Erfolgreiches internationales Friedenstreffen in Malaysia

Von Mike Billington

Mehr als 500 Aktivisten aus aller Welt nahmen am 4. Juli 2023 an einer Friedenskonferenz in Kuala Lumpur teil.

Die Organisation „Save Humanity and Planet Earth“ („Rettet die Menschheit und den Planeten Erde“, SHAPE) mit Sitz in Kuala Lumpur, Malaysia, veranstaltete am 4. Juli eine außergewöhnliche Internetkonferenz zum Thema Weltfrieden, wobei der Schwerpunkt auf der rasch eskalierenden Gefahr in Asien lag. Zu den mehr als 500 Teilnehmern aus der ganzen Welt gehörten Jeffrey Sachs, Wirtschaftsprofessor an der Columbia University in New York City, Chandra Muzaffar, Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST), Victor Gao, Vizepräsident des Zentrums für China und Globalisierung in Peking, Dr. Alison Broinowski, Präsidentin der Friedensorganisation Australians for War Powers Reform, und Prof. Chung-in Moon, ehemaliger Mitarbeiter von Präsident Kim Dae-Jung und Minister in der südkoreanischen Regierung. Geleitet wurde das Treffen von den SHAPE-Direktoren Joseph Carmilleri, emeritierter Professor für Politik an der La Trobe University in Australien, und Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, der die Veranstaltung mit einer leidenschaftlichen Zusammenfassung der vorgestellten Ideen abschloß.

Chandra Muzaffar eröffnete das Forum, indem er es dem Gedenken an Daniel Ellsberg widmete, und forderte die Freilassung von Julian Assange, dem eine lebenslange Haftstrafe droht, weil er geheime Dokumente über Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hat. SHAPE hat bereits vier Friedensforen abgehalten, diesmal standen der asiatisch-pazifische Raum, der AUKUS-Militärpakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien sowie die zunehmende Aggression gegen China im Mittelpunkt. Muzaffar legte eine Schweigeminute zu Ehren des kürzlich verstorbenen Ellsberg ein.

Prof. Richard Falk vertrat die Ansicht, daß die größte Gefahr für die Welt in der Fixierung der US-Regierung und der US-Institutionen auf die Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt liege, die mit der militärischen Macht der USA durchgesetzt wird. Diese irrsinnige Politik sei der Versuch einer Rettung der rapide schwindenden Macht der USA und der G7-Staaten angesichts des Aufstiegs Chinas und der BRICS-Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die zum Geist der Bewegung der Blockfreien Staaten zurückkehren und sich gegen ihre ehemaligen Kolonialherren auflehnen. Seit der militärischen Niederlage in Vietnam und dem Beginn des „Krieges gegen den Terror“ sei die US-Bevölkerung entpolitisiert worden, und die etablierten Medien seien zum Propagandaarm der Regierung unter Aufsicht des Militärs und von Denkfabriken wie dem Council on Foreign Relations (CFR) geworden, um eine neue Friedensbewegung wie jene zur Beendigung der Katastrophe von Vietnam zu verhindern. Er warnte, die militärische Führung habe sogar entschieden, lieber einen Atomkrieg zu führen, als ein Ende der US-Hegemonie zuzulassen.

Falk kam zu dem Schluß, daß die Alternative nun in Form der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) in Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden vorhanden ist. Die Frage sei nun, wie man die Gesellschaft schnell genug mobilisieren kann, um das Abrutschen in den Weltkrieg zu stoppen.

Victor Gao betonte, daß AUKUS – der trilaterale Sicherheitspakt zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten – gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße und vorsätzlich die Verträge über die atomwaffenfreie Zone in Südostasien und im Südpazifik zunichtemache.

Australien sei in den 1980er Jahren stolz darauf gewesen, sich dank dieser Verträge in einer „atomwaffenfreien Blase“ zu befinden, habe dies nun aber aufgegeben. Das Argument, wenn AUKUS Australien nukleargetriebene Kampf-U-Boote liefere, gehe es nur um Atom-U-Boote und nicht um Atomwaffen, sei falsch, da man nicht wissen könne, wann Atomraketen von den U-Booten abgefeuert werden.

