|
|
|
acebook
Der Landesvorstand der BüSo Berlin veröffentlichte das folgende Manifest für die anstehende Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. Februar.
Berlin ist das Symbol der friedlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, und in diesem Sinne sollte es sich als Bundeshauptstadt entschlossen für Frieden und Entwicklung in der Welt einsetzen. Statt den Konflikt in der Ukraine mit immer mehr Waffen zu unterstützen und die Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen dritten Weltkrieg zu riskieren, müssen wir unsere Stimme gegen den Krieg und für sofortige Verhandlungen erheben, wie sie Papst Franziskus angeboten hat. Wenn Berlin - und Deutschland – eine Zukunft haben sollen, dann nur im Rahmen einer internationalen Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Nationen gleichermaßen einbezieht. Frieden heißt Entwicklung und Kooperation! Helfen Sie mit, dafür die Weichen zu stellen.
Die radikalen Maßnahmen zum „Schutz des Klimas“ müssen rückgängig gemacht werden, da der zweifellos stattfindende Klimawandel nur zu einem sehr geringen Teil menschengemacht ist, sondern von der Sonne bestimmt wird. CO2 ist kein Umweltgift, sondern die Ernährungsgrundlage für Pflanzen. Deshalb sollten wir den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht absenken, sondern ggf. sogar erhöhen, um die Welt grüner zu machen. Außerdem brauchen wir mehr Energie und nicht weniger, denn sonst läßt sich das dringend nötige umfassende wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm unserer Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft als ganzer nicht realisieren.
Da das bankrotte westliche Finanzsystem für die gegenwärtige Kriegsgefahr verantwortlich ist, fordert die BüSo die Sanierung des durch Spekulation aufgeblähten Finanzsystems durch ein Trennbankensystem, d.h. eine Separierung von Investment- und Geschäftsbanken, um die Grundlage für eine neue, massive Kreditvergabe für produktive, wertbildende Investitionen zu ermöglichen. Ergänzend muß dringend international ein neues Währungssystem mit festen Wechselkursen, ein verbessertes „Bretton Woods“, vereinbart werden. Dafür muß sich Berlin politisch auf Bundesebene einsetzen.
Nicht erst die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, daß unser Gesundheitswesen völlig kaputtgespart wurde. Die eklatanten Fehler der Vergangenheit, insbesondere die Einführung der Fallpauschalen und andere Sparprogramme müssen rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Mobilisierung für die Schaffung grundlegender Infrastruktur für moderne Gesundheitssysteme in allen Ländern der Welt. Dafür müssen neue Forschungseinrichtungen geschaffen und die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden, um zukünftige Pandemien frühzeitig entdecken und bekämpfen zu können.
Berlin braucht Tausende neue produktive Arbeitsplätze, vorzugsweise in der Industrie, der Bauwirtschaft und im Gesundheitswesen. So können das derzeit niedrige Pro-Kopf-Einkommen in Berlin deutlich angehoben und die sozialen Spannungen abgebaut werden, um Eskalationen wie jüngst in der Silvesternacht zu vermeiden. Berlin sollte eine Zukunft als Industriestadt anstreben, nicht als Party-, Touristen- oder Dienstleistungsmetropole.
Der Wohnungsbau – und insbesondere der soziale Wohnungsbau – muß massiv ausgeweitet werden, wobei eine gezielte staatliche Lenkung bei Planung und Realisierung von Bauprojekten erforderlich ist. Gleichzeitig sind überzogene und unsinnige Umweltauflagen beim Wohnungsbau abzuschaffen und die undurchschaubaren bürokratischen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Nur so kann wieder bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen.
Erneuerung, Ausbau und Modernisierung der teilweise völlig maroden Infrastruktur in sämtlichen Bereichen muß mit Milliardensummen in Angriff genommen werden. Das betrifft vor allem die Verkehrsnetze (Straßen, Schienen- und Wasserwege) sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Energie, Wasser, Kommunikationsnetze). Durch den Privatisierungswahn der 1990er/2000er Jahre hat sich die Stadt Berlin selbst die Kontrolle über wichtige Versorgungseinrichtungen entzogen, weswegen die Investitionen in diese Bereiche vernachlässigt bzw. soweit heruntergefahren wurden, daß teilweise der Kollaps wichtiger Einrichtungen droht. In den öffentlichen Nahverkehr - U-Bahn, S-Bahn. Bus, Tram – muß dringend investiert werden, um das Netz zu erweitern, die Taktdichte zu erhöhen und neue Verkehrstechnologien (beispielsweise Magnetbahn, CargoCap) einzuführen.
Es gibt in Berlin zwar bereits exzellente Forschungseinrichtungen, die allerdings zu stark an grüner Umweltforschung orientiert sind. Die Zukunft liegt hier in modernen Technologien wie der Raumfahrt, der Kernforschung (modulare, inhärent sichere Reaktoren), der Grundlagen- und Kommunikationsforschung, der Biotechnologie und Materialforschung.
Der seit Jahrzehnten vernachlässigte öffentliche Dienst - Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste – muß dringend technisch und finanziell optimiert werden.
Der Bildungssektor von Kitas über Schulen bis zu den Universitäten muß personell und baulich massiv aufgewertet werden, um den jungen Generationen eine Ausbildung für das 21. Jahrhundert zu ermöglichen. Insbesondere fordert die BüSo, die Lehrpläne am Vorbild der deutschen Klassik und dem Humboldtschen Bildungsideal auszurichten, um den Schülern wieder eine umfassende Allgemeinbildung und Entdeckerfreude anstelle öden Faktenwissens zu vermitteln. Alle Kinder müssen die Möglichkeit erhalten, entweder ein Musikinstrument zu erlernen, oder in einem Chor mitzusingen. Dies ist das beste Mittel gegen den heute vorherrschenden Kult der Häßlichkeit und des Pessimismus.
Die klassische Kunst kann Menschen Optimismus und Inspiration zur Gestaltung der Zukunft verleihen und sollte nicht durch „political correctness“ banalisiert werden.
Wählen Sie am 12. Februar bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen Liste 16 (BüSo) und kontaktieren Sie uns, wenn Sie mithelfen wollen, eine grundlegende Änderung in der Politik herbeizuführen, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt!
Kontakt: berlin@bueso.de, Tel.: 030/8023405
