

Dem Wahnsinn Einhalt gebieten!

Wen die Götter verderben wollen, den treiben sie erst in den Wahnsinn! – sagt das Sprichwort.

Ist es nicht Wahnsinn, wenn der französische Präsident Macron Bodentruppen in die Ukraine senden will?

Ist es nicht Wahnsinn, wenn deutsche Generäle den Einsatz des Taurus gegen die Kertsch-Brücke planen?

Oder wenn die kriegsbesoffenen Scharfmacher im Bundestag den Taurus liefern wollen und scharenweise über den Kanzler herfallen, der in dieser Frage bisher standhaft geblieben ist und es hoffentlich weiter bleibt?

Ob Taurus oder Bodentruppen – beides würde uns in Europa zur Kriegspartei machen und zum legitimen Ziel russischer Gegenangriffe – die Schwelle zum Dritten und letzten Weltkrieg wäre damit überschritten. Haben diese selbsternannten Experten, wie Hofreiter, Kiesewetter oder Strack-Zimmermann nicht verstanden, daß Rußland über Hyperschallwaffen verfügt, denen die NATO nichts Ebenbürtiges entgegensetzen kann?

In dieser Zeit brauchen wir mehr Putin-Versteher! Denn Präsident Putin hat die roten Linien Rußlands klar definiert, auch, unter welchen Bedingungen Rußland Nuklearwaffen einsetzen würde. Nämlich erstens, wenn Rußland mit Atomwaffen angegriffen würde, und zweitens, wenn Rußland in seiner staatlichen Existenz gefährdet werde. Putin-Versteher sind intelligente Leute! Sie hören nicht nur die Botschaft, sie verstehen sie auch – was aber nicht bedeutet, daß man alles Gehörte auch billigt.

Wir müssen auch Neocon-Versteher sein. Das sind die amerikanischen Neokonservativen, die seit 1991 von den USA als alleiniger Weltmacht reden – der sogenannten Wolfowitz-Doktrin. Die besagt, daß es keinem anderen Staat erlaubt werden dürfe, weder wirtschaftlich noch militärisch, stärker als die USA zu werden. Deshalb bereitet man sich dort nach Sanktionen und Wirtschaftskrieg auf den möglichen Krieg erst gegen Rußland, dann gegen China vor.

Dazu bedient man sich unter anderem des „Forums Freie Nationen Post-Rußlands“ (Free Nations of Post-Russia Forum), das die Russische Föderation in 10 bis etwa 40 Ministaaten aufspalten will – kraftlose Gebilde, in denen sich der Westen dann ganz nach Belieben den dortigen Rohstoffreichtum aneignen könnte.

Dazu gehören auch die verschiedenen Farbrevolutionen, die in den letzten Jahrzehnten im ehemals sowjetischen Raum angezettelt wurden.

Nun, das sind alles Pläne. Aber die Realität sieht inzwischen ganz anders aus:

Rußland ist wirtschaftlich nicht geschwächt – im Gegenteil, es kann ein Wirtschaftswachstum vorweisen, von dem der „Westen“ nur träumen kann. China ist inzwischen nach der Kaufkraftparität wirtschaftlich stärker als die USA. Zusammen mit den anderen BRICS+ Ländern repräsentieren Rußland und China inzwischen fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Doch davon später.

Immer mehr Stimmen geben inzwischen zu, daß der Krieg in der Ukraine für die Ukraine und damit implizit für die NATO bereits verloren ist, daß daran auch keine neuen Wunderwaffen aus dem Westen etwas ändern können – nicht einmal der Taurus. (Das haben ja sogar die Generäle in dem abgehörten Gespräch zugegeben). Das zusätzliche Gerät kann nur die Opferzahlen auf beiden Seiten der Front erhöhen.