Gao kritisierte den Begriff „Indo-Pazifik“, der im Rahmen des amerikanischen Vorstoßes eingeführt wurde, die NATO nach Asien auszuweiten und China zu isolieren: Tatsächlich sei das ganze weder „indisch“ noch „pazifisch“, da die meisten Länder des Indischen Subkontinents, Südamerikas und der Karibik und natürlich China dabei ausgeschlossen sind. Er wandte sich gegen die Idee der „Thukydides-Falle“, die von der Geschichte der Kriege zwischen untergehenden und aufsteigenden Weltmächten im vornuklearen Zeitalter ausgeht. Im Zeitalter der Atomwaffen müsse man eher von der „Unvermeidbarkeit des Friedens“ als von der „Unvermeidbarkeit des Krieges“ ausgehen.

Gao verwarf auch die falschen Rechtfertigungen der USA für ihre wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit China, nämlich daß China Amerika sein soziales und politisches System aufzwingen wolle, wenn es die größte Wirtschaftsmacht der Welt wird; das liege nicht in Chinas Zielen und Denken.

Die Maßnahmen der USA, um Chinas Entwicklung zu verhindern, seien „das schlimmste Verbrechen der Geschichte“. Die USA litten unter einer Art „Tonya-Harding-Syndrom“ und wollten ihrem Gegner die Knie brechen; als Beispiel nannte er die „Computerchip-Kriege“, die jedoch Chinas Entwicklung nicht aufhalten könnten.

Dr. Alison Broinowski sagte, Australien und die ganze westliche Welt seien seit dem 11. September 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ der USA und der NATO, der die Bevölkerung mit Antiterrorgesetzen ihrer Freiheiten beraube, in Angst und Schrecken versetzt worden. Jetzt wolle man die NATO nach Asien ausweiten. Australien habe seine Souveränität an die USA abgetreten, aber während die USA weit weg genug seien, um sich aus einem Krieg mit China wieder zurückzuziehen, „kann Australien Asien nicht verlassen“. Sie lobte die Wiederbelebung des Geistes der Blockfreien unter den Nationen des Globalen Südens mit Chinas Hilfe.

Der südkoreanische Prof. Chung-in Moon betonte, das Konzept der „kollektiven Sicherheit“ in der UN-Charta bedeute, daß alle Länder vereint hinter dem Konzept stehen, daß kein Land die Souveränität eines anderen verletzen dürfe. Aber statt dessen gebe es die „kollektive Verteidigungshaltung“ einiger weniger Länder, die sich nun durch die „Globale NATO“ nach Asien ausdehnen. Die Gefahr bestehe darin, daß die Geopolitik an die Stelle der in der UN-Charta verankerten kollektiven Sicherheit tritt.

Prof. Jeffrey Sachs sagte: „Die Welt ist verrückt geworden – ganz besonders die angelsächsische Welt der Five Eyes“, das Geheimdienstbündnis der fünf englischsprachigen Länder Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich und USA. Die USA hätten vollständig das britisch-imperiale Denken übernommen, während die Briten sie in ihrem „zweiten Krimkrieg“ in der Ukraine zum Krieg anfeuern. Es sei klar, daß in Amerika nicht der Präsident das Sagen habe, sondern das Militär mit voller Unterstützung der Medien und der „Denkfabriken“.

Die Öffentlichkeit habe in den USA „keine Stimme, keine Debatte, keine Diskussion, nicht einmal im Kongreß“. Er zitierte den Council on Foreign Relations (CFR) und Zbigniew Brzezinskis Buch Die einzige Weltmacht von 1997 über das Beharren der USA auf globaler Hegemonie, wobei Brzezinskis Kriegspolitik gegen Rußland jetzt in der Ukraine zum Tragen komme, während eine parallele Politik in Asien gegen China beginne. Selbst Brzezinski habe davor gewarnt, „Rußland und China einander in die Arme zu treiben“, aber genau das sei passiert. Japan müsse aufhören, sich in den Dienst der US-Militärpolitik zu stellen, und die asiatischen Staaten müßten den Dialog wiederbeleben, wobei die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) ein nützliches Modell sei.

In der abschließenden Fragerunde wies Prof. Sachs darauf hin, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei Momente einer „unipolaren Welt“ gegeben habe: der erste durch die überwältigende wirtschaftliche und militärische Überlegenheit der USA unmittelbar nach dem Krieg, der zweite mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der die USA in dem Glauben ließ, sie seien „die einzige Supermacht“. Aber heute gebe es die BRICS mit einer größeren Wirtschaft als die G7, den Aufstieg Indiens und den Aufstieg Afrikas unter der Afrikanischen Union, die die koloniale Aufteilung des Kontinents in Ministaaten überwindet. Er kam zu dem Schluß, daß die multipolare Welt bereits existiert – außer im Denken der westlichen Regierungen.