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Nr. 11, 14. März 2024

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Wall Street Journal enthüllt Details
der Friedensverhandlungen 2022

(E.I.R. Daily Alert, 8.3. 2024) – Das Wall Street Journal (WSJ) enthüllte am 1. März neue Einzelheiten zu den Verhandlungen im Frühjahr 2022 über eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine.

„Ein Entwurf für einen Friedensvertrag, der von russischen und ukrainischen Unterhändlern im April 2022, etwa sechs Wochen nach Beginn des Krieges, ausgearbeitet wurde, enthüllt, welche Art von Abkommen Putin damals anstrebte“, so der Artikel. „Die Grundzüge der letztlich gescheiterten Friedensverhandlungen sind bekannt, aber das vollständige 17-seitige Dokument, das dem Wall Street Journal und anderen mit den Verhandlungen vertrauten Personen vorliegt, wurde nicht veröffentlicht.“ Das WSJ berichtet über den Inhalt des Dokuments, ohne den Text selbst wiederzugeben.

Das auf den 15. April 2022 datierte Dokument sah vor, daß die Ukraine ein dauerhaft neutraler Staat wird, die Krim unter russischer Kontrolle bleibt und Obergrenzen für die Größe der ukrainischen Streitkräfte und ihre militärische Zusammenarbeit gesetzt werden.

Der Vertragsentwurf zeige, daß beide Seiten bereit waren, „tiefgreifende Zugeständnisse“ zu machen, um die Kämpfe zu beenden.

• Die Ukraine soll der EU beitreten dürfen, nicht aber Militärbündnissen wie der NATO. Ausländische Waffen wären auf ukrainischem Boden nicht erlaubt, und die Zahl der Soldaten wäre begrenzt. (Rußland wollte eine Obergrenze von 85.000 Soldaten, die Ukraine forderte 250.000. Auch über die Anzahl der Panzer und Artilleriegeschütze wurde verhandelt. Rußland wollte die Reichweite der ukrainischen Raketen auf 40 Kilometer begrenzen.)

• Die Krim würde unter russischer Verwaltung bleiben und nicht als neutral betrachtet werden.

• Die Zukunft der ostukrainischen Provinzen ist in dem Entwurf nicht geregelt, diese Frage sollte in persönlichen Gesprächen zwischen Putin und Selenskyj geklärt werden.

• Das Friedensabkommen sollte von den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats garantiert werden, die verpflichtet wären, die Neutralität der Ukraine zu schützen. Rußland wollte noch Weißrußland als zusätzliche Garantiemacht, die Ukraine die Türkei.

Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew gerieten die Verhandlungen allerdings ins Stocken und wurden im Juni vollständig abgebrochen.

Das WSJ zitiert dazu Keir Giles von der britischen Denkfabrik Chatham House als „Experten“. Er behauptet, ein solches Friedensabkommen würde die Ukraine „der Gnade Rußlands ausliefern, sollte es in Zukunft zu einer erneuten Invasion kommen“. Chatham House behauptet auch, Rußland habe seit 2014 mehr als 400 Verstöße gegen internationale Verträge und Konventionen begangen.

Das WSJ kommentiert allerdings, das Jahr 2022 sei eine verpaßte Chance für den Frieden gewesen, weil Rußland heute, zwei Jahre später, in der Lage sei, weitreichendere Forderungen zu stellen.