Höchste Zeit für Verhandlungen

Es ist eine Binsenweisheit: Jeder Konflikt endet mit Verhandlungen. Es ist höchste Zeit für einen Verhandlungsfrieden. Wie viele Gelegenheiten sollen noch verstreichen? Noch im Dezember 2021 wäre der russische Waffengang zu verhindern gewesen – hätte die NATO die Sicherheitsbedenken Rußlands ernst genommen und Verhandlungen darüber begonnen. Man hat es rundweg abgelehnt! Dann Ende März/Anfang April 2022, als in Istanbul ein Friedensabkommen in groben Zügen ausgehandelt war, hat Boris Johnson interveniert, um es zu Fall zu bringen.

Wer soll die Ukraine eines Tages wieder aufbauen, wenn eine ganze Generation in einem Stellungskrieg verheizt wird? Das haben Deutsche und Franzosen doch bereits im Ersten Weltkrieg in Verdun erlebt.

Deshalb laßt uns über Menschlichkeit reden! Wenn die Wahrheit im Krieg als erstes stirbt, ist die Menschlichkeit das zweite Opfer. Die Propaganda hat beides zum Ziel: Erst den Gegner durch Übertreibung oder regelrechte Lügen dämonisieren, um in der eigenen Bevölkerung Angst oder auch Haß zu verbreiten. Dann, so wird geglaubt, brauche man selbst keine Rücksicht mehr aufs Völker- oder Kriegsrecht zu nehmen.

Das erleben wir zur Zeit in Israels Zerstörungswut im Gazastreifen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat deshalb bereits Ende Januar geurteilt, es gebe „plausible Gründe“ für die Gefahr des Völkermords an den Palästinensern, und Israel aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schonen und ihre Versorgung mit Lebensmitteln, sauberem Wasser, Strom und medizinischer Versorgung sicherzustellen. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat das letzte Woche noch deutlicher ausgedrückt, weil Israel alles ignoriert hat, wie auch alle UN-Resolutionen in der Vergangenheit.

Jetzt drohen mehr Menschen in Gaza durch Hunger und Krankheit umzukommen als durch die Kriegshandlungen selbst. Über 100.000 Opfer sind zu beklagen, darunter mindestens 32.000 Tote, darunter etwa ein Drittel Kinder.

Daß die USA und Deutschland immer noch Waffen nach Israel liefern, ist ein Skandal und hat uns den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Welt gekostet.

Als Zeugen dieser Greuel müssen wir unbedingt einen kühlen Kopf und unsere Menschlichkeit bewahren! Denn nur so können wir die Konflikte lösen und zu einem gerechten Frieden gelangen.

Aber was bedeutet es, Mensch oder menschlich zu sein? Sicherlich Empathie mit dem anderen – aber es ist noch mehr.

Der Mensch ist die einzige uns bekannte Gattung, die durch Reflexion und kreative Einsicht in die Naturgesetze die eigenen Lebensbedingungen willentlich verbessern kann. Zur Menschlichkeit gehört auch, das menschliche Potential im anderen – sogar im Feind – zu erkennen. Denn darauf basiert letztlich alle Diplomatie. Das hat Anfang der 90er Jahre Rabin und Arafat zum Handschlag in Camp David und nachfolgend zu den Oslo-Verträgen ermutigt.

Die Ermordung von Rabin – wohlgemerkt durch einen Israeli, nicht einen Palästinenser – hat dann den Friedensprozeß beendet.

Positive Zukunftsaussichten

Damals haben die BüSo und das internationale Schiller-Institut einen Aufbauplan für die ganze Nahostregion vorgelegt, dem wir den Namen „Oasenplan“ gegeben haben.

Denn es geht um Wasser – Wasser, das nur ungenügend vorhanden ist und damit Streitobjekt Nummer Eins ist. Der Oasenplan sieht vor, Salzwasser vom Mittelmeer und vom Roten Meer in zwei Kanälen ins 3-400 Meter unter dem Meeresspiegel liegende Tote Meer zu leiten. Dann könnte man entlang der Kanäle Entsalzungsanlagen bauen und genug Frischwasser für Landwirtschaft, Industrie und die Bevölkerung produzieren. Mit einem Wort: die Wüsten begrünen.

