Nr. 26, 29. Juni 2023
Lula rät von der Leyen, es mit Diplomatie zu versuchen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war Mitte Juni in Lateinamerika
und versuchte, Regierungen von China und Rußland weg und näher an Brüssel
heranzuführen, indem sie ein Handelsabkommen (unter strengen Bedingungen) in
Aussicht stellte. Sie begann ihre Reise in Brasilien, wo Präsident Lula da
Silva auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den „Krieg im Herzen Europas“
ansprach. Er prangerte implizit den Ansatz der EU an: „Es gibt keine
militärische Lösung für diesen Konflikt. Wir brauchen mehr Diplomatie als
Antwort auf die Invasionen in der Ukraine, in Palästina oder im Jemen.“
In diesem Sinne setzt sich Lula weiterhin für einen „Friedensclub“
führender Politiker der Welt ein, um eine Verhandlungslösung zwischen Rußland
und der Ukraine auszuarbeiten. Am 21. Juni trifft er in Rom mit Papst
Franziskus zusammen, um den Vorschlag zu erörtern und sich mit den Bemühungen
des Vatikans abzustimmen.
Als Reaktion üben Washington und NATO-Kreise massiven Druck aus, um Lula zu
einer Verurteilung Rußlands zu bewegen. Ein Aspekt dabei ist zweifellos die
Ernennung eines neuen ukrainischen Botschafters in Brasilien, nämlich des
stellv. Außenministers Andrij Melnyk. Melnyk mußte im Juli 2022 als
Botschafter in Deutschland den Hut nehmen, nachdem er den Nazi-Kollaborateur
Stepan Bandera als „Freiheitskämpfer“ verteidigt und geleugnet hatte, daß
dieser während des Zweiten Weltkriegs Tausende von Juden, Russen und Polen
ermordet hatte. Man befürchtet, daß Melnyk in Brasilien Kontakte zu
Neonazi-Gruppen und anderen Extremisten knüpfen wird.
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