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Neue Solidarität
Nr. 43, 26. Oktober 2023

Die Welt braucht einen „Oasenplan“ für den Nahen Osten!

Das Schiller-Institut veröffentlichte am 17. Oktober die folgende „Dringliche Erklärung“.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese, warnte am 14. Oktober: „Israel versucht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme... Unter dem Deckmantel des Krieges führt Israel bereits massenhafte ethnische Säuberungen an Palästinensern durch.“

Südwestasien ist jetzt der Schauplatz für die neueste Phase des Dritten Weltkriegs, der jetzt gegen Rußland und China geführt wird. Manchmal wird dieser Krieg „Ukraine/Rußland“ genannt; früher hieß er „Afghanistan“; heute heißt er „der Nahe Osten“. Nur wenige wagen es, ihn bei seinem wahren Namen zu nennen. Wie J. Robert Oppenheimer in einem Interview bemerkte: „Jetzt bin ich der Tod geworden, der Zerstörer der Welten.“

Das Leben von Millionen – zwei Millionen Menschen in Gaza und Millionen anderer Menschen verschiedener Religionen und Nationen in der Region – steht auf dem Spiel. Die Menschheit muß handeln; es ist schon fast zu spät.

China, das 140 Nationen beim Gürtel- und Straßen-Forum zu Gast hat, äußerte kürzlich eine Ansicht, der alle vernünftigen Menschen zustimmen würden: „Die UNO hat die Verantwortung und die Pflicht, in der Palästina-Frage die ihr gebührende Rolle zu spielen“, und China „unterstützt den Sicherheitsrat bei der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zum palästinensisch-israelischen Konflikt, stimmt zu, daß sich die Sitzung auf humanitäre Belange konzentrieren, einen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und den Schutz der Zivilbevölkerung fordern, einen verbindlichen internationalen Konsens bilden und konkrete nächste Schritte unternehmen sollte.“

Wird sich diese Position durchsetzen? Oder wird die anglo-amerikanische Finanzallianz und Kriegspartei „NATO“ durch ihre intrigante, arrogante Torheit sich selbst und den Großteil des Lebens auf dem Planeten in einem „unbeabsichtigten“ thermonuklearen Krieg zerstören, ausgelöst durch religiösen Fanatismus und eine Orgie „vergeltender Gewalt“ in Südwestasien, das viele immer noch mit dem britischen kolonialen Namen „Naher Osten“ nennen? Die Glaubwürdigkeit und sogar das Überleben der Vereinten Nationen stehen nun auf dem Spiel.

Der Teufelskreis ständiger Gewalt, der sich von einer Generation zur nächsten fortsetzt, beschmutzt und entweiht einmal mehr die heiligen Stätten und Denkmäler dort, wo Judentum, Christentum und Islam einander begegnen. Renommierte Publikationen berichten, daß es eine Absprache zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Teilen der Hamas gab, den Frieden zu untergraben. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 9. Oktober: „Zwischen 2012 und 2018 erlaubte Netanjahu Katar, eine Summe von insgesamt etwa einer Milliarde Dollar nach Gaza zu überweisen, wovon mindestens die Hälfte die Hamas, einschließlich ihres militärischen Flügels, erreichte.“ Haaretz zitiert Netanjahu auch mit folgender Aussage vom 11. März 2019: „Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muß die Hamas unterstützen und Geld an die Hamas überweisen“, so Netanjahu vor den Knesset-Abgeordneten seiner Likud-Partei. „Das ist Teil unserer Strategie.“

Annäherung sabotiert

Was am 7. Oktober wirklich geschah, muß noch genauer untersucht werden. Der Zeitpunkt des Anschlags hätte nicht schlechter – oder besser – gewählt werden können. Laufende Gespräche zwischen mehreren Staaten der Region, u.a. zwischen Saudi-Arabien und Israel sowie mit China und anderen Staaten außerhalb der Region, zielen darauf ab, tief verwurzelte Langzeitkonflikte hinter sich zu lassen und in eine neue Ära der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzutreten, etwa durch die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI). Welches Motiv auch immer die Hintermänner des Angriffs der Hamas hatten, er hat den Fortschritt dieses hochsensiblen Prozesses massiv beeinträchtigt. Diese Initiativen sind nun bedroht. Allgemein ist vieles noch unklar.