Dazu kommt der Bau von Eisenbahnverbindungen und anderer Infrastruktur – nicht nur in Israel/Palästina sondern auch in allen Nachbarländern. Damit würde die ganze Region vom bisherigen geopolitischen Pulverfaß zur Drehscheibe zwischen Afrika, Asien und Europa.

Mit diesem Plan kann man Israelis und Palästinenser vor die Wahl stellen: Entweder macht ihr so weiter wie bisher und das Morden hört nie auf, oder ihr wählt den Oasenplan und dann habt ihr und eure Nachkommen eine Zukunft.

„Hört sich gut an, kommt aber nie“, höre ich jetzt schon einige Skeptiker einwerfen.

Das hat man uns auch in den 90er und den frühen 2000er Jahren bei unserem Plan der Weltlandbrücke bzw. Neuen Seidenstraße gesagt. Und die ist – dank China – heute Realität.

Und damit möchte ich am Schluß zu den positiven Zukunftsaussichten kommen:

Mein vorsichtiger Optimismus speist sich aus zwei Tatsachen:

1. Das transatlantische, Dollar-zentrierte Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott, und weder die USA noch Europa haben der Welt irgendetwas Positives anzubieten. Sie können nur Krieg.

2. Mit den BRICS-Plus-Ländern stehen wir vor epochalen Machtverschiebungen, die die Überwindung von Geopolitik und Kolonialismus bedeuten. Was vor etwa 70 Jahren mit der Blockfreien Bewegung und dem Geist von Bandung begann, wird jetzt von der überwältigenden Mehrheit der Staaten, besonders in der südlichen Hemisphäre, wieder aufgegriffen. China hat gezeigt, wie 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit werden können – das ist Ansporn für viele Staaten, dem Beispiel zu folgen. Deshalb arbeiten inzwischen über 150 Staaten und Organisationen mit China zusammen an der Realisierung der Neuen Seidenstraße.

Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der die Ampel die Deindustrialisierung Deutschlands betreibt – über 27.000 Insolvenzen im letzten Jahr – wird letztlich auch die angestrebte Kriegswirtschaft zu Makulatur werden lassen.

Denn wie soll – wir wollen das natürlich nicht – mit Solarenergie Stahl gekocht werden? Wo sind die Zulieferindustrien, wenn diese alle auswandern und nicht mehr in Deutschland produzieren? Dann wird die Aufrüstung teurer werden und letztendlich nur Inflation bedeuten. Und diese Politik, die ja dann mit dem Einkommen der Bevölkerung gegenfinanziert wird, wird bei uns zur Verarmung führen. Daher muß sie gestoppt werden!

Deshalb ist jetzt nicht die Zeit zum Abwarten. Wir müssen und wir werden unsere Stimme gegen Krieg und Kriegswirtschaft erheben und für soziale Gerechtigkeit eintreten.

Wir werden dafür eintreten, daß eine neue internationale Sicherheitsarchitektur entsteht, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, ob groß oder klein, gleichermaßen berücksichtigt und die sich auf wirtschaftliche Entwicklung gründet.

Wenn Deutschland eine Zukunft haben soll, müssen wir mit den BRICS+ und den anderen Staaten des Globalen Südens zusammenarbeiten – für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Denn nur so können wir hier produktive Arbeitsplätze erhalten. Die positive Rolle, die Deutschland mit einer vernünftigen Regierung spielen könnte, hieße ja genau, die Industrie und all das im Lande zu behalten, wofür wir viele, viele Jahre in der Welt geachtet worden sind: den produktiven Mittelstand, den Maschinenbau – das sind die „Hidden Champions“, die teilweise einzigartige Technologien auf den Weltmarkt bringen und deshalb konkurrenzlos sind. Diese Substanz dürfen wir nicht verspielen, denn sie wird, wenn sie verloren ist, entweder gar nicht wieder aufgebaut oder es wird auf jeden Fall sehr, sehr lange dauern.

Und nur so können wir das Vertrauen der Welt zurückgewinnen. Es gibt eine Menge zu tun. Packen wir's an.

Danke.