Gipfeltreffen zwischen Xi und Biden:
Ein Hoffnungsschimmer in schlimmen Zeiten

Von Alexander Hartmann

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, das am 15. November in der Nähe von San Francisco stattfand, läßt einen möglichen Ausweg aus der schweren globalen strategischen Krise erkennen, die den gesamten Planeten erschüttert. Die vierstündigen Gespräche brachten einige Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und China, die seit dem provokanten Besuch von Kongreßsprecherin Nancy Pelosi in Taiwan im August 2022 äußerst angespannt sind. Aus den Berichten des Weißen Hauses und Chinas über das Gipfeltreffen geht hervor, daß die meisten inhaltlichen Streitpunkte zwischen den beiden Ländern (wie Taiwan, die Wirtschaftssanktionen, die Eindämmung der Entwicklung Chinas) weiter fortbestehen, daß es aber auch Bereiche gab, in denen Einigkeit herrschte, und, was besonders wichtig ist, daß beide Seiten erklärten, zu einer Art Normalität zurückkehren zu wollen.

Das ist ein Hoffnungsschimmer, denn trotz der großen Streitpunkte waren sich die beiden Staatschefs einig, daß „die Welt von den Vereinigten Staaten und China erwartet, daß sie ihre Konkurrenz verantwortungsvoll handhaben, um zu verhindern, daß diese in einen Konflikt, eine Konfrontation oder einen neuen Kalten Krieg ausartet“, wie es im Bericht des Weißen Hauses heißt.

In der chinesischen Zusammenfassung der Gespräche heißt es sogar hoffnungsvoll: „Das Treffen war positiv, umfassend und konstruktiv. Es hat die Richtung für die Verbesserung und Weiterentwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen vorgegeben. Und San Francisco sollte ein neuer Ausgangspunkt für die Stabilisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sein.“

Wichtiger als die Einzelheiten der getroffenen Vereinbarungen war der strategische Fokus Chinas bei dem Gipfel:

„Präsident Xi Jinping stellte fest, daß China und die Vereinigten Staaten in einer Ära globaler Veränderungen, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat, vor zwei Optionen stehen: Die eine besteht darin, Solidarität und Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsam die globalen Herausforderungen anzugehen und globale Sicherheit und Wohlstand zu fördern. Die andere besteht darin, an der Nullsummen-Mentalität festzuhalten, Rivalität und Konfrontation zu schüren und die Welt in Aufruhr und Spaltung zu treiben.“

Die Entscheidung für eine der beiden Optionen werde über die Zukunft der Menschheit und der Erde entscheiden. Das sei der größere Kontext, in dem man das Verhältnis zwischen China und den USA, als die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt, sehen müsse.

„Für China und die USA ist es keine Option, sich voneinander abzuwenden. Es ist unrealistisch, daß eine Seite die andere verändert. Und Konflikt und Konfrontation haben für beide Seiten unerträgliche Konsequenzen.“ Konkurrenz könne die Probleme, vor denen beide Länder und die Welt stehen, nicht lösen. „Die Welt ist groß genug für beide, und der Erfolg des einen ist eine Chance für den anderen.“

Weiter wird betont: „China wird weder den alten Weg der Kolonisierung und Ausplünderung noch den falschen Weg des Strebens nach Hegemonie durch wachsende Macht einschlagen. Es wird seine Ideologie nicht exportieren. Es hat nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten zu überholen oder zu verdrängen. Genausowenig sollten sich die Vereinigten Staaten vornehmen, China zu unterdrücken oder einzudämmen.“

Lage in Südwestasien eskaliert weiter

Doch leider ist das Treffen nicht mehr als eben nur ein Hoffnungsschimmer, denn während die beiden Präsidenten miteinander sprachen, eskalierten der Krieg in Südwestasien und das Gemetzel im Gazastreifen weiter – nicht nur mit Duldung, sondern mit Unterstützung der Biden-Administration, unter anderem durch neue umfangreiche Waffenlieferungen.

Nachdem Israels Streitkräfte (IDF) ihren brutalen Angriff auf das Al-Schifa-Krankenhaus – ein schamloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das weltweit verurteilt wurde – wochenlang damit gerechtfertigt hatten, die Hamas benutze das Krankenhaus als Militärbasis, mit Tunneln, Ausrüstung und modernen Waffen, hieß es am Ende nur noch, man habe zwei oder drei Reisetaschen von (mehr als tausend) Mitarbeitern mit ein paar Schußwaffen, Schutzwesten, Handgranaten und Uniformen sowie einen noch nicht näher untersuchten Laptop gefunden. Das waren die einzigen „Beweise“ für die angebliche Kontrolle der Hamas über das Krankenhaus. Tunnel wurden keine gefunden.

Präsident Biden bekräftigte in einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Treffen mit Xi seine volle Unterstützung für die israelischen Angriffe auf Gaza: „Es ist bewiesen, daß die Hamas ein Hauptquartier, Waffen und Material unter diesem Krankenhaus und wahrscheinlich auch unter anderen hat.“ Er vertraue dieser Information voll und ganz. Biden behauptete weiter: „Das ist kein Flächenbombardement... Es ist nicht so, daß sie in das Krankenhaus stürmen, die Türen eintreten, die Leute greifen und wahllos auf sie schießen.“

Wirklich nicht? Die palästinensischen Behörden gaben am 14. November die Zahl der Todesopfer in Gaza mit 11.320 an, darunter 4650 Kinder und 3145 Frauen. Weitere 3600 Menschen, darunter 1755 Kinder, werden noch vermißt, die meisten von ihnen liegen wahrscheinlich unter den Trümmern begraben. Die Vereinten Nationen meldeten am 16. November, daß zwei Drittel der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens, also rund 1,5 Millionen Menschen, durch die Bombardierung obdachlos geworden sind.

