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Nr. 11, 14. März 2024
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH
wegen Beihilfe zum Völkermord
(E.I.R. Daily Alert, 3.3. 2024) – Wie bereits angekündigt, hat die
Regierung von Nicaragua am 1. März vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
in Den Haag eine formelle Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
eingereicht, „wegen Verstößen gegen die Konvention über die Verhütung und
Bestrafung des Völkermordes, die Genfer Konventionen von 1949 und ihre
Zusatzprotokolle … in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet,
insbesondere den Gazastreifen“.
Die Schrift nimmt Bezug auf den Massenmord im Gazastreifen und die
gewaltsame Vertreibung von 1,7 Millionen Menschen; Rafah sei „zum größten
Flüchtlingslager der Welt geworden“. In Anbetracht der umfangreichen
internationalen Berichterstattung und des IGH-Beschlusses vom 26. Januar „kann
Deutschland die Kenntnis der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des Verhaltens
Israels nicht leugnen, noch kann es leugnen, daß diese Kenntnis für
Deutschland die völkerrechtlichen Verpflichtungen auslöste, Völkermord zu
verhindern, keine Hilfe und Unterstützung zu leisten oder sich an Völkermord
mitschuldig zu machen, und die Achtung des humanitären Völkerrechts und
anderer zwingender Normen des Völkerrechts zu gewährleisten, wie z.B. keine
Hilfe oder Unterstützung zu leisten und ein illegales Apartheidsregime und die
Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu
verhindern“.
Weiter heißt es in Nicaraguas Antrag: „Deutschland hat Israel politisch,
finanziell und militärisch unterstützt, obwohl zum Zeitpunkt der Bewilligung
bekannt war, daß die militärische Ausrüstung zur Begehung schwerer
Völkerrechtsverstöße eingesetzt werden würde. Die deutsche Regierung hat auch
die Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eingestellt, das die
Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Hilfsgütern in den besetzten
palästinensischen Gebieten trägt, und die Vereinten Nationen haben bestätigt,
daß es derzeit durch keine andere Organisation ersetzt werden kann.
Deutschland ist sich sehr wohl bewußt darüber, welche tödlichen Folgen seine
Entscheidung, die Mittel für das UNRWA zu streichen, in der Praxis hat, es
kommt einer kollektiven Bestrafung von Millionen Palästinensern gleich,
insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, die zu Hunger, Auszehrung und
Krankheit verurteilt sind, wenn das UNRWA seine Tätigkeit einstellt.“
In Anbetracht dieser Situation „sandte Nicaragua am 2. Februar 2024 eine
Verbalnote an Deutschland, in der es seine Regierung aufforderte, die
Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel
unverzüglich einzustellen, und sie an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen
erinnerte… Leider hat die Lieferung von Kriegswaffen und anderer
Unterstützung, die bei den stattfindenden rechtswidrigen Handlungen eingesetzt
werden kann, weder aufgehört noch abgenommen. Sie hat sogar zugenommen und ist
nun mit der drohenden Aussicht verbunden, daß das UNRWA seine Tätigkeit wegen
fehlender Mittel bald einstellen wird.“
Das Dokument schließt mit den Worten: „Nicaragua faßt diesen Beschluß in
Übereinstimmung mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Achtung
dieser grundlegenden internationalen Texte und des Völkergewohnheitsrechts zu
gewährleisten.“
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