Aussichten und Herausforderungen nach dem BRICS-Gipfel

Von Donald Ramotar

Donald Ramotar war Staatspräsident (2011-15) sowie Abgeordneter des Parlaments von Guyana. (Übersetzung aus dem Englischen, die Zwischenüberschrift wurde hinzugefügt.)

Die gerade beendete BRICS-Konferenz in Südafrika wird sicherlich als historisches Ereignis in die Geschichte eingehen. Denn sie könnte sehr wohl der Anfang vom Ende des Neokolonialismus und der Beginn einer neuen Ära der wirtschaftlichen Befreiung sein.

Das ist etwas, was patriotische Staatsführer des Globalen Südens herbeigesehnt haben. Es war etwas, worüber viele Länder und progressive Politiker lange nachgedacht hatten. Wir haben viel zu lange unter der massiven Manipulation internationaler Institutionen wie Weltbank und IWF gelitten, die zu Werkzeugen der Unterdrückung durch die USA wurden. Auch die Vereinten Nationen wurden bekanntermaßen mehrfach mißbraucht, z.B. bei der Ermordung von Patrice Lumumba und später bei der Invasion im Irak und in Libyen.

Doch was die USA notwendig machte, war die Verwendung des Dollars als Hauptwährung im Welthandel. Das verlieh den US-Institutionen enorme Macht und Einfluß in der Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten nutzten ihre Stellung in der Weltwirtschaft, um anderen Ländern ihre Positionen aufzuzwingen. Wenn sie mit der Politik eines Staates nicht einverstanden waren, verhängten sie schnell Sanktionen gegen ihn.

Die längsten Sanktionen sind gegen Kuba verhängt. Das bringt für die Bevölkerung der Insel große Härten mit sich. Die Sanktionen sollen vor allem sicherzustellen, daß Kubas sozialistisches System nicht erfolgreich ist.

Im Laufe der Jahre wurde das zu einer mächtigen Waffe in den Händen der USA. Die Menschen in Venezuela und Nikaragua leiden unter harten Sanktionen. Der Irak wurde zu Saddam Husseins Zeit mit harten Sanktionen belegt, die dem Land sehr schadeten. Mehr als eine halbe Million Kinder wurden Opfer dieser Sanktionen. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte damals, das sei es ihr wert gewesen, u.a. alle diese Kinder zu töten.

Sie haben dem Iran, Afghanistan und vielen anderen Staaten Milliarden von Dollar genommen. Sie haben den Dollar zur Waffe gemacht und benutzen ihn, um andere Staaten und sogar Einzelpersonen auszurauben.

Sie waren sich ihrer Fähigkeit, Länder zu ruinieren oder ihnen schweren Schaden zuzufügen, so sicher, daß sie das in ihre Pläne zur Vernichtung Rußlands einbezogen. Als sie die Ukraine drängten, Rußland in einen Konflikt zu verwickeln, verließen sie sich nicht nur auf ihre militärische Macht, sondern auch auf ihre Sanktionen.

Man erinnere sich an Präsident Bidens Prahlerei über die Verhängung der „Mutter aller Sanktionen“ gegen Rußland. Sie dachten, daß Rußland so umfassenden Sanktionen, bis hin zum Diebstahl russischer Gelder in US-Banken, nicht standhalten könnte.

Rußlands Reaktion zeigt, daß die Sanktionen überwunden werden konnten. Meiner Ansicht nach trug Rußlands Forderung, für sein Öl und andere Rohstoffe in Rubel zu bezahlen, am meisten dazu bei, die Sanktionen unwirksam zu machen. Rußland begann, mit anderen Ländern unter Verwendung ihrer Landeswährungen zu handeln. Das System funktioniert. Außerdem bietet es allen Ländern ein größeres Maß an wirtschaftlicher Freiheit.

Andere Länder, darunter auch Verbündete der USA, haben das erkannt und wissen dieses System zu schätzen. Zur größeren Unabhängigkeit kommt die Erkenntnis hinzu, daß die USA die in US-Banken deponierten Ersparnisse aller Länder beschlagnahmen können.

