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Neue Solidarität
Nr. 43, 26. Oktober 2023

Internationale Friedenskoalition fordert Umsetzung der UN-Resolution 242

Mit wöchentlichen privaten Treffen über 18 Wochen hat die vom Schiller-Institut (SI) mitgegründete Internationale Friedenskoalition (IPC) eine starke Zusammenarbeit zwischen Vertretern internationaler Organisationen unterschiedlicher politischer Orientierung aufgebaut, die alle erkannt haben, daß der Marsch in einen Weltkrieg gestoppt und statt dessen Sicherheit und Entwicklung für alle Nationen gewährleistet werden muß. Am 13. Oktober fand nun die erste öffentliche IPC-Sitzung statt.

Die SI-Gründerin und -Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche betonte zu Beginn, durch den Krieg in Israel und Palästina habe sich die Weltlage dramatisch verschlechtert. Viele Fragen blieben offen: Wurde Israel wirklich überrumpelt, oder ignorierte es die Warnung Ägyptens, um einen Vorwand für eine „endgültige“ vernichtende Niederlage der Palästinenser zu haben? Wollte jemand die saudi-iranische Einigung sabotieren? Wollte man einen größeren Krieg gegen den Iran oder sogar gegen die BRICS auslösen? So oder so müsse man jetzt alles tun, um weiteres Blutvergießen und Not der Zivilbevölkerung durch wahllose Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern. Eine starke Opposition gegen Ministerpräsident Netanjahu in Israel sieht das genauso (s.u.).

Die Lösung, so Zepp-LaRouche, bestehe darin, die Differenzen außen vor zu lassen, um einen Weltkrieg zu verhindern, und das sei nur mit Nikolaus von Kues' Ansatz des „Zusammenfalls der Gegensätze“ (Coincidentia Oppositorum) möglich. An die Stelle der Geopolitik müsse das Prinzip treten, im Sinne des Westfälischen Friedens die „Interessen des anderen“ zu achten. Konkret bedeute das heute, zu erkennen, daß eine neue Architektur für Entwicklung und Sicherheit für alle Länder das einzige Mittel zum Frieden ist. Die Menschen müßten anders denken und sich von der Vorstellung verabschieden, daß einige Menschen Tiere oder Teufel sind, sondern den Blick auf die eine Menschheit richten. Diese Einheit der Menschheit liege im menschlichen Geist.

Als Sofortmaßnahme wurde in der Online-Sitzung vorgeschlagen und angenommen, die UN-Resolution 242 aus dem Jahr 1967, die Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten fordert, in eine neue Petition einzubeziehen. Israel hat die Resolution 242 unterzeichnet, aber nie umgesetzt. Sie fordert:

  1. „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des jüngsten Konflikts besetzten Gebieten;

  2. Beendigung aller Ansprüche oder Kriegszustände und Achtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit jedes Staates in der Region sowie ihres Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen oder Gewaltakten in Frieden zu leben...“

Teilnehmer des Treffens waren u.a. Ray McGovern, ehemaliger CIA-Rußlandexperte, Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Landessenator von Virginia, Oliver Boyd-Barrett, emeritierter Professor der Bowling Green State University, Ruben Dario Guzzetti, Leiter des Argentinischen Instituts für geopolitische Studien, die US-Senatskandidatin Diane Sare sowie Redner von Pax Christi, der Libertarian Party (USA), aus Ghana, Costa Rica,  Nigeria und Nikaragua.