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Neue Solidarität
Nr. 49, 7. Dezember 2023

Wichtiges kurzgefaßt

B2-Bomber für den Einsatz der Atombombe B61-12 zugelassen

(E.I.R. Daily Alert, 29.11.2023) – Die National Nuclear Security Agency (NNSA) der USA hat gestern bekanntgegeben, daß die B61-12-Atombombe nun offiziell Teil des US-Arsenals sei und für den Einsatz mit dem Tarnkappenbomber B-2A Spirit freigegeben wurde, berichtet The War Zone. Es ist das erste US-Kampfflugzeug, das für den Einsatz der modernisierten B61-Variante zugelassen wurde. Die B61-12 ist ein Upgrade älterer Versionen der Atombombe, sie kombiniert Modifikationen zur Verlängerung der Lebensdauer mit einem Lenksystem, das die Bombe zu einer präzisionsgelenkten Waffe macht. Die Sprengkraft der B61-12 kann auf bis zu 50 Kilotonnen eingestellt werden.

Die F-35A Joint Strike Fighter, die F-15E Strike Eagles und die F-16C/D Vipers der US Air Force sowie die zukünftigen B-21A Raider-Tarnkappenbomber der Air Force werden derzeit für den Einsatz der B61-12 zertifiziert. Einige F-35 und F-16 der NATO sowie die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge mit Schwenkflügeln sollen im Rahmen der nuklearen Teilhabe des Bündnisses ebenfalls für den Einsatz dieser Waffen zugelassen werden. Der Zeitplan für die Zulassung dieser anderen Flugzeuge ist noch unklar.

Die aktuellen Informationen zur B61-12 finden sich in einem nicht geheimen Bericht, dem Stockpile Stewardship and Management Plan, der jährlich von der National Nuclear Security Agency (NNSA) erstellt wird. Die NNSA betreibt und überwacht die Produktion und Wartung von Atombomben.

* * *

Kreml sieht fortgesetzten NATO-Angriff auf Rußland

(E.I.R. Daily Alert, 30.11.2023) – Ungeachtet des völligen Scheiterns ihrer Militärpolitik und der erheblichen politischen Kontroversen, die sie in den USA und der EU ausgelöst hat, bleibt die NATO fest entschlossen, ihre Politik der Destabilisierung und Zerstörung Rußlands in der Ukraine fortzusetzen. Das war die nüchterne Einschätzung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow am 28. November, als sich die Außenminister des NATO-Ukraine-Rates in Brüssel trafen.

„Die NATO betrachtet Rußland als Gegner“, sagte der Kremlsprecher gegenüber den Medien. „Die NATO ist ein Bündnis, das als Instrument der Konfrontation geschaffen wurde. Sie wurde so konzipiert. Ihre Struktur ist so aufgebaut, daß sie in der Tat ein Element der Konfrontation und ein Instrument zur Eindämmung unseres Landes auf die eine oder andere Weise ist. Egal, was dort erfunden wird, egal, welche Erklärungen abgegeben werden, der Hauptzweck der Allianz ist genau das.“

Peskow fuhr fort: „Natürlich analysiert die Allianz die Situation. Die Allianz sieht, wie die Dinge wirklich stehen. Doch im Moment gibt die Allianz ihre Pläne nicht auf, Rußland einzudämmen und sogar das ukrainische Volk als Opferlamm im Kampf gegen Rußland zu benutzen.“

* * *

Chinesischer Regierungsbeamter warnt: „Taiwans Unabhängigkeit bedeutet Krieg“

(E.I.R. Daily Alert, 30.11.2023) – Chen Binhua, der neue Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, hat am 28. November gegenüber den Medien eine scharfe Warnung der chinesischen Behörden vor einer Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen. Chen reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge die Politiker Lai Ching-te und Hsiao Bi-khim von Taiwans regierender Demokratischer Fortschrittspartei kürzlich behauptet hatten, die Insel sei weiterhin von einem Angriff vom Festland bedroht. Lai bezeichnet sich selbst als „Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans“ und kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen im Januar. Zu seinem Vizepräsidenten wählte er Hsiao, einen ehemaligen Gesandten in den USA.

„Ich möchte betonen, daß Taiwans Unabhängigkeit Krieg bedeutet“, sagte Chen und verurteilte Lai und Hsiao als Separatisten.