Der Handel in ihren eigenen Währungen und schließlich die Schaffung einer neuen Währung für den Außenhandel zwischen den BRICS und anderen Staaten erweist sich als sehr praktikabel. Diese Bewegung hat große Möglichkeiten und wird sich wahrscheinlich weiter ausbreiten.

Es werden andere Systeme eingeführt, die diese „Unabhängigkeitsbewegung“ erleichtern werden. Dazu gehört auch die Suche nach Alternativen zum SWIFT-System und anderen Banken-Arrangements. Die BRICS-Bank kann neuartige Beziehungen zwischen allen Ländern anbieten. Das ist besonders attraktiv für den Globalen Süden.

Einige Schwachstellen

Doch auch wenn wir das Potential der BRICS-Vereinbarungen erkennen, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir dürfen nicht glauben, daß es ein Kinderspiel wird. Wenn wir uns einig sind, daß es ein Kampf ist, dann müssen wir die Schwachstellen der BRICS prüfen und uns darauf einstellen, daß die USA und ihre NATO-Verbündeten alles daran setzen werden, diese Bewegung zu sabotieren und zu besiegen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Einigkeit innerhalb der Gruppe, selbst bei begrenzten Zielen, von größter Bedeutung ist. Zweifellos wird die NATO-Gruppe jede Schwachstelle nutzen, die sie finden kann.

Vor allem sehe ich, daß man an Indien arbeiten sollte. Das liegt am Grenzstreit zwischen China und Indien. Es war ziemlich enttäuschend, daß gerade als die glänzenden Möglichkeiten der BRICS angekündigt wurden, die Spannungen zwischen beiden Ländern zunahmen.

Das Hauptproblem ist die Lage im Südchinesischen Meer. Die USA sorgen dafür, daß Länder zusammenkommen, um die Angelegenheit zu besprechen. Sogar ein Land wie Vietnam schwankt in seiner Position zwischen China und den USA.

Die USA suchen nach jedem Land, das Probleme mit China und Rußland hat, und bieten ihm Unterstützung an. Zur Zeit arbeiten sie mit Armenien, einem Verbündeten Rußlands, wegen der Spannungen mit Turkmenien.

In Lateinamerika ist mit massiven offenen und verdeckten US-Aktionen zu rechnen, um in vielen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Es sei daran erinnert, daß Mexiko die BRICS-Initiative schon früh nachdrücklich unterstützt hat, aber nichts daraus wurde.

Argentinien hat große interne Probleme. Die USA haben großen Einfluß auf das Militär der meisten Länder der Region. Sie haben starke Verbindungen in den Ländern, auch zu den politischen Parteien. Argentiniens Regierung ist in einer sehr schwachen Position; Sie können Ihren letzten Dollar darauf verwetten, daß die USA ihre Kontakte aktivieren werden, um dort einen Regimewechsel herbeizuführen.

In Brasilien ist die Lage etwas besser, aber wir dürfen nicht vergessen, daß Lulas Sieg sehr knapp war. Auch hier müssen wir mit einer US-Einmischung rechnen, um Lula zu stürzen.

Das sind einige der Bereiche, die sie nutzen könnten, um die vom BRICS-Gipfel in Südafrika ausgelöste Flut einzudämmen.

Unsere erste Aufgabe besteht darin, die Probleme in und zwischen den BRICS-Staaten zu minimieren. Wir sollten allen Einfluß, den wir haben, vor allem darauf richten, Hindernisse für den Fortschritt der BRICS-Staaten auszuräumen.

Meiner Meinung nach sind die Grenzfragen die gefährlichsten. Wir sollten Gespräche der BRICS-Staaten anregen, um die Streitfragen zwischen den Mitgliedern zu lösen. Wenn es uns gelingt, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, werden wir zu der Einheit der Bewegung beitragen, die für den Erfolg so wichtig ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!