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Mit derselben Diktion wie Verteidigungsminister Pistorius, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will, ist nun auch Gesundheitsminister Lauterbach unterwegs. In einem Interview, das am 2. März in der Osnabrücker Zeitung veröffentlicht wurde,1 ließ der Bundesgesundheitsminister die Katze aus dem Sack, was seine Prioritäten sind. Er bereitet das deutsche Gesundheitswesen auf einen militärischen Konflikt vor, während er gleichzeitig seine Kahlschlagspläne für die – zivilen – deutschen Krankenhäuser durchziehen will.
Unter der Überschrift „Karl Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf möglichen Militärkonflikt vor“ sagt der Minister, das Gesundheitswesen sei „nicht ausreichend für Szenarien gewappnet, die wir lange für undenkbar gehalten haben“. Das sagt jemand, der lange Jahre daran mitgearbeitet hat, das deutsche Gesundheitssystem und die Versorgung der Bevölkerung auch in Nicht-Krisenzeiten zu ruinieren.
Auf die Frage, ob er es für notwendig halte, das Gesundheitssystem „kriegsbereit“ zu machen, beharrte Lauterbach darauf, Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern „auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen… Im Krisenfall muß jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland. Auch die Meldewege müssen klar sein, die Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet. Die Vorschriften zur Bevorratung reichen nicht aus. Schließlich muß für den Krisenfall der Einsatz und die Verteilung von medizinischem Personal geklärt sein. Und all das muß geübt werden.“
Lauterbach tönt: „Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte.“ Schon heute habe man so viele schwerstverletzte Menschen aus der Ukraine (fast tausend) zur Behandlung aufgenommen wie kein anderes europäisches Land.
Im Sommer solle ein Gesetzesvorschlag vorgelegt und dann „zeitnah“ vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Man habe sich „schon mit Spezialisten der Bundeswehr ausgetauscht“ und arbeite „mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium zusammen“. Hier geht man wohl nicht fehl in der Annahme, daß dies Teil des neuen militärisch-zivilen „Operationsplanes Deutschland“ ist, der bis Ende März vorgestellt werden soll.2
Anschließend kündigt Lauterbach dann an, seine „große Krankenhausreform“ jetzt durchzuziehen, bevor viele Kliniken „untergehen wie Steine im Wasser“. Durch eine Zentralisierung der Krankenhauslandschaft will er u.a. die „Personalnot lindern“. Die Zeitung fragt: „Wie viele Häuser werden auf der Strecke bleiben?“ Derselbe Minister, der zuvor großspurig verkündete, Deutschlands Gesundheitswesen auf den Kriegsfall vorbereiten zu wollen, um die Soldaten der NATO-Armeen, die sich an der Ostfront versammeln, im „Ernstfall“ versorgen zu können, beschwört nun die Gefahr von „Defiziten“ und Überkapazitäten im deutschen Gesundheitswesen – das ja der Versorgung der eigenen Bevölkerung verpflichtet ist:
„Klar ist: Wir können nicht jedes Jahr zehn Milliarden Euro und mehr in defizitäre Kliniken stecken. Viele Häuser machen Verluste, auch weil sie bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen, mit denen sie in der Vergangenheit Geld verdient haben, um ihr Budget zu erreichen. Dafür fehlt es heute an Personal, und es gibt auch nicht mehr den medizinischen Bedarf. Es gibt zu viele Betten, zu viele Krankenhäuser, weil vieles schlicht nicht mehr stationär behandelt werden muß, sondern ambulant oder gar nicht. Das System ist nicht überlebensfähig, aufgebläht und veraltet.“
Dann verspricht er vollmundig, man werde „alle Kliniken, die auf Dauer gebraucht werden, am Leben erhalten. Ihre wirtschaftliche Lage wird sich klar verbessern. Das gilt insbesondere für die Kliniken im ländlichen Raum, die sonst keine Chance hätten, aber die Versorgung vor Ort sichern.“
Aber: Wer bestimmt, „was gebraucht wird“? Die Bundeswehr oder die NATO? Die Finanzinvestoren, die sich schon lange mit den Reformen von Lauterbach und Co. eine goldene Nase im Gesundheitswesen verdient haben, während die Versorgung – und die Bezahlung der Fachkräfte – immer schlechter wird?
Ja, wir brauchen dringend eine Zeitenwende: Nämlich die, in der das Gemeinwohl und die Menschen an erster Stelle stehen! Ein erster Schritt wäre die Entfernung von Minister Lauterbach aus dem Amt.
Anmerkungen
1. Karl Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf möglichen Militärkonflikt vor, Neue Osnabrücker Zeitung, 02.03.2024.
2. Berichte darüber u.a. hier: ROUNDUP: Neuer Verteidigungsplan für Deutschland – Bundeswehr stellt Weichen, Börse Frankfurt, 25.01.2024.
