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(E.I.R. Daily Alert 6.3. 2024) – „Wir werden uns nicht an Israels schwerer Völkerrechtsverletzung beteiligen“, lautet der Titel eines Aufrufs der Organisation Progressive International, den mehr als 200 Parlamentarier aus 13 Ländern am 1. März veröffentlichten, um ihren Widerstand gegen Waffenexporte ihrer Länder nach Israel zum Ausdruck zu bringen.1 Sie verlangen ein sofortiges Waffenembargo. Die Länder sind die wichtigsten militärischen Partner Israels, die Unterzeichner kommen aus den nationalen Parlamenten von Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kanada, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Türkei und den USA. Der Aufruf hat den folgenden Text:
„Wir, die unterzeichnenden Parlamentarier, erklären unsere Entschlossenheit, die Waffenverkäufe unserer Nationen an den Staat Israel zu beenden.
Unsere Bomben und Kugeln dürfen nicht dazu benutzt werden, Palästinenser zu töten, zu verstümmeln und zu enteignen. Wir wissen, daß tödliche Waffen und Waffenteile, die in unseren Ländern hergestellt oder verschifft werden, gegenwärtig den israelischen Angriff auf Palästina unterstützen, der bereits mehr als 30.000 Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland das Leben gekostet hat.
Wir können nicht warten. Nach dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Fall der Völkermordkonvention gegen den Staat Israel ist ein Waffenembargo nicht mehr nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Notwendigkeit.
Wir werden uns an Israels schwerem Bruch des Völkerrechts nicht mitschuldig machen. Der IGH hat Israel aufgefordert, die Palästinenser nicht zu töten, zu verletzen oder ihnen ,vorsätzlich Lebensbedingungen zu bereiten, die auf physische Zerstörung hinauslaufen‘. Sie haben sich geweigert. Statt dessen fahren sie mit dem geplanten Angriff auf Rafah fort, vor dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen gewarnt hat, da er das, was bereits ein humanitärer Alptraum ist, exponentiell vergrößern wird.
Heute beziehen wir Stellung. Wir werden sofortige und koordinierte Maßnahmen in unseren jeweiligen Parlamenten ergreifen, um unsere Länder daran zu hindern, Israel zu bewaffnen.“
Anmerkung
1. Den englischen Originaltext mit den Namen der Unterzeichner finden Sie
hier:
https://progressive.international/wire/2024-03-01-we-will-not-be-complicit-in-israels-grave-violation-of-international-law/en
