Wütende Landwirte demonstrieren gegen Berlin und Brüssel

Es gibt viele triftige Gründe für die Proteste der Landwirte. In ganz Europa laufen sie seit einigen Jahren Sturm gegen die irrsinnige „Farm to Fork“-Politik der EU („Vom Hof auf den Tisch“), die radikale Kürzungen bis zu 50% beim Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie eine Verkleinerung der Anbauflächen vorsieht. In den Niederlanden hat dies bereits politische Konsequenzen, denn die Landwirte haben eine neue Partei gegründet, die BBB, die im vergangenen März in den Senat einzog und vor einigen Wochen auch in das Parlament gewählt wurde. In Polen trugen die Stimmen der Bauern zum Sieg des Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl am 15. Oktober bei.

Die Auswirkungen der Politik der Europäischen Kommission waren auch ein Faktor beim Ende der CDU-Grünen-Koalition in Hessen nach der Landtagswahl im Oktober, an deren Stelle eine CDU-SPD-Koalition trat, die versprach, sich für die Interessen der Landwirte einzusetzen. Auch in Frankreich protestieren die Bauernverbände gegen die steigenden Agrardieselpreise und die Beschränkung des Nitrateinsatzes, sie haben für Januar weitere Aktionen angekündigt. Und zusätzlich zur Brüsseler Agrarpolitik fürchten die Landwirte in West- und Osteuropa nun auch, daß ein eventueller EU-Beitritt der Ukraine als großer Agrarproduzent zu ihrem Nachteil wäre.

Um die deutschen Landwirte war es in den letzten Monaten aus verschiedenen Gründen relativ ruhig geworden. Doch das änderte sich schlagartig, als die Berliner Regierung ankündigte, die Subventionen für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft zu streichen.

Es begann mit kleineren Protestaktionen. Am 14. Dezember rollten rund 30 Traktoren aus, um am Privathaus der grünen niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Lüchow-Dannenberg zu protestieren. Auch vor der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Schweinfurt luden Landwirte ihre Gülle ab, und vor der Geschäftsstelle der Freien Demokraten in Kempten protestierten ebenfalls Landwirte. Ähnliche Aktionen gab es am 15. Dezember in Vechta.

Die Proteste gipfelten in einer vom Deutschen Bauernverband (DBV) organisierten bundesweiten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 18. Dezember, an der Tausende Landwirte teilnahmen, viele davon mit ihren Traktoren. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluß!“ forderten sie, daß die Regierung ihre Pläne zurücknimmt. Sollte dies nicht geschehen, werde es im neuen Jahr massiven Widerstand geben, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

Die Situation veranlaßte den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, seine eigene Regierung zu kritisieren, und er sprach auf der Kundgebung der Bauern in Berlin. Seine Rede vor dem Brandenburger Tor ging jedoch in Pfiffen und Hupen unter. Daß er ehrlich die Regierung kritisiert, der er selbst angehört, mochte ihm wohl niemand abnehmen.

Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) waren in Berlin mit auf der Straße und verteilten Flugblätter. Sie verurteilten den Kriegskurs der Bundesregierung, die 100 Milliarden Euro für die „Kriegsertüchtigung“ ausgeben will, aber bei der Energieversorgung und jetzt bei der Nahrungsmittelerzeugung zu Lasten von Produzenten und Verbrauchern den Rotstift ansetzt.

Özdemir sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei zwar nicht gegen Kürzungen, verstehe aber die Sorgen der Bauern und daß die Kürzungen die Landwirtschaft überforderten. Die „Schmerzgrenzen“ seien „überschritten“, zumal es zum Agrardiesel „keine Alternative“ gebe. Man könne „schwere Maschinen nicht einfach auf Elektro umstellen“, sagte er süffisant.

Özdemir warnte auch vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland forderte er die Regierungskoalition auf, ihre Entscheidung zu überdenken und die Subventionierung von Diesel wieder einzuführen. Finanzminister Christian Lindner erklärte, er sei bereit, die Subventionen wieder einzuführen und das riesige Haushaltsloch durch andere Kürzungen zu stopfen.

eir