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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2023 muß die Bundestagswahl vom 26.9.2021 in 455 der insgesamt 2.257 Berliner Wahlbezirke wegen teils gravierender Mängel wiederholt werden. Das sind rund ein Viertel der Wahlbezirke.
Gegen die Mängel des Wahlablaufes der Bundestagswahl 2021 im Bundesland Berlin gab es eine extrem hohe Zahl von 1.713 Einsprüchen, darunter auch einer des Bundeswahlleiters. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bereits die Wahl zum Abgeordnetenhaus (die zeitgleich mit den Bundestagswahlen 2021 stattfand) wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt, was zur kompletten Wiederholung der Wahl am 12.2.2023 und zur Ablösung der Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linke durch eine schwarz-rote Koalition führte.
Die Berliner Landesliste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) von 2021 steht jetzt wieder zur Wahl, sie wird von der BüSo-Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche angeführt, weitere Kandidaten sind (in der Reihenfolge auf der Liste) Wolfgang Lillge, Jonathan Thron, Stephan Ossenkopp, Matthias Woelki, Fabian Koch, Ulrike Lillge, Klaus Fimmen und Ingrid Heinemann.
Unser Wahlkampf im September 2021 stand unter dem Motto: „Erst kommen die Menschen – Nein zum Green Deal und zur geopolitischen Konfrontation!“ Offensichtlich ist dies aktueller denn je!
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