Klar sind nur die Greueltaten, die an diesem Tag und seitdem geschehen sind, und die Greueltaten, die noch kommen werden. Wird die Welt jetzt tatenlos zusehen, so wie im ersten Irakkrieg 1991 und in der Zeit danach, als innerhalb von fünf Jahren 500.000 irakische Kinder durch Sanktionen und Krieg umgebracht wurden? Am 12. Mai 1996 antwortete die US-Außenministerin Madeleine Albright der Journalistin Lesley Stahl, die darauf hinwies, daß „das mehr Kinder sind, als in Hiroshima starben“, mit den Worten: „Ich denke, das ist eine sehr schwere Entscheidung. Aber wir denken, daß der Preis es wert ist.“

Wer ist das „wir“, von dem Albright sprach? Gehörten dazu damals die Menschen in den Vereinigten Staaten oder in Europa? Gehören Sie jetzt dazu? Glauben oder akzeptieren Sie wirklich, daß nach einem Angriff auf Israel im Stil des „11. September“ – von Kräften, die wie oben zitiert von Netanjahu und anderen finanziell und anderweitig unterstützt werden –, die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens in ein anderes Land umgesiedelt werden muß?

In einer makabren „Wendung des Schicksals“ sollen nun fast zwei Millionen Menschen von den Armeen der Nation vertrieben werden, deren Vorfahren selbst oft vertrieben wurden und deren Gemeinden praktisch überall auf der Welt immer wieder ausgerottet wurden. Die britischen Kolonialisten des 19. und 20. Jahrhunderts, die in den Jahren 1916 und 1917 die Linien dieses Konflikts auf die Landkarte zeichneten, könnten nicht zufriedener sein.

Aber der Kolonialismus ist vorbei – oder sollte es sein. Militärisch erzwungene Völkerwanderungen müssen überall auf der Welt energisch bekämpft werden, ganz gleich, welche scheinbare Rechtfertigung sie haben. Die Antwort auf eine Greueltat darf keine andere sein. Die barbarische „Säuberungsgewalt“ der Hamas vom 7. Oktober muß von allen auf der Welt verurteilt werden – aber die Tötung Tausender Kranker, Älterer und Kinder als „Kollateralschaden im Namen der gerechten Vergeltung“ ist als Gegenmittel schlimmer als die Krankheit. Es garantiert, daß die Krankheit nicht geheilt wird, sondern sich noch ausbreitet.

Rabins Einsicht

Jitzhak Rabin, der als israelischer Verteidigungsminister in der Intifada von 1987-93 gegen die Palästinenser gekämpft hatte, kam in den Worten eines seiner ranghohen Offiziere zu der Erkenntnis: „Tief in meinem Herzen weiß ich, daß das, was wir tun, andere dazu veranlassen wird, aus Rache gewaltsam gegen uns zu reagieren“, und er änderte seine Vorgehensweise. In seiner Rede im Juli 1992, nachdem er einen Monat zuvor Ministerpräsident geworden war, sagte Rabin: „Sicherheit ist nicht nur ein Panzer, ein Flugzeug oder ein Raketenschiff. Sicherheit ist auch die Erziehung eines Menschen, seine Wohnung, seine Schulen, seine Straße, seine Nachbarschaft, die Gesellschaft, in der er aufgewachsen ist. Und Sicherheit ist auch die Hoffnung dieses Menschen.“

Rabin und Außenminister Schimon Peres begannen die geheimen Verhandlungen über die Osloer Friedensvereinbarungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und unterzeichneten am 13. September 1993 im Weißen Haus in Washington eine Erklärung darüber. Rabin sagte: „Wir, die wir aus einem Land kommen, in dem Eltern ihre Kinder begraben, wir, die wir gegen euch, die Palästinenser, gekämpft haben, wir sagen euch heute mit lauter und deutlicher Stimme: Genug Blut und Tränen – genug!“ Die nachhaltigsten Worte sprach Rabin später in seinem berühmten Trinkspruch an die gesamte Menschheit aus: „Stoßen wir an auf diejenigen, die den Mut haben, ihre Grundsätze zu ändern.“

Rabin wurde von israelischen religiösen Extremisten ermordet - oder war es das „Internationale Mordbüro“, jene Leute, die auch Mohandas (Mahatma) Gandhi, John F. Kennedy, Martin Luther King und viele, viele andere getötet haben? Das Andenken an Jitzhak Rabin sollte bei der Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober eine Rolle spielen. Und im Namen des Märtyrers Rabin und des Friedensprozesses, für den er sein Leben gab, sollten wir noch mehr tun.