Nachdem die IDF-Angriffe sich bis dahin auf den Norden von Gaza konzentriert hatten und die Bevölkerung in den Süden vertrieben wurde, wird nun auch dieser angegriffen. Am 16. November berichteten die israelischen Behörden, IDF-Flugzeuge hätten über vier Städten im südlichen Gazastreifen Flugblätter abgeworfen, worin die Bewohner aufgefordert werden, ihre Dörfer zu verlassen, weil diese in Kürze ebenfalls bombardiert werden.

Das klingt doch sehr stark nach Flächenbombardement, ethnischer Säuberung und einer systematischen Entvölkerungsstrategie gegen ein ganzes Volk. Sollen die westlichen Länder dafür ihren guten Namen hergeben?

Wir können es besser!

Die Internationale Friedenskoalition, die vor einem halben Jahr von der Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gegründet wurde, veranstaltet am Sonntag, 26. November, ein internationales Symposium, um angesichts dieser Entwicklungen Alarm zu schlagen und aus dem schwachen Hoffnungsschimmer eine Realität zu machen. Wir rufen alle Leser auf, sich zu beteiligen. Der Titel des Symposiums lautet „Notfall-Forum: Keine weiteren Kriegsverbrechen! Wirtschaftliche Entwicklung statt Entvölkerung!“

In der Einladung heißt es:

„Wurde die Entscheidung getroffen, entgegen ratifizierten UN-Resolutionen, den Osloer Vereinbarungen von 1993, den Genfer Konventionen und dem Nürnberger Kodex – und der Existenz thermonuklearer Waffen – Massenmord in der Kriegsführung als ,legitime‘ Praxis wieder einzuführen? Stellen die gegenwärtigen Aktionen zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens, bei denen 12.000 Palästinenser, darunter fast die Hälfte Kinder, getötet und mehr als 30.000 Tonnen Bomben abgeworfen wurden, durch die Streitkräfte Israels, aber mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der NATO, kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar? ...

Die Brandbombenangriffe auf Hamburg, Dresden und Tokio im Zweiten Weltkrieg gelten heute weithin als Kriegsverbrechen, als moralisch unvertretbare Maßnahmen, um angeblich ,den Krieg schneller zu beenden‘… Heute wird sogar noch Schlimmeres ernsthaft in Erwägung gezogen. In einem Artikel vom 5. November mit dem Titel ,Israelischer Minister suspendiert, nachdem er einen Atombombenabwurf auf Gaza eine Option genannt hatte‘ berichtet Politico, daß Israels Minister für das Kulturerbe, Amichai Eliyahu, auf unbestimmte Zeit suspendiert wurde, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, der Abwurf einer Atombombe auf den Gazastreifen sei ,eine der Möglichkeiten‘…

Dienen die Kriegsverbrechen von Hamburg, Dresden, Tokio, Hiroshima und Nagasaki nun als Rechtfertigung für den möglichen Einsatz einer Atomwaffe Israels oder eines anderen Landes – wenn nicht jetzt, dann irgendwann – irgendwo in Südwestasien? Glauben wahnsinnig gewordene Militärs und sogar Regierungen, daß auf der Jagd nach dem alles entscheidenden militärischen Sieg die ganze Menschheit vernichtet werden muß?

Als US-Präsident John F. Kennedy 1962 von Hardlinern in seiner Regierung unter Druck gesetzt wurde, eine militärische Invasion Kubas zu starten, nachdem die Sowjetunion dort ballistische Raketen stationiert hatte – die, was die Amerikaner damals nicht wußten, mit Atomsprengköpfen bestückt waren –, entschied er sich für einen anderen Ansatz. Präsident Kennedy und sein Bruder Robert, der damalige US-Justizminister, beschlossen, gegen den Willen der reaktionären Elemente auf beiden Seiten dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow entgegenzukommen und die Krise auf diplomatischem Wege zu lösen, anstatt Krieg zu führen. Am 10. Juni 1963 hielt Präsident Kennedy an der American University in Washington eine historische Rede, worin er die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aufforderte, ihre Differenzen beizulegen und dafür zu sorgen, daß es nie zu einem Atomkrieg zwischen den beiden Supermächten kommt.

Am 26. November um 17 Uhr (MEZ) werden die Mitglieder der Internationalen Friedenskoalition, Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Gründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, eine Alternative zum Wahnsinn vorstellen und die Welt auffordern, am Rande der Vernichtung zur Vernunft zu kommen. Im Anschluß an die Vorträge und Diskussion wird der Film 8:15 Hiroshima: From Father to Daughter (8:15 Hiroshima: Vom Vater zur Tochter) von Dr. Akiko Mikamo gezeigt, ein Augenzeugenbericht über den amerikanischen Atombombenabwurf auf Hiroshima. Frau Dr. Mikamo wird im Anschluß an den Film für eine Diskussion zur Verfügung stehen.“