Frieden durch Entwicklung

Wir brauchen ein Friedenspaket, einen „Oasenplan“, der den Menschen in Südwestasien, einschließlich der Palästinenser, anstelle von Waffen wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand bringt. Solange die Menschen die Soldatenstiefel schnüren, anstatt für wirtschaftliche Entwicklung die Schaufeln in den Boden zu stecken, werden sie die Wurzeln des Hasses und der Spaltung in der gesamten Region nicht überwinden – Wurzeln, die älter sind als der gegenwärtige israelisch-palästinensische Konflikt und noch tiefer verwurzelt sind. Eine fortschrittliche Energie-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur für ganz Südwestasien wird ein zentrales Element sein, um das sich die Hoffnung scharen kann.

Wir müssen uns ein Beispiel an der neuen „Der Kolonialismus ist vorbei“-Bewegung der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika)-Plus-Nationen der Welt nehmen. Die südwestasiatischen und afrikanischen Länder Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Äthiopien und Iran sind dabei, sich der BRICS-Formation anzuschließen. Dies wird dazu beitragen, die Stimme des Globalen Südens zur Geltung zu bringen und nicht nur die der „Globalen NATO“, wo die alten Imperialismen Europas und die selbstzerstörerische Außen- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten herrscht.

Wir müssen sofort tun, was China und andere Nationen vorschlagen. Wir müssen die Zwangsmigration aus Gaza stoppen. Wir müssen mit allen verfügbaren Mitteln das tägliche Töten sogar schon vorher durch einen Waffenstillstand stoppen. Die Vereinten Nationen müssen ihre Resolution 242 durchsetzen, die am 22. November 1967 verabschiedet und von Israel am 1. Mai 1968 bekräftigt wurde und die aus zwei Kernforderungen besteht:

  1. ) „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten;

  2. ) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben…“

Es sollte jedoch klar sein, daß es unmöglich ist, die vom britischen Imperialismus ausgelöste „Nahost-Krise“ dauerhaft zu lösen ohne die Art von akribischen und auch langwierigen Beratungen, die 1644-48 in Westfalen stattfanden, um den mörderischen Dreißigjährigen Krieg in Europa zu beenden.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Staatsmann Lyndon LaRouche formulierte es 2009 in einer Rede an der Central Connecticut State University so:

LaRouches Lösungskonzept erfordert eine Änderung der Axiome. Das letzte der „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, die die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, im November 2022 nach dem Ausbruch des NATO-Rußland-Krieges in der Ukraine verfaßt hat, bringt es auf den Punkt:

Dies ist das Prinzip, das die selbstmörderischen Axiome ersetzen muß, denen jetzt die zum Scheitern verurteilten Kämpfer im „Israel-Palästina-Konflikt“ folgen.

Aber Lyndon LaRouche warnte auch: „Bis dahin werden wir kämpfen. Wir werden alles tun, was möglich ist, um Frieden in dieser Region zu erreichen, denn wir wollen das Töten beenden. Aber wir werden nicht behaupten, wir hätten eine Lösung, die akzeptiert wird und die funktioniert. Wir werden sagen: Es ist eine ,aussichtslose Sache‘, aber wir werden weiter dafür kämpfen.“

Diese ,aussichtslose Sache‘ ist die Sache des Friedens. Ein anderer Kämpfer für den Frieden, der amerikanische Präsident John F. Kennedy, sagte es am 10. Juni 1963 an der American University so:

Die Alternative zum „törichten“ Streben nach Frieden, wie es John F. Kennedy, Jitzhak Rabin, Martin Luther King, Mahatma Gandhi und andere unternahmen, ist der Dritte Weltkrieg, ein Krieg, der jetzt schon begonnen hat. Wir sind bereits „zum Tod geworden, dem Zerstörer der Welten“. Die Frage ist: Haben wir wie Jitzhak Rabin den Mut, unsere Grundsätze rechtzeitig zu ändern, um das, was wir bereits begonnen haben, rückgängig zu machen?